https://www.faz.net/-gqe-71w8n

Nach Gerichtsentscheid : Polizei räumt Occupy-Camp in Frankfurt

  • -Aktualisiert am

Im Lager der Kapitalismus-Kritiker hatte sich zuletzt eine Rattenplage ausgebreitet. Bild: Eilmes, Wolfgang

Am Ende fackelte die Stadt Frankfurt nicht lange: Nur eine Stunde nach einem entsprechenden Gerichtsurteil haben Polizisten das Occupy-Zeltlager der Kapitalismuskritiker vor der Europäischen Zentralbank geräumt.

          Nach zehn Monaten hat die Stadt Frankfurt am Montag das Zeltlager der Occupy-Bewegung vor der Europäischen Zentralbank (EZB) in Frankfurt räumen lassen. Damit hat die Stadt auf einen Beschluss des Frankfurter Verwaltungsgerichts reagiert, das einen Eilantrag der Occupy-Aktivisten, weitere Wochen auf der Grünfläche vor dem Bankengebäude bleiben zu können, abgelehnt hatte. Die Richter begründeten ihren Beschluss damit, die aufgebauten Zelte seien nicht Bestandteil des politischen Protests. Zudem berechtige das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit nicht dazu, „fremdes Grundeigentum nach Belieben in Anspruch zu nehmen“.

          Die Polizei umstellte das Lager am frühen Nachmittag, etwa zwei Stunden nachdem der Beschluss ergangen war. Sie forderte die Aktivisten auf, das Camp freiwillig zu verlassen. Zuvor hatte die Stadt angeboten, eine Demonstration auf dem benachbarten Willy-Brandt-Platz in der Nähe der EZB als Fortführung des Protests zu genehmigen. Die Occupy-Anhänger lehnten das Angebot jedoch ab. Die Polizei führte daraufhin die Bewohner einzeln aus dem Lager heraus und nahm die Personalien auf. Nach Angaben eines Polizeisprechers befanden sich etwa 60 Personen in dem Camp; darunter 20 politische Aktivisten und 40 „sonstige“ Bewohner.

          Bilderstrecke

          Schon vor Wochen war das Camp in Verruf geraten, weil sich vermehrt Obdachlose, Drogenabhängige, Alkoholiker und Angehörige nationaler Minderheiten in dem Lager einquartiert hatten. Zudem hatte das Ordnungsamt der Stadt die hygienischen Zustände kritisiert. Zuletzt war eine Rattenplage festgestellt worden, die sich wegen nicht entsorgter Abfälle ausgebreitet hatte. Ein Schädlingsbekämpfer hatte in einem Gutachten darauf hingewiesen, die Plage könne nur bekämpft werden, wenn die Zelte abgebaut seien. Die Bekämpfung der Schädlinge und die Renaturierung der Grünanlage wird nach Schätzungen der Stadt bis zum Spätherbst dauern.

          Der Frankfurter Ordnungsdezernent Markus Frank (CDU) sagte am Montag, es sei nun „Zeit geworden, zu handeln“. Die Stadt habe in den vergangenen Monaten immer wieder mit den Aktivisten über einen möglichen Fortbestand des Occupy-Protests diskutiert und auch deutlich gemacht, dass das Lager in dieser Form nicht mehr existieren könne. Statt die Zelte abzubauen hätten die Aktivisten jedoch zusätzliche errichtet.

          Weitere Themen

          60 Satelliten auf einmal ins All Video-Seite öffnen

          Internet 2.0 von SpaceX : 60 Satelliten auf einmal ins All

          Die erdnahen Trabanten stellen die erste Stufe eines geplanten Netzwerks des Internetdiensts Starlink dar, das Hochgeschwindigkeits-Internet für zahlende Kunden auf der ganzen Welt zur Verfügung stellen soll. Starlink ist ein Projekt des Unternehmers Elon Musk.

          Nach langem Anlauf fusioniert Video-Seite öffnen

          T-Mobile US und Sprint : Nach langem Anlauf fusioniert

          Ein Zusammenschluss der Nummer drei und Nummer vier des amerikanischen Mobilfunkmarktes war in den vergangenen Jahren schon zwei Mal gescheitert. Jetzt steht nur noch das Justizministerium als einzige Hürde im Weg.

          Topmeldungen

          Der russische Präsident Wladimir Putin und Viktor Orban, Ministerpräsident von Ungarn, geben sich während einer gemeinsamen Pressekonferenz in Moskau die Hand.

          Nach Ibiza-Video : Orbán und Putin wenden sich von Strache ab

          In seinem Ibiza-Video hat Heinz-Christian Strache den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán als sein Vorbild bezeichnet. Doch der hat sich nun von Österreichs ehemaligem Vizekanzler distanziert. Auch Putin wendet sich von Strache ab.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.