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Nach Gesetzentwurf : Musterklage gegen Soli-Abbau

Bild: dpa

Ein Ehepaar aus Bayern wendet sich mit einer Klage gegen die kürzlich beschlossenen Regelungen zum Soli-Abbau. Unterdessen äußert die FDP weiterhin Bedenken an der Verfassungsmäßigkeit der Soli-Pläne.

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          Ein Ehepaar aus Bayern hat Klage gegen den Solidaritätszuschlag beim Finanzgericht Nürnberg eingereicht. Die Kläger wenden sich gegen die Absicht der Bundesregierung, den Soli auch im Jahr 2020 zu erheben, wie der Steuerzahlerbund mitteilte, der die Klage unterstützt. Einen entsprechenden Gesetzentwurf hatte das Kabinett am Mittwoch beschlossen. Vorgesehen ist eine komplette Streichung des Soli für ungefähr 90 Prozent der Zahler; Gutverdiener und Unternehmen müssen ihn weiter entrichten. Steuerzahlerbund-Präsident Reiner Holznagel sagte, die Politik müsse ihr Versprechen einlösen, den Zuschlag komplett abzuschaffen, wenn die Aufbauhilfen für Ostdeutschland endeten. Die Politik habe den Soli immer mit den Finanzhilfen verknüpft. „Diese laufen zum Jahresende aus, so dass die Begründung für die Ergänzungsabgabe entfällt. Der Soli hat keine Legitimation mehr“, sagte Holznagel. Im Gesetzentwurf fehle „der zweite Schritt“.

          Kerstin Schwenn

          Wirtschaftskorrespondentin in Berlin.

          In der Musterklage geht es explizit um 2020. Hier greifen die Kläger die vom Finanzamt festgesetzten Steuervorauszahlungen an. Als Rechtsanwalt für das Ehepaar tritt Michael Sell auf, früher Abteilungsleiter Steuern im Bundesfinanzministerium. Die FDP bekräftigte derweil ihre Bedenken an der Verfassungsmäßigkeit der Soli-Pläne, die schon der frühere Bundesverfassungsrichter Hans-Jürgen Papier in einem Gutachten für die Fraktion beschrieben hatte. „Jetzt zeigen sich die Geister, die Olaf Scholz rief“, sagte FDP-Fraktionsvize Christian Dürr. Der Finanzminister habe mit dem Verzicht auf die komplette Abschaffung des Soli den juristischen Prozess provoziert. „Wir fordern, die Steuer- und Vorauszahlungsbescheide für 2020 nur noch unter Vorläufigkeit hinsichtlich der Erhebung des Soli zu erlassen. So wird für die Bürger quasi automatisch Einspruch gegen alle Steuerbescheide im Hinblick auf den Soli eingelegt.“ Dagegen verteidigte SPD-Fraktionsvize Achim Post die teilweise Abschaffung als Schritt in die richtige Richtung. Steuergeschenke für Reiche, wie sie die Union im Sinn habe, seien „weder sozial gerecht noch ökonomisch sinnvoll“.

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