https://www.faz.net/-gqe-6udzt

Nach Kauf von Luxemburg-CD : Razzia gegen Steuersünder ist angelaufen

  • Aktualisiert am

Nach Einschätzung der Steuergewerkschaft könnte die neue Steuersünder-CD dem Fiskus 800 bis 900 Millionen Euro in die Kassen spülen Bild: dpa

Die offensichtlich durch eine Indiskretion verratene Razzia gegen deutsche Steuersünder hat begonnen. Erste Durchsuchungen in mehreren Bundesländern trafen eine Vermögensberatung.

          2 Min.

          Die Großrazzia bei möglichen deutschen Steuerhinterziehern mit Schwarzgeld-Konten in Luxemburg hat begonnen. Es habe erste Durchsuchungen gegeben, bestätigte Oberstaatsanwalt Bernd Bienioßek am Sonntag in Bochum auf Anfrage Medienberichte. So seien Büros einer Vermögensberatungsgesellschaft in Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg und Bayern aufgesucht worden. Das hatte die „Bild am Sonntag“ berichtet. Das Unternehmen, das zum Konzern einer deutschen Milliardärsfamilie gehören soll, war für eine Stellungnahme nicht zu erreichen.

          Nach Angaben des Magazins „Spiegel“ kam es bei der Planung der Razzia gegen rund 3000 mutmaßliche Steuersünder zu einer Panne. Die Durchsuchungsaktion hätte eigentlich an diesem Montag laufen sollen. Wegen Abstimmungsproblemen sei der Termin dann aber kurzfristig in den November verschoben worden. Da aber zahlreiche Behörden und sogar Anwälte bereits eingeweiht gewesen seien, seien Mitte vergangener Woche Informationen über die Razzia durchgesickert. In einer Notaktion seien Steuerfahnder seit vergangenem Freitag kurzfristig ausgerückt, um zu retten, was noch zu retten ist.
          Grundlage für die Aktion ist eine CD mit Bankdaten, die Nordrhein-Westfalen im vergangenen Jahr für rund vier Millionen Euro gekauft hat. Die Behörden sprechen von einer „hohen Qualität“ der Daten. Ermittler seien inzwischen aber auch auf mehrere Fälle gestoßen, bei denen die vermeintlichen Steuersünder ihre Gelder korrekt versteuert haben, schreibt der „Spiegel“.

          Die Steuer-CD wird dem deutschen Fiskus nach Einschätzung der Steuergewerkschaft 800 bis 900 Millionen Euro in die Kassen spülen. Der Ankauf werde eine Flut von Selbstanzeigen auslösen, sagte der Vorsitzende der Berufsvertretung der Finanzbeamten, Thomas Eigenthaler, dem Magazin „Focus“

          Der Ankauf von Bankdaten aus Liechtenstein und der Schweiz, für die jeweils niedrige einstellige Millionenbeträge geflossen waren, hat sich für den Fiskus als ausgesprochen einträglich erwiesen. Allein in Nordrhein-Westfalen gab es nach Angaben des Düsseldorfer Finanzministeriums bislang rund 6000 Selbstanzeigen. Dadurch flossen dem Staat etwa 300 Millionen Euro an nachgezahlten Steuern zu. Viele Verfahren sind aber noch gar nicht abgeschlossen.

          Hinzu kommen Strafzahlungen Schweizer Banken. So will die Credit Suisse 150 Millionen Euro an die Gerichtskasse Nordrhein-Westfalen zahlen, damit Ermittlungen gegen neun ihrer Mitarbeiter eingestellt werden. Das Bankhaus Julius Bär hat 50 Millionen Euro gezahlt.

          Auch aus diesem Grund ist der nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) ein scharfer Kritiker des Steuerabkommens mit der Schweiz. „Die Gefahr des Entdecktwerdens durch den Ankauf von CDs soll mit diesem Abkommen unterbunden werden“, hatte er im Landtag gesagt. Nordrhein-Westfalen und andere Bundesländer wollen das Abkommen über den Bundesrat kippen.

