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Nach Kritik an Barroso : Ein Zwangsregister für Europas Lobbyisten

Seit Wochen steht die EU-Kommission wegen vermeintlich zu großer Nähe zur Wirtschaft in der Kritik. Bild: dpa

Die Kritik am ehemaligen EU-Kommissionspräsidenten Barroso und an der Kommissarin Kroes war eindeutig: Zu große Nähe zur Wirtschafts-Lobby. Jetzt will Brüssel die Regeln verschärfen.

          Seit Wochen steht die EU-Kommission wegen der vermeintlich zu großen Nähe des ehemaligen Kommissionspräsidenten José Manuel Barroso und der Kommissarin Neelie Kroes zur Wirtschaft unter Druck. Barroso steht in der Kritik, da er im Juli einen Beraterposten bei der Investmentbank Goldman Sachs angenommen hat, Kroes, weil sie während ihrer Amtszeit Direktorin einer Briefkastenfirma auf den Bahamas war und damit gegen den Verhaltenskodex für EU-Kommissare verstoßen hat.

          Hendrik Kafsack

          Wirtschaftskorrespondent in Brüssel.

          Für neue Kritik sorgte nun, dass der 60 Jahre alte Barroso parallel zu seinem Posten bei Goldman eine Frührente von 7000 Euro im Monat von der EU bezieht. Die Kommission hat sich auch dazu nicht geäußert. Es gelte zunächst, die Fakten zu etablieren, sagte der zuständige Vizekommissionspräsident Frans Timmermans am Mittwoch in Brüssel.

          Zur Verhinderung neuer Skandale will die Kommission nun jedoch die Transparenzregeln für Lobbyisten und Vertreter der EU-Institutionen verschärfen. Zumindest die ranghohen Vertreter von Kommission und Ministerrat, dem Gremium der Staaten, und dem Europaparlament sollen sich künftig nur noch mit Lobbyvertretern treffen dürfen, wenn diese sich in dem schon bestehenden, aber bisher freiwilligen Transparenzregister eingetragen haben. Das soll auch für Europaabgeordnete gelten. Es sei nichts Verwerfliches daran, mit der Welt außerhalb Brüssels in Kontakt zu treten, sagte Timmermans. Schließlich sei die Kommission nicht allwissend. Die Öffentlichkeit wolle aber wissen, wie Entscheidungen in Brüssel getroffen würden und wer Einfluss darauf nehme. Das wolle die EU-Kommission mit dem nun verpflichtenden Register für alle EU-Institutionen liefern.

          Lobbykritikern geht der Vorstoß nicht weit genug

          Das bestehende Transparenzregister wurde 2011 von Europaparlament und Kommission eingeführt. Es enthält auch Angaben dazu, was für ein Budget den Lobbyvertretern für ihre Arbeit zur Verfügung steht. Bisher haben sich ungefähr 9800 Lobbyvertreter von Anwaltskanzleien über Berufsverbände bis hin zu Unternehmen eingetragen. Für den Ministerrat gilt das Register bisher nicht. Die EU-Kommission veröffentlicht darüber hinaus seit Ende 2014 Informationen zu Treffen von ranghohen Vertretern und den Kommissaren mit Lobbyisten. Vergleichbare Vorgaben für die beiden anderen EU-Institutionen enthält der Vorschlag von Timmermans allerdings nicht.

          Kritik am Vorstoß, der noch mit Europaparlament und Ministerrat abgestimmt werden muss, übten Vertreter von Grünen und Lobbykritiker wie Transparency International. Er bleibe auf halbem Wege stehen, weil Kontakte mit der unteren Beamtenebene, inklusive wichtiger Abteilungs- oder Referatsleitern, weiter nicht abgedeckt seien.

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