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Nach einer Scheidung : Richter genehmigen bisherige Teilung der Betriebsrente

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Das Barett eines Richters am Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe Bild: dpa

Die Art und Weise, wie Betriebsrenten derzeit bei einer Scheidung zwischen den Eheleuten aufgeteilt werden, verstößt nicht gegen das Grundgesetz. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden.

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          Eine Sonderregelung zur Teilung von Betriebsrenten nach einer Scheidung ist grundsätzlich verfassungsgemäß. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Die Familiengerichte müssen künftig aber im konkreten Fall darauf achten, dass vor allem die Frauen bei der Berechnung ihrer Ansprüche nicht systematisch benachteiligt werden, wie der künftige Gerichtspräsident Stephan Harbarth am Dienstag bei der Urteilsverkündung in Karlsruhe sagte. (Az. 1 BvL 5/18)

          Lässt sich ein Paar scheiden, werden die Rentenansprüche prinzipiell miteinander verrechnet. Das nennt sich Versorgungsausgleich. Bei den Betriebsrenten erhält der ehemalige Ehepartner – anders als bei allen anderen Renten – seinen Anteil nicht automatisch vom Versorgungsträger des Ex-Partners. Bei der Übertragung der Ansprüche an eine andere Unterstützungskasse kommt es wegen der Zinsentwicklung der letzten Jahre oft zu deutlichen Verlusten. Das Oberlandesgericht Hamm hatte das für verfassungswidrig gehalten und die Prüfung angestoßen.

          Die Richter des Bundesverfassungsgerichts erklärten nun aber, dass die Regelung mit den Eigentumsgrundrechten beider Partner vereinbar ist, weil sie „verfassungskonform ausgelegt werden kann“, sagte der Senatsvorsitzende Stephan Harbarth.

          Das Gericht mahnte aber zugleich, dass durch die Teilung der Anrechte ein Ehepartner „keine unangemessene Verringerung“ der späteren Versorgungsleistungen erwarten dürfe. Darauf müssen demnach die Familiengerichte beim Versorgungsausgleich im Rahmen des Scheidungsverfahrens achten. Es sei Aufgabe der Gerichte, den Ausgleichswert so festzusetzen, „dass die Grundrechte aller beteiligten Personen gewahrt sind“, sagte Harbarth.

          Das Problem sind die niedrigen Zinsen

          Durch den Versorgungsausgleich sollen im Fall einer Scheidung die während der Ehe erworbenen Anrechte zur Altersversorgung grundsätzlich gleichermaßen auf beide Partner aufgeteilt werden. Dieser Ausgleich erfolgt meist innerhalb eines Versorgungsträgers wie etwa der gesetzlichen Rentenversicherung. Ausnahmsweise kann es aber auch eine sogenannte externe Teilung geben. Dabei werden Ansprüche auf einen anderen Versorgungsträger übertragen. Dazu überweist der ursprüngliche Versorgungsträger einen Kapitalbetrag. Weil die Zinsen derzeit aber sehr niedrig sind und dann neues Vertragsrecht angewendet wird, kann die daraus folgende Rente niedriger ausfallen als in Verträgen, die früher abgeschlossen wurden. Das kann vor allem für Frauen zum Problem werden, weil bei den meisten Paaren noch immer der Mann der Hauptverdiener ist.

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