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Merkel verteidigt Klimapaket : „Politik ist das, was möglich ist“

  • Aktualisiert am

Zufrieden mit ihrem Klimapaket: Bundeskanzlerin Merkel (CDU), Vizekanzler und Finanzminister Scholz (SPD) am Freitag in Berlin Bild: EPA

Nach der Koalitionseinigung auf eine Klimastrategie verteidigt Angela Merkel das Paket – und lobt ausdrücklich das Engagement Greta Thunbergs und der Klima-Aktivisten auf den Straßen. Umweltverbände und die Opposition zeigen sich hingegen enttäuscht.

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          Mit den Beschlüssen zu einem umfangreichen Klimapaket hat die große Koalition nach Einschätzung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die Grundlagen für das Erreichen der Klimaziele bis 2030 gelegt. Sie sei überzeugt, „dass wir die Ziele erreichen und dass wir dafür die Grundlagen dafür gelegt haben“, sagte Merkel am Freitag nach einer Sitzung des Klimakabinetts in Berlin. Bei ihren Beschlüssen hätten sich die Koalitionsspitzen von der Frage leiten lassen: „Wie kann man aus einem gut gemeinten Ziel eine gut gemachte Zielerfüllung machen?“

          Merkel hob insbesondere zwei Instrumente hervor, auf die sich die Koalition in gut 19-stündigen Verhandlungen geeinigt hat: Die Bepreisung des Ausstoßes von CO2 und die Einführung eines Mechanismus, mit dem die Umsetzung der Klimaziele jährlich überprüft wird. Auf den Ausstoß des Treibhausgases CO2 solle künftig ein Preis erhoben werden, „weil wir glauben, dass Innovation so gefördert wird“, sagte die Kanzlerin. Dafür soll – nach einer Anlaufphase – ein Zertifikatesystem etabliert werden. Von der CO2-Bepreisung solle ein „Signal“ ausgehen, um technologische Innovation zu fördern, sagte Merkel.

          Als zweites Instrument hob die Kanzlerin den geplanten Kontroll-Mechanismus hervor. Mit Recht seien aus der Tatsache, dass die Regierung ihre Klimaziele einer Reduzierung der CO2-Emissionen um 40 Prozent bis 2020 mit großer Wahrscheinlichkeit nicht erreichen werde, Konsequenzen eingefordert worden, sagte die Kanzlerin mit Blick auf die Proteste der jungen Klima-Aktivisten. Sie könne die Zweifel jener Kritiker nachvollziehen, die nicht glaubten, dass die Regierung ihr Ziel einer Reduzierung von klimaschädlichen Gasen um 55 Prozent bis 2030 erreiche. Aus diesem Grund werde das Klimakabinett seine Arbeit nicht beenden, sondern jährlich unterstützt durch einen Expertenrat das Erreichen der Ziele überprüfen. Anschließend werde sehr zeitnah entschieden, wie nachgesteuert und was besser gemacht werden müsse. Merkel nannte diesen Mechanismus eine Art Garantie dafür, „Schritt für Schritt die Ziele dann zu erreichen“. Ziel der Koalition sei es dabei gewesen, „unseren Kindern und Enkelkindern ein zukunftsfrohes Leben zu hinterlassen“.

          Bis 2030 müssen die Treibhausgasemissionen um 55 Prozent gegenüber 1990 sinken, von aktuell 866 Millionen auf 563 Millionen Tonnen jährlich. Derzeit reißt die Bundesrepublik eigene und auf EU-Ebene verpflichtende Ziele, es drohen hohe Strafzahlungen.


          Das Klimapaket der Koalition

          © dpa

            Die Spitzen der Koalition haben sich auf eine Klimastrategie geeinigt.

            Zertifikatehandel

            • Für CO2-Emissionen von Verkehr und Gebäuden müssen ab 2021 Zertifikate erworben werden.
            • Einstiegspreis: 10 Euro je Tonne CO2
            • Anstieg des Preises auf 35 Euro bis 2025
            • Ab 2025 Preisbildung über Handel
            • Mit den Zertifikaten müssen nicht die Endkunden handeln, sondern die Unternehmen, die fossile Heiz- und Kraftstoffe in Verkehr bringen oder liefern.

