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Nach der Wahl : Wo Jamaika schwierig wird

Schleswig-Holstein macht’s vor: Tischdekoration beim Landesparteitag der CDU im Juni. Bild: dpa

Wenn Union, FDP und Grüne über eine Koalition verhandeln, dann liegen einige umstrittene Fragen vor ihnen – aber auch einige überraschende Übereinstimmungen.

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          Koalitionsverhandlungen mit vier Parteien – leicht wird das nicht, das ist eine Binsenweisheit. Wenn Angela Merkel vier Parteien von der CSU bis zu den Grünen an einen Kabinettstisch bringen will, liegt einiges an Verhandlungen vor ihr.

          Hier wird es schwer

          Patrick Bernau

          Verantwortlicher Redakteur für Wirtschaft und „Geld & Mehr“ der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.

          Besonders schwierig wird es in Sachen Europa und Einwanderung. „Macrons Albtraum“ hat die französische Zeitung Le Monde eine Koalition mit der FDP kürzlich genannt. Macron will einen gemeinsamen Haushalt für die Eurozone, die Liberalen aber haben sich im Wahlkampf als strikte Gegner von Schulden-Vergemeinschaftung und automatischen Transfers positioniert. Die Grünen dagegen sprechen von einer „Abkehr von der einseitigen Sparpolitik“. Da eine gemeinsame Linie zu finden, das wird schwierig.

          Auch Einwanderungsfragen könnten zur größeren Diskussion werden. Zwar sind sich FDP und Grüne in ihren Forderungen weitgehend einig: Verfolgte sollen auch künftig als Asylbewerber nach Deutschland kommen dürfen, zusätzliche Einwanderer soll sich Deutschland nach Bedarf aussuchen. Auch die CDU-Forderungen sind von diesen Ideen nicht allzu weit weg. Ob allerdings die CSU diesen Weg mitgeht, nachdem sie in Bayern ein schwaches Ergebnis erzielt hat und die AfD zweistellig in den Bundestag eingezogen ist – das ist offen.

          Bürgerrechte gehören ebenfalls zu den großen Streitthemen. Die kleinen Parteien kämpfen beide gegen Überwachung und Vorratsdatenspeicherung, während die Union traditionell lieber eher die Polizei stärkt. Mehr Polizisten allerdings – darauf könnten sich wohl alle einigen.

          Auch wie sich in Fragen von Landwirtschaft und Ernährung die Bauern-nahe Partei CSU mit den Gegnern von Massentierhaltung bei den Grünen einigen soll, ist schwer zu sehen – wenn auch diese Frage am Ende einer Koalition nicht unbedingt im Weg steht.

          Hier könnte es überraschende Impulse von den kleinen Parteien geben

          Ein Blick durch die Wahlprogramme zeigt: Die kleinen Parteien könnten eventuell nebenbei Vorschläge durchsetzen, die nicht zum Inventar der großen politischen Diskussion gehören und von den großen Parteien kaum beachtet werden, aber Deutschland trotzdem verändern können. FDP und Grüne sprechen sich beide sowohl für die Legalisierung von Cannabis aus als auch dafür, jungen Leuten Bafög unabhängig vom Einkommen der Eltern zu zahlen.

          Hier könnten Einigungen leicht sein

          In Sachen Energiewende dagegen könnte eine Einigung schneller gefunden sein, als viele denken. Merkel, die ehemalige Umweltministerin und Kanzlerin des Atomausstiegs, trifft auf die grünen Klimaschützer – und auch die FDP hat nichts gegen den Kampf gegen Klimagase an sich. Und die Kohlekumpel-Partei SPD fehlt in der Regierung. Auseinandersetzungen gibt es über den richtigen Weg zum Klimaschutz: Die Grünen stehen eher für Verbote und Subventionen, die FDP eher für marktwirtschaftlichere Lösungen. Christian Lindner hat schon am Sonntagabend in der Fernsehdiskussion der Parteivorsitzenden angekündigt, dass es an der Klimapolitik nicht scheitern werde.

          Die Digitalisierung muss ebenfalls nicht zum großen Zankthema zwischen den Jamaika-Parteien werden. In einer der drängendsten Fragen sind sich die drei schon weitgehend einig: die Telekom zu privatisieren, um das Geld in den Glasfaser-Ausbau zu stecken – dagegen war zuletzt vor allem die SPD, aber nicht Union, FDP und Grüne.

          Auch die Steuer-Fragen könnten eine relativ zügige Einigung finden. Steuerentlastungen zumindest für kleine und mittlere Einkommen stehen in den Wahlprogrammen aller Jamaika-Parteien. Die Steuer ist allerdings auch das beste Beispiel dafür, dass alles anders kommen kann, als es im Wahlprogramm stand. Vor der Bundestagswahl 2005 hatte die Union zwei Prozentpunkte zusätzliche Mehrwertsteuer gefordert, die SPD einen – es wurden drei.

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