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Wegen Ministererlaubnis : Chef der Monopolkommission tritt zurück

  • Aktualisiert am

Daniel Zimmer Bild: dpa

Die Monopolkommission hatte die Fusion von Edeka und Kaiser’s Tengelmann ausdrücklich nicht empfohlen. Minister Gabriel hat sich darüber hinweggesetzt. Jetzt ist der Chef der Monopolkommission sauer.

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          Die Ministererlaubnis zur Fusion von Edeka und Tengelmann hat weitreichende Auswirkungen: Der Chef der Monopolkommission tritt aus Protest gegen den Schritt zurück. Er habe an diesem Donnerstag durch Erklärung gegenüber dem Bundespräsidenten all seine Ämter niedergelegt, schrieb Daniel Zimmer in einem persönlichen Statement. Der Grund: Die von Gabriel gewährte Ministererlaubnis zum Zusammenschluss der Supermarktketten erscheine „unter Gemeinwohlaspekten als die schlechteste aller Lösungen“. Zimmer bezeichnet die Ministererlaubnis als eine „äußerst problematische wirtschaftspolitische Entscheidung“. Die Kommission habe einstimmig das Gegenteil empfohlen; unter diesen Umständen erachte er eine Fortführung seiner Tätigkeit in der Monopolkommission nicht mehr für sinnvoll.

          Zuvor hatte Sigmar Gabriel (SPD) eine Sondergenehmigung für die umstrittene Fusion erteilt, die das Kartellamt eigentlich schon untersagt hatte. Konkurrent Rewe hat schon eine Klage dagegen angekündigt.

          Zimmer schreibt, die Fusion schade dem Wettbewerb, weil überall dort wo Edeka und Kaiser's Tengelmann bislang in Konkurrenz standen der Wettbewerb entfalle. Das sei zum Nachteil der Kunden, die höhere Preise fürchten müssten.

          Es sei zudem nicht davon auszugehen, dass der Zusammenschluss positiv auf die Beschäftigung wirken werde. Unter Gemeinwohlaspekten müsse es um die Beschäftigungswirkung der Fusion als Ganzes gehen, nicht um den Erhalt bestimmter Arbeitsplätze. Auf lange Sicht sei gar davon auszugehen, dass der Zusammenschluss der Supermarktriesen der Beschäftigung in Deutschland schade. Außerdem stünden die Bedingungen der Ministererlaubnis einer sinnvollen Weiterentwicklung der Strukturen im Einzelhandel insgesamt entgegen.

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