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Kommentar : Tsipras gegen die Troika

  • -Aktualisiert am

Tsipras und Kammenos: Die Koalition aus Linken und Rechtspopulisten lehnt die Sparpolitik der Troika ab. Bild: AP

Vereinbarungen müssen nicht detaillierter sein, sondern mit klareren Sanktionen bewehrt. Es fehlt eine Konkursordnung für die Länder der Währungsunion.

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          Mit den Worten „die Troika ist abgewählt“ hat der griechische Populist Alexis Tsipras vor begeistert strahlenden Athenern seinen Wahlsieg beschrieben. Tatsächlich ist der Sieg von Tsipras’ linker Sammelbewegung Syriza nicht nur eine Absage an das bisherige Sanierungsprogramm für Griechenland. Das Wahlergebnis ist zugleich eine schwere Niederlage für die Kommunikation der deutschen Regierung und für die von ihr und anderen nordeuropäischen Ländern vertretenen Prinzipien für Europas Wirtschaftspolitik.

          Aus der Perspektive des Nordens war Griechenlands Krise ein Symbol für das Scheitern der alten Rezepte: schuldenfinanzierte Staatsausgaben, Abwertung der Währung und Gelddrucken der Zentralbank. Die Arbeit der „Troika“ aus Europäischer Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds basierte auf ganz anderen Vorstellungen einer wachstumsfördernden Politik. Hinter ihrem Programm steckte die Idee, dass auf Dauer nur wettbewerbsfähige Privatunternehmen Wachstum und Beschäftigung schaffen. Damit solche Unternehmen entstehen, bedarf es eines guten Investitionsklimas, offener Märkte, erträglicher Steuern und eines schlanken, aber gut funktionierenden Staates.

          Regelmäßiges Hickhack um die Haushaltsziele

          Für die Griechen entstand aus dem Sanierungs- und Reformprogramm der Troika allerdings nie eine leuchtende Zukunftsperspektive. Das lag auch daran, dass sich in der griechischen Politik bislang keine reformorientierte Kraft gefunden hat, die ihren Landsleuten glaubhaft die Vorteile langfristig angelegter Reformen vermitteln könnte. Der scheidende Ministerpräsident Antonis Samaras war zu sehr mit der alten Klientel und den alten Strukturen verbunden, um entschlossen die notwendigen Veränderungen anzupacken. Außerdem versuchte er immer wieder, sich als Widerstandskämpfer gegen die Troika zu profilieren.

          Im regelmäßigen Hickhack zwischen Technokraten aus Athen und Brüssel um detaillierte Haushaltsziele und ausführlich beschriebene Reformvorgaben geriet das langfristige Sanierungs- und Reformziel für die meisten Griechen aus dem Blick. Demagogen haben diese Chance genutzt. Sie behaupten, es gehe Deutschland und seinen Verbündeten nur um die Bestrafung des für Protestanten moralisch verwerflichen Schuldenmachens und um das hartherzige Eintreiben von Krediten. Vor diesem Hintergrund ist es leicht, einen Wahlkampf als Absage an die Austeritätspolitik von Kanzlerin Angela Merkel zu organisieren. In Athen – auch in Rom oder Madrid – klingt der Aufruf zum Widerstand gegen die Austerität so, als sei es lediglich deutsche Willkür, die fröhliches Wachstum mit Hilfe zusätzlicher Staatsausgaben verhindere.

          Staatsmännische Auftritte deutscher Politiker mit verhaltener Kritik, diplomatisch verbrämten Motivationsgesten und oberlehrerhaft klingendem Lob für kleine Fortschritte kamen gegen diese Stimmung nicht an. Eine echte Diskussion über Methoden und Ziele der Wirtschaftspolitik in Gang zu setzen ist nicht gelungen. Zudem gibt es in Griechenland noch weitere, schwer überwindbare Reformhindernisse: Der Ausgangspunkt der Krise und die Ausweglosigkeit der Lage wurden in Griechenland nicht wirklich erkannt, vielmehr kursieren in Südeuropa Legenden darüber, dass nur eine allzu langsame Reaktion in Berlin das Drama heraufbeschworen habe. Auch ist es bisher für die meisten griechischen Politiker einfacher, auf eine von außen auferlegte Sparpolitik zu schimpfen, als mit entschlossenen Reformen die eigene Klientel zu enttäuschen und Wachstum zu schaffen.

          Klarere Sanktionen bei Verstoß gegen Vereinbarungen

          Mit dem Wahlsieg von Tsipras beginnt die Diskussion über die Sanierung und Umstrukturierung Griechenlands nun abermals, allerdings mit einer aggressiveren Haltung in Athen. Deutschland und die Nordeuropäer hatten bisher versucht, ihre Methoden und Perspektiven der Wirtschaftspolitik in Verträgen zu verankern. Tsipras will die Vereinbarungen der Vorgänger aber gar nicht erst anerkennen. Doch kann es sich Tsipras leisten, das Prinzip der langfristigen Gültigkeit von Verträgen abzulehnen? Wenn die neue griechische Regierung die Grundsätze der Sanierung Griechenlands neu verhandeln will, hat sie dafür als Gegenleistung nichts zu bieten als Versprechen von Reformen und finanzpolitischem Wohlverhalten in der Zukunft.

          Für Deutschland ergibt sich aus der neuen Diskussion über das Vertragsprinzip die Frage, ob technokratische Vereinbarungen Sinn haben, wenn sie von griechischen Politikern in kurzer Zeit wieder in Frage gestellt werden. Die wirtschaftspolitischen Ziele brauchen auch eine politische Legitimation durch eine breitere Debatte über die Perspektiven Europas im globalen Markt. Zugleich müssten neue Vereinbarungen nicht detaillierter sein, sondern mit klareren Sanktionen bewehrt. Dazu gehört die Einführung einer Konkursordnung für die Länder der Währungsunion. Wenn ein Land nach wiederholten Rettungsversuchen scheitern sollte, verwirkt es auch die Möglichkeit, mit Sitz und Stimme im Europäischen Zentralbankrat über die Währung von 18 anderen Ländern mitzuentscheiden.

          Griechische Parlamentswahl : Linksbündnis bildet Koalition mit Rechten

          Tobias Piller

          Wirtschaftskorrespondent für Italien und Griechenland mit Sitz in Rom.

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