          Unterstützung bekam Walter-Borjans von der Steuergewerkschaft. „Der Ankauf von Daten-CDs ist die effektivste Möglichkeit, Steuerhinterzieher zu entlarven“, sagte Eigenthaler der „Rheinischen Post“.

          Der Ankauf der CD mit Daten aus Luxemburg hat Ermittlungen in mehreren Bundesländern ausgelöst. Am Freitag hatten neben Nordrhein-Westfalen auch Hessen, Thüringen, Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein und Baden-Württemberg das Vorliegen entsprechender Informationen bestätigt. Die federführende Staatsanwaltschaft in Bochum hatte die Daten an die anderen Länder weitergegeben.

          Steuersünder-CDs brachten Fiskus viel Geld

          Die Steuer-CD aus Luxemburg erinnert an andere Datensammlungen, die von deutschen Behörden aufgekauft wurden. Mit ihrer Hilfe konnten zahlreiche Steuersünder überführt werden. Ein Rückblick:

          Oktober 2010: Nordrhein-westfälische Finanzbehörden kaufen für 1,4 Millionen Euro eine CD mit Daten der Schweizer Bank Julius Bär. Sie enthält Angaben über Deutsche, die ihre Steuerpflicht umgehen. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft bringt allein die Überführung von zwei Hintermännern 10 Millionen Euro Mehreinnahmen. Es folgen zahlreiche Ermittlungen und Selbstanzeigen. Im April 2011 zahlt Julius Bär 50 Millionen Euro, damit die deutschen Behörden ihre Ermittlungen gegen die Bank und ihre Mitarbeiter einstellen.

          Juni 2010: Es wird bekannt, dass der Bund gemeinsam mit Niedersachsen eine CD mit Daten mutmaßlicher deutscher Steuerbetrüger in der Schweiz gekauft hat. Für 185.000 Euro erhalten sie rund 20 000 Datensätze. Die Deutsche Steuergewerkschaft rechnet damit, dass der deutsche Fiskus 500 Millionen Euro plus Verzugszinsen einnehmen wird.

          März 2010: Nach dem Kauf einer Steuersünder-CD mit Daten über Kunden und Mitarbeiter der Schweizer Bank Credit Suisse leitet die Düsseldorfer Staatsanwaltschaft mehr als 1000 Ermittlungsverfahren ein. Das Anlagevermögen soll 1,2 Milliarden Euro betragen. Die Zahl der Selbstanzeigen schnellt in die Höhe. Für die Daten sollen die Finanzbehörden in Nordrhein-Westfalen 2,5 Millionen Euro gezahlt haben. Die „Süddeutsche Zeitung“ schätzt, dass in diesem Fall mehr als eine Milliarde Euro in die Staatskassen fließen.

          Januar 2006: Ein ehemaliger Mitarbeiter der Liechtensteiner Bank LGT bietet dem Bundesnachrichtendienst brisante Bankdaten zum Kauf an. Später erhält er zwischen vier und fünf Millionen Euro. Rund 800 wohlhabende Deutsche geraten unter Verdacht. Die Daten führen auch zu Ex-Post-Chef Klaus Zumwinkel. Er wird im Januar 2009 wegen Hinterziehung von knapp einer Million Euro Steuern zu einer zweijährigen Bewährungsstrafe und einer Geldbuße von einer Million Euro verurteilt. Bis Februar 2010 fließen insgesamt fast 200 Millionen Euro Straf- und Nachzahlungen an den deutschen Staat.

          (dpa)

          Weitere Themen

          Was wissen Sie von 2019?

          Gewinnspiel : Was wissen Sie von 2019?

          Der Jahresrückblick als Quiz mit einem Auto als Hauptpreis: Was haben Sie sich gemerkt von Managern, Marken und der Politik? Noch drei Tage können Sie teilnehmen.

          Tipps für die Auswahl von E-Wallets Video-Seite öffnen

          Mobil Bezahlen : Tipps für die Auswahl von E-Wallets

          In E-Wallets kann man Geld speichern und damit mobil bezahlen. Besonders wichtig bei der Auswahl: die Sicherheitsstandards des Anbieters. Nutzer sollten aber auch auf bestimmte Funktionen und mögliche Gebühren achten.

          Topmeldungen

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.