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Merkel verteidigt Klimapaket : „Politik ist das, was möglich ist“

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Auch will die große Koalition die Neuinstallation von Ölheizungen verbieten. Ab 2026 sollen diese Heizungen in Gebäuden nicht mehr eingebaut werden dürfen, in denen eine klimafreundlichere Wärmeerzeugung möglich ist. Der Austausch alter Ölheizungen soll mit bis zu 40 Prozent staatlich gefördert werden, heißt es weiter in Koalitionskreisen. Schließlich will die Koalition Bürger und Firmen auch beim Strompreis entlasten. Im Gegenzug zu dem CO2-Preis soll die EEG-Umlage zur Förderung des Ökostroms ab 2021 gesenkt werden.

Umweltschützer reagierten mit Kritik auf das Klimapaket der Bundesregierung. „Auch nach monatelangen Verhandlungen liefert Kanzlerin Merkel lediglich ein Bündel Eckpunkte und Maßnahmen, das meilenweit hinter den Verpflichtungen aus dem Pariser Klimaabkommen zurück bleibt“, kritisierte Greenpeace-Geschäftsführer Martin Kaiser am Freitag. Vor allem die Union habe weitergehende Schritte verhindert. Der angepeilte CO2-Preis sei „lächerlich“ und werde von der geplanten Erhöhung der Pendlerpauschale aufgehoben.

Auch die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kritisierte die Beschlüsse. „Was das Klimakabinett heute präsentiert hat sind lediglich Luftbuchungen und leere Versprechungen“, sagte DUH-Bundesgeschäftsführer Sascha Müller-Kraenner. „Ob beim Kurs für 100 Prozent Erneuerbare, konkrete Vereinbarungen zum Ausstieg aus Kohle, Öl und Erdgas – ein Wille für ernsthaften Klimaschutz ist mit diesem Plan nicht erkennbar.“ Ebenso kritisch äußerte sich die Grünen-Vorsitzende Annalena Baerbock. „Ich bin bitter enttäuscht“, twitterte sie. “Nötig war fürs Klima: schnell, kraftvoll, verbindlich. Was wir bekommen, ist langsam, lasch, unverbindlich. Das ist eine Abkehr von den Pariser Klimazielen und von unserer Zukunft.“

Die FDP kritisierte das von der großen Koalition geschnürte Klimapaket als ziel- und mutlos. „Hier und dort wird mit viel Geld an Stellschrauben gedreht. Es fehlt allerdings eine große Vision für einen wirksamen Klimaschutz“, sagte der bau- und wohnungspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Daniel Föst, am Freitag. Die große Koalition verkaufe das Paket als „Masterplan“, tatsächlich sei es aber „nur ein Sammelsurium ohne konkretes Ziel“. Unter anderem im Wohnungsbau seien mutigere Schritte nötig gewesen.

Der Außenwirtschaftschef des Deutschen Industrie- und Handelskammertages, Volker Treier, sagte, internationale Lösungen seien immer am wirksamsten, am besten unter dem Dach des Pariser Klimaschutzabkommens. Die Politik müsse darauf achten, dass es keine  Verlagerung der Produktion aus Umweltgründen gebe. Insofern sei die Prüfung aller Maßnahmen nur konsequent. Sie müssten aber mit den Regeln der Welthandelsorganisation WTO vereinbar sein. „Andernfalls drohen dem aktuell fragilen Welthandelssystem schwer kontrollierbare Verwerfungen. Für die hoch internationalisierte deutsche Wirtschaft wird es von hoher Bedeutung sein, dass neue Regelungen zum Klimaschutz den globalen Handel nicht behindern oder andere Staaten gar die Umweltpolitik vorschieben, um eigene protektionistische Maßnahmen zu rechtfertigen."

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