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Merkel verteidigt Klimapaket : „Politik ist das, was möglich ist“

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Auch die SPD lobte das Klimapaket. Die Beschlüsse seien „viel größer dimensioniert, (...) als viele in den letzten Tagen gedacht  haben“, sagte Finanzminister Olaf Scholz am Freitag in Berlin. Die Koalition habe die ihr gestellten Herausforderungen angenommen. Die kommissarische SPD-Chefin Malu Dreyer sagte, das Klimapaket werde ein Element der geplanten Halbzeitbilanz der Koalition sein. „Ich denke schon, dass sich die Partei ein Bild davon machen kann, dass wir einiges geschafft haben.“ Der kommissarische SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich sagte, unter Umständen würden in den anstehenden Gesetzgebungsverfahren noch Punkte nachgeschärft. „Wir werden uns dann auch damit dem Parteitag stellen.“

Volumen von mehr als 50 Milliarden Euro

Nach mehr als 18-stündigen Verhandlungen hatten sich die Spitzen von Union und SPD zuvor auf ein Paket zum Klimaschutz geeinigt. Das Paket soll ein Gesamtvolumen von mehr als 50 Milliarden Euro haben. Zur Finanzierung soll es weder neue Schulden noch eine Klimaanleihe geben. Das berichten mehrere Nachrichtenagenturen unter Berufung auf ein 22 Seiten langes Eckpunktepapier, das offenbar Ergebnis der Beratungen ist.

Um die schärferen Ziele zu erreichen, sollen für CO2-Emissionen in den Sektoren Verkehr und Gebäude künftig Verschmutzungszertifikate erworben werden müssen. Dieser Zertifikatehandel hat sich damit gegen den Plan einer CO2-Steuer durchgesetzt.

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Der Einstiegspreis für das CO2-Handelssystem soll im Jahr 2021 bei 10 Euro je Tonne Kohlendioxid (CO2) liegen. Das ist weniger, als im EU-Handelssystem zur Zeit für eine Tonne fällig ist, dort lag der jüngste Preis bei 26,30 Euro. Bis 2025 soll im deutschen System ein fester Preis dann sukzessive auf 35 Euro steigen. Erst danach soll der Preis der Verschmutzungsrechte sich über einen Handel bilden und innerhalb eines Korridors von Angebot und Nachfrage bestimmt werden. Für das erste Jahr des Handels soll eine Preis-Untergrenze von 35 Euro festgelegt werden und eine Obergrenze von 60 Euro, um zu verhindern, dass es für die Verbraucher zu teuer wird.

Mit den Zertifikaten müssen nicht die Endkunden handeln, sondern die Unternehmen, die fossile Heiz- und Kraftstoffe in Verkehr bringen oder liefern. Sie bewirken aber, dass es an der Tankstelle und beim Heizen teurer wird. Die Preise von Heizöl, Sprit und Erdgas hängen von vielen Faktoren ab, der CO2-Preis soll ein Bestandteil des Endpreises werden.

Fachleute gehen davon aus, dass ein CO2-Preis von 35 Euro je Tonne zum Beispiel Diesel an der Tankstelle und Heizöl um etwa 11 Cent pro Liter verteuert. Benzin würde um knapp 10 Cent pro Liter und Erdgas um knapp 1 Cent pro Kilowattstunde teurer.

Pendlerpauschale soll steigen, Bahn billiger werden

Als Entlastung für den CO2-Preis im Verkehr soll die Pendlerpauschale um fünf Cent je Kilometer von 2021 an erhöht werden. Pro Entfernungskilometer sollen demnach 35 statt 30 Cent von der Steuer abgesetzt werden dürfen – allerdings nur für größere Entfernungen (ab dem 21. Kilometer) und nur für fünf Jahre. Zugleich soll es billiger werden, mit der Bahn zu fahren und teurer, zu fliegen. Dazu soll die Mehrwertsteuer auf Bahntickets im Fernverkehr gesenkt und die Luftverkehrsteuer zum 1. Januar 2020 angehoben werden.

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