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Nach der Ablehnung des EU-Vertrags : Bitte jetzt nur keine Panik

  • -Aktualisiert am

Parlamentarier fordern, das Nein der Iren zu respektieren Bild: AP

Das irische Nein zum Lissabonner Vertrag kam unerwartet. Es hat die EU-Staats- und -Regierungschefs auf dem falschen Fuß erwischt. Nach dem ersten Schock, wird innegehalten - und dann einfach so weitergemacht wie in den vergangenen Jahren.

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          Anscheinend wiederholt sich die Geschichte doch, zumindest in der EU. Schon wer sich die Vorgeschichte des irischen Referendums über den Lissabonner Vertrag in Erinnerung ruft, muss unweigerlich an 2005 denken, an die Volksabstimmungen über den Verfassungsvertrag in Frankreich und den Niederlanden. Wer damals vorher die verantwortlichen Politiker in Paris, Den Haag und Brüssel fragte, was denn im Falle des Scheiterns dieser Referenden passiere, bekam die stereotype Antwort, daran sei nicht zu denken, die Wähler würden schon mit Ja stimmen.

          Werner Mussler

          Wirtschaftskorrespondent in Brüssel.

          Aber dann kam doch alles wie 2005. Jubel auf den Straßen Dublins, wie damals in Paris und Amsterdam, schmallippige, aber durchaus einheitliche Reaktionen aus den Regierungszentralen. Wieder einmal war die EU in die Krise geschlittert, dorthin befördert von einem Wählervotum, mit dem vorher niemand rechnen wollte. Ein bleicher EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso verkündete am Freitag vergangener Woche im Keller des Hauptquartiers seiner Behörde, was er drei Jahre früher an gleichem Ort fast genauso gesagt hatte: Er bedauere, aber respektiere das Votum der Wähler, Irland dürfe sich jetzt indes nicht aus der Verantwortung stehlen, und vor allem: Der Ratifizierungsprozess müsse weitergehen.

          Der Vertrag soll jetzt nicht wieder in die Warteschleife geraten

          Eine Woche später, nach dem Gipfeltreffen der EU-Staats- und -Regierungschefs in Brüssel, ist diese Formel zur allgemeinen Sprachregelung geworden. Der Stand der Dinge ist der des Gipfeltreffens vom Juni 2005: Damals hatte es in der Schlusserklärung geheißen, die Ratifizierung in den anderen Mitgliedstaaten dürfe durch die negativen Voten nicht in Frage gestellt werden. Das Ergebnis ist bekannt: Briten, Polen und andere Partner schoben die Ratifizierung auf die lange Bank, der Verfassungsvertrag wurde Makulatur, die vor drei Jahren vereinbarte „Reflexionsphase“ mündete in die Verhandlungen über jenen Lissabonner Vertrag, der viele Elemente des Verfassungsvertrags enthält - und der nun wieder in Frage steht.

          Für viele europäische Bürger symbolisiert der Saal des Europäischen Parlaments eine große inhaltliche Leere

          Aber dieser Vertrag soll jetzt nicht wieder in die Warteschleife geraten. Nur dies gehört zum Brüsseler Déjà vu 2008: Wohin die Reise letztlich gehen wird, ist noch nicht ganz klar, was man jetzt zuerst einmal braucht, ist Zeit. Aber wo 2005 noch eine offizielle „Reflexionsphase“ ausgerufen wurde, ist nun nur vom „Innehalten“ die Rede, wie es der älteste Hase im europäischen Geschäft, Luxemburgs Premierminister Jean-Claude Juncker, formuliert. Im Oktober soll der Vertrag wieder auf die Tagesordnung kommen, und letztlich soll die europäische Karawane ohne wesentliche Richtungsänderung weiterziehen - mit den Iren.

          Viele Gründe für die Ablehnung des Vertrags

          In Brüssel waren sich alle einig, dass Druck auf Irland jetzt das Falscheste wäre. Auch sollen die Iren nun nicht zum Sündenbock gemacht werden. Das kam etwa in dem etwas pathetischen Bekenntnis des französischen Außenministers Bernard Kouchner zum Ausdruck, nun seien „alle Iren“. Hinter den freundlichen Worten verbarg sich indes viel Ratlosigkeit. Eine „Eurobarometer“-Meinungsumfrage unter 2000 irischen Bürgern am vergangenen Wochenende deutete auf vielfältige, oft widersprüchliche Gründe für die Ablehnung des Vertrags hin. Sie reichten von schlichtem Nichtverstehen des Vertrags über die Sorge um die irische Identität, das Misstrauen gegenüber Politik und Politikern, die Bewahrung der irischen Neutralität bis zur Sorge um den Verlust des irischen EU-Kommissars und den Schutz des irischen Steuersystems vor europäischen Begehrlichkeiten. Die Umfrage zeigte aber auch, dass eine Mehrheit der Befragten über die (begrenzten) Auswirkungen des Vertrags auf Irland durchaus richtig informiert war.

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