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Nach der Opel-Rettung : In die Staatswirtschaft

  • -Aktualisiert am

Der Einstieg des Staates bei Opel ist mehr als eine ordnungspolitische Sünde - er ist eine Einladung an Konzerne, die Regierung im Wahlkampf zu erpressen. Denn schon melden sich die Nächsten, die sich den Erhalt von Arbeitsplätzen teuer bezahlen lassen wollen.

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          Nun gibt es kein Halten mehr. Der Staatseinstieg bei Opel ist der Auftakt zur Rettung von allem und jedem – mit einer kleinen Einschränkung: Das vermeintliche Opfer der Finanzmarktkrise muss hinreichend groß und bekannt sein, um an die Milliarden zu kommen, die vom Helfersyndrom befallene Wahlkämpfer um sich werfen. Das sind goldene Zeiten der besonderen Art für Konzerne. Der gemeine Steuerzahler, der unter der Abgabenlast stöhnende Angestellte, der Mittelständler, der auf sich gestellte Familienunternehmer – sie alle müssen sehen, wo sie bleiben. Sie ballen die Faust in der Tasche und werden sie am Wahltag wieder öffnen, um ihr Kreuz zu machen.

          Angefangen hat das große Retten mit den Banken. Es wäre besser gewesen, man hätte kleine Institute wie IKB oder Sachsen LB abgewickelt, als sie mit Milliarden zu stützen. Allerdings kann in dieser Branche der Fall einer großen Bank das ganze Finanzsystem zum Einsturz bringen. Das wäre nach der Pleite der Investmentbank Lehman Brothers fast geschehen. Um einen Sturm der Kunden auf alle Banken zu verhindern, mussten wankende Großbanken wie die HRE auf Kosten der Steuerzahler rausgepaukt werden. Solche „systemischen“ Risiken gibt es nur in der Finanzwelt. Es ist zwar unfair, dass der Staat die Versager unter den Banken auffangen muss. Das aber rechtfertigt nicht, auch das Missmanagement in anderen Branchen mit Steuergeld zu belohnen.

          Die Schwierigkeiten von Opel sind älter als die Krise

          Die Überkapazitäten im Autobau und die Schwierigkeiten von Opel sind älter als die Wirtschaftskrise. Schon lange findet Opel zu wenig Käufer für seine Autos. Das Europageschäft von General Motors, zu dem die Marke Opel den größten Teil beiträgt, hat im vergangenen Jahr knapp drei Milliarden Dollar Verlust gemacht. Für das kommende Jahr werden noch höhere Verluste befürchtet, und dabei ist der erwartete Absatzeinbruch nach dem Wegfall der Abwrackprämie noch nicht berücksichtigt. Diese Fakten beschreiben die Zukunfts(un)fähigkeit von Opel besser als das Gerede vom angeblich drohenden technischen Systemkollaps der deutschen Autoindustrie. Ohnehin gehen im Wochentakt kleinere Autozulieferer in die Insolvenz, ohne dass es politisches Theater gäbe. Auch Opel ginge in einer Insolvenz nicht unter, sondern wandelte sich vom Anhängsel einer miserabel geführten amerikanischen Muttergesellschaft zur sanierten Marke eines anderen Herstellers.

          Das Ziel der politischen Retter von Opel ist die Wiederwahl. Aber lässt sich der Wähler auf Dauer täuschen? Die frühere Bundesregierung hat ihre Erfahrungen gemacht mit dem Versuch, besser als die Manager sein zu wollen. Unter „Gerhard, Gerhard“-Rufen hat der ehemalige Bundeskanzler Schröder den Baukonzern Holzmann retten wollen. Die Kosten hierfür musste sich der Steuerzahler mit dem Wettbewerber Hochtief teilen, der viele Mitarbeiter entlassen musste. Das doppelte Ende ist bekannt: Erst ging Holzmann unter, später war auch die Regierung Schröder Geschichte.

          Der Irrweg im Osten kommt uns noch heute teuer zu stehen

          Die Treuhandlösung ist ein verkappter Staatseinstieg bei Opel, und sie enthält unhaltbare Regierungsversprechen, Arbeitsplätze garantieren und den Strukturwandel aufhalten zu können. Das kann keine Regierung. Aber sie kann mit Instrumenten wie Kurzarbeitergeld und Abwrackprämie die Folgen der Absatzkrise dämpfen. Die Regierung dürfte keine Staatsbürgschaften und Staatskredite für Opel geben, hielte sie sich an die eigenen Regeln. Erstens ist Opel kein Opfer der Finanzkrise, zweitens überzeugt das Konzept von Magna nicht, hinter dem der russische und der amerikanische Staat stehen. Drittens muss damit gerechnet werden, dass die Milliardenbürgschaften gezogen werden und damit verloren sind.

          Vor diesem hohen Risiko für den Steuerzahler hat der Wirtschaftsminister zu Guttenberg (CSU) deutlich gewarnt – Kanzlerin Merkel hat sich über die Warnung hinweggesetzt. Das Kanzleramt wird später gefragt werden, wo die 4,5 Milliarden Euro versickert sind. Den kurzfristigen politischen Erfolg der Opel-Retter teilt sich Frau Merkel (CDU) vor allem mit der SPD. Die Sozialdemokraten wollen wohl auch auf Empfehlung eines früheren Kanzlers in russischen Diensten deutsche Steuermilliarden der russischen Staatsbank Sberbank zukommen lassen.

          Die Staatshilfe für Opel ist mehr als eine ordnungspolitische Sünde. Die Regierung überschreitet eine rote Linie; sie setzt den Wettbewerb außer Kraft und überfordert den Steuerzahler. Im Wahlkampf ist das eine Einladung an Konzerne, den Staat zu erpressen. Schon melden sich die Nächsten, die sich den Erhalt von Arbeitsplätzen teuer bezahlen lassen wollen. Der über Jahre hinweg runtergewirtschaftete Reise- und Kaufhauskonzern Arcandor fordert Staatshilfe, will aber nicht auf seine Anteile am Reisekonzern Thomas Cook verzichten. Was würde den Steuerzahler wohl die „Rettung“ des Familienunternehmens Schaeffler kosten, das sich bei der Übernahme von Continental verhoben hat? Und was kostet es, Porsche die Fehlspekulationen mit VW-Aktien zu ersetzen? Eines ist bekannt: Der Irrweg in die Staatswirtschaft im Osten Deutschlands kommt uns noch heute teuer zu stehen.

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