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Landtagswahlen : Volksparteien auf Schrumpfkurs

  • -Aktualisiert am

Julia Klöckner, Angela Merkel, Reiner Haseloff und Guido Wolf am Montag bei der Pressekonferenz der CDU zu den Landtagswahlen. Bild: Jens Gyarmaty

Das sozialdemokratische Pendel schwingt zurück: Von der Mitte links zur Mitte nach rechts. Wenn sich dieser Trend fortsetzt, kann man der CDU wünschen, dass sie das nicht als Letzte bemerkt.

          Droht der sozialdemokratisierten CDU ein ähnliches Schicksal wie der SPD? So wie die Linkspartei und die Grünen die ehemalige Volkspartei SPD geschrumpft haben, so könnte die AfD, sofern sie parlamentarische Oppositionsarbeit ernst nimmt, sich von Rechtsradikalen trennt und ihr Spitzenpersonal gemäßigt auftritt, die Union im Lauf der Zeit schrumpfen. Schließlich will die Bundeskanzlerin ihren Kurs in der Flüchtlingspolitik nicht ändern, obwohl die Mehrheit der Bevölkerung ihre Willkommenspolitik ablehnt.

          In Bayern geht diese Angst schon um. CSU-Chef Horst Seehofer spricht von einer „tektonischen Verschiebung der politischen Landschaft“ in Deutschland. Ihn tröstet nicht, dass viele AfD-Wähler lieber die CSU gewählt hätten, wenn das außerhalb Bayerns möglich wäre. Denn der Erfolg der AfD gefährdet die Alleinstellung der CSU in Bayern. Träte dort auch noch die CDU an, wäre die absolute Mehrheit für die CSU endgültig verloren.

          Nicht ohne Grund warnte Franz Josef Strauß, dass es rechts der CSU keine Partei geben dürfe. Nun ist eine solche Partei da, und sie könnte bleiben, falls sie sich nicht selbst zerlegt. Auch vom Umgang der etablierten Parteien mit der AfD wird abhängen, wie sich das entwickelt.

          Ob die Etablierten gut beraten sind, einen Teil der Wähler und einen guten Teil der Nichtwähler als „Feinde der Demokratie“ auszugrenzen? Ob die CDU künftig noch genug Stimmen links der Mitte sammeln kann, wenn sie sich noch grüner macht? Ob die Abkehr von der Marktwirtschaft die Union attraktiver macht, wenn sich der konjunkturelle Wind mal wieder dreht?

          Man könnte es auch überheblich nennen

          Die meisten Deutschen wollen, wie übrigens die europäischen Nachbarn auch, keinen unbegrenzten und ungesteuerten Zustrom von Flüchtlingen und Migranten. Das mag man im Kanzleramt bedauern, doch gegen den Willen der Bevölkerung lässt sich auf Dauer schlecht regieren. Der Versuch von Ursula von der Leyen, am Wahlabend das desaströse Ergebnis für die CDU in eine überwältigende Zustimmung zu Merkels Politik umzudeuten, ist bestenfalls hilflos.

          Man könnte es auch überheblich nennen, wenn in Berlin – im Machtgefühl des Regierens ohne Opposition – so getan wird, als gebe es eine europäische Lösung in der Flüchtlingskrise unter deutscher Führung, obwohl jeder sieht, dass die Politik der Grenzschließung der kleineren Länder entlang der Balkan-Route die Flüchtlingszahlen reduziert hat – und das gegen den Willen Berlins. Ehrlicher wäre es wohl, von einer türkisch-deutschen Lösung zu sprechen, für die der Preis die Mitgliedschaft der Türkei in der EU wäre. Ob das die Wähler wollen?

          Umgang mit dem Islam treibt die Leute um

          Das Thema Migration wird Europa und vor allem Deutschland auf Jahre hinaus erhalten bleiben, wie auch die langwierige und schwierige Herausforderung der Integration. Nicht erst seit Köln sind damit Fragen der inneren Sicherheit berührt. Auch der Umgang mit dem Islam treibt die Leute um. Sie fürchten den Import des islamischen Religionskriegs nach Europa und sehen, wie auch hierzulande der Islam zunehmend steinzeitlich gelebt wird.

          Es könnte sein, dass das Pendel der sozialdemokratischen Politik zurückschwingt. Bis vor kurzem meinten Parteistrategen, es gebe nur noch linke Mehrheiten im Land. Das ist heute anders, in Deutschland und in vielen Staaten Europas. Die Migrationsströme vor Augen, rückt in vielen Ländern die Mitte von links wieder zurück in die Mitte nach rechts. Wenn sich dieser Trend fortsetzt, kann man der CDU wünschen, dass sie das nicht als Letzte bemerkt.

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