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Nach Enteignungen unter Chavez : Venezuela zu Milliardenentschädigung an Ölkonzern Conoco verurteilt

  • Aktualisiert am

Plattform nahe Maracaibo, Venezuela Bild: Reuters

Das internationale Schiedsgericht der Weltbank ICSID verpflichtet Venezuela, eine Entschädigung in Milliardenhöhe zu zahlen. Die Zwangsverstaatlichungen unter dem verstorbenen Sozialisten Chavez haben ein Nachspiel.

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          Mitten im politischen Machtkampf in Venezuela ist das südamerikanische Land zur Zahlung einer Milliardenentschädigung an den amerikanischen Ölkonzern Conoco-Phillips verurteilt worden. Nach einem jahrelangen Streit um verstaatlichte Ölfelder sprach die Schlichtungsstelle der Weltbank dem amerikanischen Ölriesen am Freitag mehr als acht Milliarden Dollar zu.

          Conoco hatte zwar bis zu 30 Milliarden Dollar gefordert, der Konzern bekommt aber auch mit den 8,7 Milliarden Dollar einen Betrag, wie dieser in der Höhe bisher keinem anderen Unternehmen für die Verstaatlichungen unter dem verstorbenen sozialistischen Staatschef Hugo Chavez zugesprochen worden ist.

          Conoco begrüßte die Entscheidung. Sie zeige, dass eine Regierung nicht illegal und ohne Entschädigung privaten Besitz enteignen könne. Die venezolanische Regierung war zunächst nicht für eine Stellungnahme zu erreichen.

          Derzeit tobt in Caracas ein Machtkampf zwischen Chavez Nachfolger Nicolas Maduro und dem selbst ernannten Übergangspräsidenten Juan Guaido. Hinter Maduro stehen Russland und China, hinter Guaido die Vereinigten Staaten, Deutschland und mehrere andere Länder.

          Chavez hatte vor Jahren zahlreiche strategisch wichtige Industrien verstaatlicht, darunter Zement- und Stahlproduzenten sowie 2007 auch drei Ölprojekte von Conoco-Philips. Im Fall des amerikanischen Ölkonzerns stufte das Weltbank-Tribunal das Vorgehen der Regierung 2013 als illegal ein und lehnte vor zwei Jahren einen Einspruch Venezuelas ab.

          Bereits im vergangenen Jahr musste der staatliche Ölkonzern Petroleos de Venezuela SA (PDVSA) zwei Milliarden Dollar an den amerikanischen Wettbewerber ConocoPhillips zahlen. Auch von PDVSA war am Freitag keine Stellungnahme zu bekommen.

          Venezuela zählt zu den größten Exporteuren von Erdöl in Südamerika. Durch Missmanagement, amerikanische Sanktionen sowie fehlende Investitionen ist die Produktion auf das niedrigste Niveau seit fast 70 Jahren eingebrochen. Die rückläufigen Ölexporte haben das Opec-Land in eine tiefe Wirtschaftskrise gestürzt.

          Mehr als drei Millionen Bürger haben Venezuela verlassen. Die verbliebene Bevölkerung leidet unter einer starken Inflation sowie Lebensmittel- und Medikamentenknappheit. Am Freitag legte ein großflächiger Stromausfall das öffentliche Leben lahm.

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