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Nach Flugzeugabschuss : EU bereitet härtere Sanktionen gegen Russland vor

Härtere Sanktionen: Auch russische Unternehmen wie Gasprom könnten betroffen sein Bild: dpa

Die Europäische Union und die Bundesregierung verschärfen ihren Ton gegenüber Moskau: Restriktive Maßnahmen sollen in Zukunft nicht nur Personen, sondern auch einzelne Unternehmen und staatliche Organisationen treffen.

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          Die Europäische Union bereitet nach dem Abschuss des Passagierflugzeugs von Malaysia Airlines über der Ukraine offenbar härtere Sanktionen gegen Russland vor. Es gehe nun darum, durch die Sanktionen auch „wirtschaftliche Effekte“ zu erzielen und nicht mehr nur Personen mit direktem Bezug zur Ukraine-Krise zu bestrafen, hieß es am Montag in Brüssel. Das reiche dann schon weit in die dritte und letzte Stufe der von der EU zu Beginn der Krise vereinbarten Eskalation hinein.

          Hendrik Kafsack

          Wirtschaftskorrespondent in Brüssel.

          An diesem Dienstag kommen die Außenminister der EU-Staaten in Brüssel zusammen, um über die Lage in der Ukraine zu beraten. Beim Absturz des Flugzeugs der Malaysia Airlines waren am Donnerstag 298 Menschen ums Leben gekommen. Die genauen Umstände sind unklar. Das liegt auch daran, dass die prorussischen Separatisten in der Ostukraine die Aufklärungsarbeiten behindert haben. Die Regierungen von Deutschland, Frankreich und Großbritannien hatten deshalb am Sonntag den russischen Präsidenten Wladimir Putin aufgefordert, bei den Separatisten einen freien und unbegrenzten Zugang zu der Absturzstelle sicherzustellen, und das mit der Drohung neuer Sanktionen verbunden.

          Auch die Bundesregierung verschärfte ihren Ton gegenüber Moskau. Eine Regierungssprecherin wies darauf hin, dass schon vergangene Woche von den Staats- und Regierungschefs eine „Plattform“ geschaffen worden sei für weitere restriktive Maßnahmen - nicht mehr nur gegen Personen, sondern auch gegen einzelne Unternehmen und staatliche Organisationen. Mit Blick auf Russland sagte ein Sprecher von Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD): „Wir stellen fest, dass es eine Diskrepanz zwischen Worten und Taten gibt.“

          Präventiv und nicht bestrafend

          Unter Bezug auf das Außenministertreffen fügte er hinzu: „Darauf werden wir morgen reagieren.“ Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) sagte, es sei verständlich, dass die Wirtschaft besorgt reagiere. „Man muss die Sorge haben, dass sich das wirtschaftliche Klima in Europa eintrübt.“ Aber: „Die wirtschaftliche Sicht ist nicht das Entscheidende.“ Das Entscheidende sei, den Bürgerkrieg zu beenden. „Ich denke, dass jetzt weitere Sanktionen verabschiedet werden.“ Parallel müsse jede Chance für Verhandlungen genutzt werden.

          Auf ganze Sektoren bezogene Sanktionen stehen offenbar weiterhin nicht zur Debatte. Darauf wurde sowohl in Brüssel wie auch in Berlin hingewiesen. Allerdings hatten die Staats- und Regierungschefs schon auf ihren Gipfeltreffen am vergangenen Mittwoch, also vor dem Flugzeugabsturz, eine Ausweitung der Rechtsgrundlage für die Sanktionen von Einzelpersonen auf Unternehmen beschlossen, weil Russland nicht ausreichend zur Entspannung in der Ukraine beitrage. Sie hatten damit den Außenministern den Auftrag erteilt, bis Ende Juli eine Liste mit den betroffenen Unternehmen und Personen zu erstellen.

          Ein direkter Bezug zur Ukraine-Krise dürfte nach wie vor Bedingung sein. Dass ein Unternehmen wie Gasprom auf der Liste landen könnte, gilt als durchaus möglich. In Berlin sprach sich unter anderem der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Norbert Röttgen (CDU), für Wirtschaftssanktionen aus. „Die Europäer sind spät dran und haben fast schon ein Vakuum entstehen lassen“, sagte er der F.A.Z. Der Sinn von Sanktionen sei schließlich, präventiv und nicht bestrafend zu wirken - und deutlich zu machen, dass ein Handeln wie das von Russland einen Preis habe.

          Ohne Putins Zutun wäre es nie zu einer derart gefährlichen Situation in der Ostukraine gekommen, die nun zu dem Flugzeugabsturz geführt habe, sagte Röttgen. „Es ist daher geboten, Russland klarzumachen, dass das Folgen hat“, sonst verspiele die EU ihre außenpolitische Wirksamkeit. Die bisherigen Sanktionen jedenfalls hätten Putin offenbar nicht beeindruckt. Am wirksamsten wäre es aus Röttgens Sicht, russischen Unternehmen den Zugang zum Kapitalmarkt zu versperren.

          Minister Gabriel betonte: „Die Idee von Sanktionen ist, dass die Betroffenen Nachteile erleiden und damit der politische Druck wächst, zu einer friedlichen Lösung zu kommen.“ Natürlich werde es auf allen Seiten „Kollateralschäden“ geben - vor allem wegen der wachsenden Verunsicherung, die zu Investitionszurückhaltung führe. Aber die russische Wirtschaft werde „in weit höherem Maße betroffen sein als die europäische“. Ohnehin könne die Sorge vor ökonomischen Konsequenzen nicht die Grundlage für die anstehenden Entscheidungen sein.

          Der Chefvolkswirt des Deutschen Industrie- und Handelskammertags, Volker Treier, rechnet für das gesamte Jahr mit einem Rückgang des deutschen Exports nach Russland um 10 Prozent. „Das kostet uns 4 Milliarden Euro“, sagte er dieser Zeitung. Zudem verschlechterten sich schon jetzt die Konditionen der deutschen Banken für die Absicherung von Exportgeschäften mit Russland. Und geplante Investitionen in Russland selbst lägen ohnehin „mindestens auf Eis“.

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