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Nach EU-Gipfel : Paris sieht einen Sieg Sarkozys

  • Aktualisiert am

Nicolas Sarkozy Bild: REUTERS

Der Rettungsfonds EFSF bekommt zwar keine Banklizenz, aber das Rettungsvolumen wird mittels Hebel stark ausgeweitet. Frankreichs Regierung ist zufrieden und sieht sich als Taktgeber in der EU.

          Die politische Führung Frankreichs hat am Donnerstag den entscheidenden Einfluss von Präsident Nicolas Sarkozy auf die Beschlüsse des Brüsseler Gipfels herausgestrichen.

          „Sarkozy hat Europa auf den Weg der Verantwortung geführt“, sagte der französische Finanzminister François Baroin in einem Radio-Interview. In Regierungskreisen wurde betont, welche Maßnahmen Frankreich durchgesetzt habe: So werde der europäische Rettungsfonds EFSF „gehebelt“. Dadurch könne er sein Rettungsvolumen nicht nur auf 1000 Milliarden Euro, sondern maximal auf 1400 Milliarden Euro ausweiten, hieß es im Finanzministerium.

          EZB-Intervention begrüßt

          Wichtig sei auch, dass der künftige Präsident der Europäischen Zentralbank, Mario Draghi, den weiteren Aufkauf von Staatsanleihen angekündigt habe. Sarkozy hatte in dieser Woche mit Draghi telefoniert. „Zur Erklärung von Draghi ist es nicht zufällig gekommen“, hieß es in Kreisen der französischen Delegation.

          Paris bedauert indes weiterhin, dass der EFSF keine Banklizenz erhält, wie es die französische Regierung vor dem Gipfeltreffen gefordert hatte. Dies würde den Zugang zu unendlicher EZB-Finanzierung ermöglichen. Deutschland hatte die Banklizenz abgelehnt. Wenn der jetzt beschlossene Weg scheitere, könne man später vielleicht darauf zurückkommen, heißt es in Paris. „Man soll niemals nie sagen“. Doch vorerst müsse man sich auf die französisch-deutschen Gemeinsamkeiten konzentrieren.

          Weil Präsident Sarkozy rund sechs Monate vor den Präsidentschaftswahlen nur schwache Umfrageergebnisse aufweist, richten sich die Blicke verstärkt auf den sozialistischen Gegenkandidaten François Hollande. Sein enger Berater, der ehemalige Finanzminister Michel Sapin, kritisierte die mögliche Einbeziehung Chinas. „Glauben Sie etwas, dass die Chinesen das ohne Gegenforderungen tun?“, fragte er. Sarkozy telefonierte am Freitag mit dem chinesischen Präsidenten Hu Jintao, ohne danach Konkretes zu kommunizieren.

          Offen bleibt auch, wie Frankreich der Gipfel-Forderung nach einer „goldenen Haushaltsregel“ nachkommt. Die Sozialisten haben Sarkozys Vorschlag einer Verfassungsänderung abgelehnt. Jetzt bliebe für die Regierung der weniger verbindliche Weg der Gesetzgebung. Allerdings haben die Staaten bis Ende 2012 Zeit - deutlich nach den Präsidentschaftswahlen im Mai.

          Die Ergebnisse des Gipfels

          Neues Hilfspaket für Griechenland:

          Griechenland wird ein neues Hilfspaket von 100 Milliarden Euro bekommen. Es soll bis Jahresende endgültig ausverhandelt sein. Im Juli hatten die Regierungen der Euroländer ursprünglich 109 Milliarden Euro öffentliche Hilfe beschlossen. Diese war aber nie abschließend auf den Weg gebracht worden. Nun kommen allerdings zusätzliche Garantien in Höhe von 30 Milliarden Euro als Beitrag des öffentlichen Sektors für den Schuldenschnitt hinzu.

          Schuldenschnitt:

          Die Privatgläubiger wie Banken und Versicherungen werden stärker am neuen Griechenland-Paket beteiligt als bisher angenommen. Bereits im Juli hatte die Eurozone beschlossen, die Privatgläubiger mit einem freiwilligen Abschlag auf griechische Staatsanleihen von 21 Prozent zu beteiligen. Nun sind es 50 Prozent.

          Rettungsfonds EFSF:

          Die Schlagkraft des Rettungsfonds EFSF wird mit einem sogenannten Hebel auf eine Billion Euro vervielfacht. Derzeit kann der Fonds 440 Milliarden Euro Kredite vergeben. Die EFSF wird nun teilweise das Risiko eines Zahlungsausfalls für Schuldtitel gefährdeter Euro-Staaten übernehmen. Er bietet quasi eine Art Teilkaskoversicherung, wenn Schuldenstaaten neue Anleihen ausgeben. Zudem soll ein neuer Sonderfonds geschaffen werden, an dem sich der Internationale Währungsfonds IWF beteiligt. Dieser Fonds investiert in Anleihen, die die EFSF ebenfalls zum Teil absichert. Daran könnten sich ausländische Investoren wie Staatsfonds aus China beteiligen.

          Höhere Eigenkapitalquote für Banken:

          Die führenden Banken Europas müssen sich gut 106 Milliarden Euro frisches Kapital beschaffen. Nur so kann die Branche nach Berechnungen der Europäischen Bankenaufsicht (EBA) den Schuldenerlass verkraften. Deutsche Banken brauchen frisches Kernkapital in Höhe von 5,18 Milliarden Euro. Allein die Commerzbank braucht fast drei Milliarden, die sie bis nächsten Juni mit dem Verkauf von Randbereichen, Gewinnen und der Reduzierung von Krediten aufbringen will. Hilfe vom Staat will Vorstandschef Martin Blessing tunlichst vermeiden: „Ich gehe da nicht nochmal hin“, sagte er. Der Deutschen Bank sollen die Gewinne der nächsten neun Monate reichen, um auf den geforderten Eigenkapitalpuffer zu kommen. Auch die Landesbanken NordLB und LBBW müssen zusätzliches Kapital aufbringen.

          Stärkere Aufsicht:

          Die Wirtschafts- und Haushaltspolitik der 17 Eurostaaten wird stärker beaufsichtigt. Zweimal im Jahr wird es Gipfeltreffen der Euroländer geben, um Strategien festzulegen. Die Gipfel der Eurozone sollen auf Dauer einen eigenen Chef bekommen. Zunächst nimmt der ständige EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy das Amt wahr.Die Ergebnisse des Gipfels

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