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Nach Grünen-Vorschlag : Koalition verteidigt Minijobs gegen Reformpläne

Minijobs seien eine Einstiegsleiter in den Arbeitsmarkt, sagt die FDP Bild: dapd

Die Grünen wollen den Minijobs an den Kragen: Beschäftigte sollten im Monat nur noch 100 Euro abgabenfrei hinzuverdienen dürfen, fordern sie. Das Arbeitsministerium lehnt den Vorschlag ab. Der FDP-Sozialexperte Kober sagte der F.A.Z., dies würde vielen Menschen „die Einstiegsleiter in den Arbeitsmarkt wegtreten“.

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          Das Bundesarbeitsministerium hat sich in die Debatte über eine grundlegende Neugestaltung der Minijobs in Deutschland eingeschaltet. Mit dem Hinweis auf die jüngsten Reformen lehnte es den Vorschlag der Grünen ab, dass Beschäftigte im Monat nur noch 100 Euro abgabenfrei hinzuverdienen dürfen sollten. Die CDU-Mittelstandsvereinigung nannte den Vorstoß „populistisch“, der FDP-Arbeitsmarktfachmann Johannes Vogel sprach von einer „Politik gegen die Interessen der Mitte unserer Gesellschaft“.

          Sven Astheimer
          Verantwortlicher Redakteur für die Unternehmensberichterstattung.
          Dietrich Creutzburg
          Wirtschaftskorrespondent in Berlin.

          Die FDP warf den Grünen vor, die Bedeutung dieser Beschäftigungsform für den Arbeitsmarkt zu ignorieren. „Die Grünen werden mit ihrem Vorschlag, Minijobs abgaben- und steuerpflichtig zu machen, vielen Menschen ihre Einstiegsleiter in den Arbeitsmarkt wegtreten“, sagte der FDP-Sozialexperte Pascal Kober der F.A.Z.. Kober, Obmann im Bundestagsausschuss für Arbeit und Soziales, plädierte dafür, den Übergang von Minijobs in Vollzeitarbeit zusätzlich zu erleichtern. Derzeit muss in diesen geringfügigen Beschäftigungsverhältnissen nur der Arbeitgeber einen pauschalierten Steuer- und Abgabensatz von 30 Prozent zahlen, während Arbeitnehmer keine Abzüge haben.

          6,8 Millionen gewerbliche Minijobber in Deutschland

          Die Spitzenkandidatin der Grünen im Bundestagswahlkampf, Katrin Göring-Eckardt, hatte am Donnerstag gefordert, jeder Euro, den Arbeitnehmer über die Grenze von 100 Euro hinaus mehr verdienen, solle komplett steuer- und abgabenpflichtig werden. Die Bundesregierung hatte den von Steuern und Abgaben befreiten höchstmöglichen Verdienst erst zu Jahresbeginn von 400 auf 450 Euro erhöht, zudem sind Minijobs rentenversicherungspflichtig. Die Grünen-Politikerin begründete ihre Pläne damit, dass Minijobs nicht die ihnen zugedachte Funktion als Brücke in den Arbeitsmarkt erfüllten. Durch die Senkung der Obergrenze solle mehr sozialversicherte Beschäftigung entstehen, sagte Göring-Eckardt der Zeitung „Rheinische Post“.

          Derzeit gibt es rund 6,8 Millionen gewerbliche Minijobber in Deutschland, dies sind 0,3 Prozent weniger als 2004. Dazu kommt noch eine Viertelmillion Haushaltshilfen. Die sozialversicherte Beschäftigung wuchs im selben Zeitraum um mehr als 11 Prozent. Einer Studie im Auftrag des Landes Nordrhein-Westfalen zufolge stellen Studenten die größte Gruppe der „Minijobber“, der Stundenlohn beträgt im Durchschnitt 9,45 Euro. Der Hauptgrund für die Aufnahme eines Minijobs ist die Aufbesserung des Haushaltseinkommens. Nur jeder zehnte würde die Tätigkeit gerne ausweiten. Die Studie belegte ebenfalls, dass viele Minijobber um gesetzliche Leistungen wie Urlaub oder Krankengeld gebracht werden.

          Wie die Grünen, wollen auch SPD und Gewerkschaften Minijobs eindämmen. Sie kritisieren, dass Arbeitgeber vollwertige Stellen zu Minijobs aufspalten. Zudem machten spezielle Steuer- und Abgabenvorteile einen Aufstieg zu vollwertiger Arbeit für Minijobber finanziell unattraktiv. Kober hält diese Einwände für wenig schlüssig. Jeder dritte Minijobber nehme im nächsten Schritt eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung auf, argumentierte er. In 40 Prozent dieser Fälle sei dies sogar eine Beschäftigung beim selben Arbeitgeber. „Statt Steuern und Abgaben einzuführen, sollten wir diese Schnittstelle zwischen Minijob und Vollzeitbeschäftigung weiter erfolgreich stärken“.

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