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Was zu tun ist : Zurück zur Wachstumspolitik

  • -Aktualisiert am

Wer folgt auf Angela Merkel im Kanzleramt? Auch für die Wirtschaftspolitik stellen sich große Herausforderungen. Bild: dpa

Die neue Regierung muss sich aus dem Krisen- und Schuldenmodus lösen. Zum Start sollte sie drei Dinge schnell tun.

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          Die historischen Konjunkturpakete und Überbrückungshilfen haben ihren Zweck erfüllt. Pünktlich zur Bundestagswahl ist das Krisengefühl der Pandemie neuer Zuversicht und Konsumlust gewichen. Die dank der Impferfolge im Frühsommer endlich dem Teil-Lockdown entronnene deutsche Wirtschaft wächst derzeit mit einer Rate um die drei Prozent.

          Auch die letzte Arbeitsmarktbilanz bescheinigt Merkels Großer Koalition gute Arbeit. Die Spur, die der Kampf gegen das Virus in der Beschäftigung hinterlassen hat, wird schmaler. Eine viertel Million Arbeitslose gehen noch auf das Corona-Konto, dazu knapp zwei Millionen Kurzarbeiter statt der sechs im Vorjahr. Die Arbeitslosenquote liegt mit 5,6 Prozent nur wenig über der Bestmarke von fünf Prozent vor der Krise.

          Viele Unternehmen suchen händeringend Fachkräfte. Das trägt zum Gefühl ökonomischer Sicherheit ebenso bei wie die nach oben strebenden Börsenkurse, die von der globalen Krisenpolitik – enormen Subventionen und extremen Niedrigzinsen – zehren. Gelingt es, die Virusgefahr weiter zu bannen, dürfte sich daher auch die vermutlich langwierige Regierungsbildung in unerwartet freundlichem wirtschaftlichen Umfeld abspielen.

          Es braucht ein anderes Selbstverständnis

          Fatal wäre es, verstellten beruhigende Konjunkturdaten den Blick auf die dahinter verborgenen wirtschaftlichen Schwächen und Fehlentwicklungen. Noch liegt die deutsche Wirtschaftsleistung unter dem Niveau vor der Krise. Die Aufholjagd verläuft langsamer als in China, den USA oder Teilen der EU – auch weil die Industrie, das Herz der deutschen Wirtschaft, nicht richtig schlägt.

          Die Industrie hatte schon vor Corona Mühe, mit digitalem Wandel und scharfen Klimaschutzauflagen zurechtzukommen, zusätzlich bremsen nun Engpässe bei Chips und wichtigen Rohstoffen. Manche Aufträge bleiben aber auch liegen, weil demographisch bedingt der Nachwuchs fehlt. Die bekannten Standortnachteile drücken die Unternehmen ohnedies weiterhin: hohe Steuern und Abgaben, höchste Strompreise, oft lähmende Genehmigungsverfahren.

          Mammutaufgabe der Demographie

          Die Aufzählung zeigt die dringlichsten wirtschaftspolitischen Probleme, für die sich im nächsten Koalitionsvertrag Lösungen finden müssen. Der selbst links der Mitte beschworene lange, kräftige Aufschwung, der die leeren Staats- und Sozialkassen füllen und die Klimawende bringen soll, wird nicht ohne günstigere staatliche Voraussetzungen gelingen. Die neue Bundesregierung muss sich aus dem schuldenfinanzierten Krisen- und Interventionsmodus lösen. Und zwar nicht nur, weil auch in einem starken Staat die finanziellen Ressourcen endlich sind, sondern weil ausufernde Staatshilfen die Marktwirtschaft schwächen. Branche um Branche klopft in der Politik an, Unternehmen werden zu abwartenden Bittstellern für unproduktive Geschäftsmodelle. Der aktuelle Subventionsbericht der Regierung spiegelt dies, seit 2019 verzeichnet er fast eine Verdoppelung der Finanz- und Steuerhilfen.

          Die neue Koalition muss sich von einem anderen Selbstverständnis leiten lassen, das stärker auf den Markt vertraut. Sie muss die im Wettbewerb gefundenen Preise, Löhne, Mieten und Insolvenzen respektieren, die Unternehmern zeigen, wo Chancen liegen. Und sie muss sich wieder an klassischen Tugenden der Angebotspolitik orientieren. Ihre Verantwortung ist es jetzt, die Wettbewerbsbedingungen für alle Unternehmen zu verbessern, nicht nur für Subventionsjäger mit politisch genehmen Produkten.

          Zum Start sollte die neue Koalition drei Dinge schnell tun: Unternehmen steuerlich entlasten, die rekordhohen Strompreise senken und Genehmigungsverfahren für neue Anlagen und Infrastruktur beschleunigen. Deutschland ist Hochsteuerstandort, von niedrigeren Spitzensätzen ginge ein klares Willkommenssignal an Investoren aus. Aber auch Korrekturen der Abschreibungsbedingungen und Verlustverrechnungen verschafften der Wirtschaft mehr Luft. Die braucht sie nicht zuletzt für Investitionen in den verordneten CO2-armen Umbau ihrer Produktion, den auch die durch die EEG-Umlage für grünen Strom aufgeblähten Strompreise erschweren. Steuer- und Strompreisreform reißen zunächst weitere Löcher in die Haushalte, wirken aber schnell und sind einfacher zu beschließen als die ebenso dringliche Beschleunigung von Genehmigungs- und Planverfahren. Hier wären Fortschritte ein wichtiges Zeichen dafür, dass auch der Staat seine Prozesse überprüft und digitalisiert.

          Bleibt die Mammutaufgabe der Demographie, die den Wohlstand bedroht. Renten, Pflege und Gesundheit der Babyboomer werden die Sozialversicherungen über Jahrzehnte strapazieren und die schmal besetzten jüngeren Jahrgänge belasten, die mit ihrer Arbeit alles erwirtschaften müssen. Hier helfen Schnellschüsse im nächtlichen Koalitionspoker nicht. Entscheidend ist, dass der nächste Koalitionsvertrag nicht wieder von vornherein Lösungswege verbaut, die zu einer besseren Balance zwischen Jung und Alt beitragen könnten: mehr Fachkräftemigration, länger arbeiten, Abbau sozialer Leistungen, neue Finanzquellen für die Sozialkassen und anderes mehr. Die neue Regierung muss offen bleiben und dann den Zauber des Anfangs nutzen, um auch hier die richtigen Entscheidungen zu treffen.

          Heike Göbel
          Verantwortliche Redakteurin für Wirtschaftspolitik, zuständig für „Die Ordnung der Wirtschaft“.

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