            Fossile Brennstoffe werden teurer

            • Fachleute schätzen bei einem CO2-Preis von 35 Euro je Tonne:
            • Diesel und Heizöl jeweils + 11 Cent je Liter
            • Benzin + 10 Cent je Liter
            • Erdgas + 1 Cent je Kilowattstunde

            Entlastungen

            • Erhöhung der Pendlerpauschale auf 35 Cent je Kilometer für längere Strecken – ab dem 21. Kilometer und auf 5 Jahre befristet
            • Senkung der Mehrwertsteuer auf Bahntickets
            • Staatliche Förderung beim Austausch alter Ölheizungen mit bis zu 40 Prozent
            • Senkung der EEG-Umlage auf den Strompreis

            Weitere Maßnahmen

            • Anhebung der Luftverkehrssteuer zum 1. Januar 2020
            • Verbot neuer Ölheizungen ab 2026

            Finanzierung

            • Gesamtvolumen des Pakets: mehr als 50 Milliarden Euro
            • Keine neuen Schulden
            • Keine Klimaanleihe


          „Massive wissenschaftliche Belege für den Klimawandel“

          Merkel würdigte ausdrücklich das Engagement der Aktivisten. Die „vielen jungen Leute“ forderten „mit Recht ein, dass wir etwas dafür tun, dass auch sie gute Lebenschancen haben“, sagte Merkel. Mit ausdrücklichem Lob bedachte die Kanzlerin die 16-jährige schwedische Klima-Aktivistin Greta Thunberg: „Wenn mich etwas beeindruckt, dann ist das, wenn Greta Thunberg sagt: ,Unite behind the Science'“ – zu deutsch also: „Versammelt Euch hinter der Wissenschaft“. Schließlich gebe es „massive" wissenschaftliche Belege für den Klimawandel, sagte Merkel. „Es ist nicht so, dass wir hier irgendetwas Ideologisches machen, sondern wir machen etwas, wofür es massive Evidenzen gibt“, sagte sie. „Wer diese wissenschaftlichen Meinungen ignoriert und sagt: ,Wir werden schon irgendwie durchkommen', der handelt nicht zukunftsgerecht.“ Merkel gestand aber ein, dass die Entscheidung über die Klimaschutzmaßnahmen lange gedauert hätten. „Das unterscheidet Politik von Wissenschaft und auch von ungeduldigen jungen Menschen“, sagte sie. „Politik ist das, was möglich ist.“

          Auch die SPD lobte das Klimapaket. Die Beschlüsse seien „viel größer dimensioniert, (...) als viele in den letzten Tagen gedacht  haben“, sagte Finanzminister Olaf Scholz am Freitag in Berlin. Die Koalition habe die ihr gestellten Herausforderungen angenommen. Die kommissarische SPD-Chefin Malu Dreyer sagte, das Klimapaket werde ein Element der geplanten Halbzeitbilanz der Koalition sein. „Ich denke schon, dass sich die Partei ein Bild davon machen kann, dass wir einiges geschafft haben.“ Der kommissarische SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich sagte, unter Umständen würden in den anstehenden Gesetzgebungsverfahren noch Punkte nachgeschärft. „Wir werden uns dann auch damit dem Parteitag stellen.“

          Volumen von mehr als 50 Milliarden Euro

          Nach mehr als 18-stündigen Verhandlungen hatten sich die Spitzen von Union und SPD zuvor auf ein Paket zum Klimaschutz geeinigt. Das Paket soll ein Gesamtvolumen von mehr als 50 Milliarden Euro haben. Zur Finanzierung soll es weder neue Schulden noch eine Klimaanleihe geben. Das berichten mehrere Nachrichtenagenturen unter Berufung auf ein 22 Seiten langes Eckpunktepapier, das offenbar Ergebnis der Beratungen ist.

          Um die schärferen Ziele zu erreichen, sollen für CO2-Emissionen in den Sektoren Verkehr und Gebäude künftig Verschmutzungszertifikate erworben werden müssen. Dieser Zertifikatehandel hat sich damit gegen den Plan einer CO2-Steuer durchgesetzt.

          Bilderstrecke

          Der Einstiegspreis für das CO2-Handelssystem soll im Jahr 2021 bei 10 Euro je Tonne Kohlendioxid (CO2) liegen. Das ist weniger, als im EU-Handelssystem zur Zeit für eine Tonne fällig ist, dort lag der jüngste Preis bei 26,30 Euro. Bis 2025 soll im deutschen System ein fester Preis dann sukzessive auf 35 Euro steigen. Erst danach soll der Preis der Verschmutzungsrechte sich über einen Handel bilden und innerhalb eines Korridors von Angebot und Nachfrage bestimmt werden. Für das erste Jahr des Handels soll eine Preis-Untergrenze von 35 Euro festgelegt werden und eine Obergrenze von 60 Euro, um zu verhindern, dass es für die Verbraucher zu teuer wird.

          Mit den Zertifikaten müssen nicht die Endkunden handeln, sondern die Unternehmen, die fossile Heiz- und Kraftstoffe in Verkehr bringen oder liefern. Sie bewirken aber, dass es an der Tankstelle und beim Heizen teurer wird. Die Preise von Heizöl, Sprit und Erdgas hängen von vielen Faktoren ab, der CO2-Preis soll ein Bestandteil des Endpreises werden.

