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Kompromiss im Gebührenstreit : Nach langer Durststrecke sollen Anwälte 10 Prozent mehr Geld bekommen

Die gesetzlichen Anwaltsgebühren sind seit 2013 nicht mehr angepasst worden. Das soll sich ab kommenden Jahr ändern. Bild: Picture-Alliance

Seit 2013 sind die Rechtsanwaltsgebühren nicht mehr angepasst worden. Die beiden großen Anwaltsorganisationen fordern eine dringende Erhöhung - auch weil Anwälte auf dem Land immer weniger verdienen.

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          Die Bundesländer haben sich mit der Bundesrechtsanwaltskammer (Brak) und Deutschen Anwaltverein (DAV) auf eine Anpassung der Anwaltsgebühren geeinigt. Die Sätze im Rechtsanwaltsgebührengesetz (RVG) sollen einmalig um 10 Prozent erhöht werden, heißt es in dem auf Länderseite federführend von Hamburg, Hessen und Schleswig-Holstein verhandelten Eckpunktepapier, das der F.A.Z. vorliegt. Parallel sollen auch Gerichtkosten erhöht werden. Neben der grundsätzlichen Anhebung ist im Sozialrecht zusätzlich eine einmalige Sonderanpassung von 10 Prozent geplant.

          Marcus Jung
          Redakteur in der Wirtschaft.

          Für Anwälte, die häufig für Gerichtsprozesse unterwegs sind, dürften die Erhöhung der Fahrtkostenpauschale von bislang 0,30 Cent je Kilometer auf künftig 0,42 Cent sowie die stufenweise Erhöhung der Tage- und Abwesenheitsgelder auf 30 Euro, 50 Euro und 80 Euro von Bedeutung sein. Die Reform soll noch in dieser Legislaturperiode umgesetzt werden, über das Papier berichtete zuerst „LTO“.

          Der Konsens, der nun Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) vorgelegt wird, dürfte aus Sicht der Anwaltsorganisationen teuer erkauft sein. Vor zwei Jahren noch hatten sich Brak und DAV bei Lambrechts Amtsvorgänger Katarina Barley (SPD) für eine regelmäßig ansteigende Anpassung in Intervallen von 4 bis 5 Jahren ausgesprochen. Die damit verknüpfte Erhöhung der Gerichtsgebühren hatten die Anwälte entschieden abgelehnt. Die letzte Anpassung der Gebühren datiert aus dem Jahr 2013.

          Rückstand muss aufgeholt werden

          Die RVG-Anpassung sei dringend erforderlich, um auch künftig eine funktionsfähige flächendeckende Rechtspflege und damit den Zugang zum Recht lückenlos zu sichern, betonte DAV-Präsidentin Edith Kindermann. Sie verwies auf den langen Zeitraum von sieben Jahren seit der letzten Erhöhung. „In dieser Zeit sind die Tariflöhne um fast 19 Prozent gestiegen, ohne dass sich bei der Anwaltsvergütung etwas getan hätte.“  Es werde daher „höchste Zeit“, diesen Rückstand zeitnah aufzuholen. „Wir brauchen die Akzeptanz des RVG in der Anwaltschaft. Fehlt diese, wird Rechtsrat über Honorarvereinbarungen teurer“, machte die Rechtsanwaltin aus Bremen deutlich - eine Anpassung erwartet sie bis „spätestens 1. Januar 2021“.

          Der Präsident der Anwaltskammer, Ulrich Wessels, findet es erfreulich, dass das Thema nun auch beim Gesetzgeber Fahrt aufnimmt. Die Fraktionen hätten schon seit langer Zeit signalisiert, dass sie eine Gebührenanpassung befürworten. “Nun wir haben wir ein Eckpunktepapier aus den Bundesländern, jetzt ist der Bund ist am Zug.“ Er geht davon aus, dass das Bundesjustizministerium und die im Bundestag vertretenen Fraktionen nun, in Abstimmung mit der Anwaltschaft, rasch ein Gesetzespaket auf den Weg bringen.

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          Im Bundesjustizministerium hält man die Forderungen der Anwälte für berechtigt. Wegen der möglichen Auswirkungen einer solchen Anpassung auf die Länderhaushalte bedürfe es dabei einer besonders engen Abstimmung mit den Ländern, sagte ein Sprecher – die Ergebnisse der Gesprächsrunde liegen dem Ministerium mittlerweile vor.

          Länder halten Kosten für gerechtfertigt

          Bremens Justizsenator Claudia Schilling (SPD) teilte schriftlich mit, sie wisse, dass der jetzt vorliegende Kompromiss nicht alle Forderungen der Rechtsanwälte erfülle, die sich beispielsweise für strukturelle Änderungen der Gebührenordnung eingesetzt hätten, und auch das nicht zu unrecht. Aber letztlich sei es das Wesen eines Kompromisses, dass beide Seiten aufeinander zugehen. Genau das habe man mit der Einigung auf das jetzt vorliegende Ergebnis erreicht.

          „Es wird eine lineare Erhöhung um 10 Prozent geben“, machte die aktuelle Vorsitzende der Justizministerkonferenz am Mittwoch deutlich – und diese wird ihren Worten nach übrigens keineswegs vollständig von der parallelen Gerichtsgebührenerhöhung gedeckt sein. Die RVG-Erhöhung wird die Länder etwas kosten, aber diese Kosten sind angesichts der wichtigen Rolle der Anwälte in unserem Rechtsstaat gerechtfertigt“, erklärte die Justizensenatorin aus Bremen.

          Auch Hamburgs Justizsenator Till Steffen (Die Grünen) zeigte sich erfreut, dass man sich bereits vor der Krise gemeinsam auf eine 10-prozentige Erhöhung der Rechtsanwaltsgebühren einigen konnte. Nach sieben Jahren sei die Anhebung überfällig gewesen, sagte Steffen. “Drüber hinaus ist es mir wichtig, dass wir zügig prüfen, wie wir die Anwaltschaft in der jetzigen Krise unterstützen können, um den Zugang zum Recht so weit wie möglich zu erhalten.“

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