          Fachleute gehen davon aus, dass ein CO2-Preis von 35 Euro je Tonne zum Beispiel Diesel an der Tankstelle und Heizöl um etwa 11 Cent pro Liter verteuert. Benzin würde um knapp 10 Cent pro Liter und Erdgas um knapp 1 Cent pro Kilowattstunde teurer.

          Pendlerpauschale soll steigen, Bahn billiger werden

          Als Entlastung für den CO2-Preis im Verkehr soll die Pendlerpauschale um fünf Cent je Kilometer von 2021 an erhöht werden. Pro Entfernungskilometer sollen demnach 35 statt 30 Cent von der Steuer abgesetzt werden dürfen – allerdings nur für größere Entfernungen (ab dem 21. Kilometer) und nur für fünf Jahre. Zugleich soll es billiger werden, mit der Bahn zu fahren und teurer, zu fliegen. Dazu soll die Mehrwertsteuer auf Bahntickets im Fernverkehr gesenkt und die Luftverkehrsteuer zum 1. Januar 2020 angehoben werden.

          Auch will die große Koalition die Neuinstallation von Ölheizungen verbieten. Ab 2026 sollen diese Heizungen in Gebäuden nicht mehr eingebaut werden dürfen, in denen eine klimafreundlichere Wärmeerzeugung möglich ist. Der Austausch alter Ölheizungen soll mit bis zu 40 Prozent staatlich gefördert werden, heißt es weiter in Koalitionskreisen. Schließlich will die Koalition Bürger und Firmen auch beim Strompreis entlasten. Im Gegenzug zu dem CO2-Preis soll die EEG-Umlage zur Förderung des Ökostroms ab 2021 gesenkt werden.

          Umweltschützer reagierten mit Kritik auf das Klimapaket der Bundesregierung. „Auch nach monatelangen Verhandlungen liefert Kanzlerin Merkel lediglich ein Bündel Eckpunkte und Maßnahmen, das meilenweit hinter den Verpflichtungen aus dem Pariser Klimaabkommen zurück bleibt“, kritisierte Greenpeace-Geschäftsführer Martin Kaiser am Freitag. Vor allem die Union habe weitergehende Schritte verhindert. Der angepeilte CO2-Preis sei „lächerlich“ und werde von der geplanten Erhöhung der Pendlerpauschale aufgehoben.

          Auch die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kritisierte die Beschlüsse. „Was das Klimakabinett heute präsentiert hat sind lediglich Luftbuchungen und leere Versprechungen“, sagte DUH-Bundesgeschäftsführer Sascha Müller-Kraenner. „Ob beim Kurs für 100 Prozent Erneuerbare, konkrete Vereinbarungen zum Ausstieg aus Kohle, Öl und Erdgas – ein Wille für ernsthaften Klimaschutz ist mit diesem Plan nicht erkennbar.“ Ebenso kritisch äußerte sich die Grünen-Vorsitzende Annalena Baerbock. „Ich bin bitter enttäuscht“, twitterte sie. “Nötig war fürs Klima: schnell, kraftvoll, verbindlich. Was wir bekommen, ist langsam, lasch, unverbindlich. Das ist eine Abkehr von den Pariser Klimazielen und von unserer Zukunft.“

          Die FDP kritisierte das von der großen Koalition geschnürte Klimapaket als ziel- und mutlos. „Hier und dort wird mit viel Geld an Stellschrauben gedreht. Es fehlt allerdings eine große Vision für einen wirksamen Klimaschutz“, sagte der bau- und wohnungspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Daniel Föst, am Freitag. Die große Koalition verkaufe das Paket als „Masterplan“, tatsächlich sei es aber „nur ein Sammelsurium ohne konkretes Ziel“. Unter anderem im Wohnungsbau seien mutigere Schritte nötig gewesen.

          Der Außenwirtschaftschef des Deutschen Industrie- und Handelskammertages, Volker Treier, sagte, internationale Lösungen seien immer am wirksamsten, am besten unter dem Dach des Pariser Klimaschutzabkommens. Die Politik müsse darauf achten, dass es keine  Verlagerung der Produktion aus Umweltgründen gebe. Insofern sei die Prüfung aller Maßnahmen nur konsequent. Sie müssten aber mit den Regeln der Welthandelsorganisation WTO vereinbar sein. „Andernfalls drohen dem aktuell fragilen Welthandelssystem schwer kontrollierbare Verwerfungen. Für die hoch internationalisierte deutsche Wirtschaft wird es von hoher Bedeutung sein, dass neue Regelungen zum Klimaschutz den globalen Handel nicht behindern oder andere Staaten gar die Umweltpolitik vorschieben, um eigene protektionistische Maßnahmen zu rechtfertigen."

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