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Nach den Landtagswahlen : Eine Perspektive für den Osten

  • -Aktualisiert am

Bosch baut im Raum Dresden ein neue Halbleiterwerk. Bild: dpa

Im deutschen Osten beklagen Unternehmer häufig die teils offen, teils latent ausländerfeindliche Stimmung: Sie erschwert, ausländische Fachkräfte anzuwerben. Das muss sich dringend ändern. Die Voraussetzungen dafür sind gut – auch nach den Wahlen.

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          Die Erwartungen an die Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg waren düster. Doch ganz so schlimm, wie noch vor wenigen Wochen befürchtet, ist es nun nicht gekommen. Das gilt vor allem für Sachsen, das wirtschaftlich stärkste Flächenland im Osten Deutschlands.

          Dort hat Ministerpräsident Michael Kretschmer durch sein unermüdliches Werben bei den Wählern erreicht, dass seine CDU, in früheren Umfragen noch gleichauf mit der AfD, nun zumindest mit einem gewissen Abstand die stärkste Kraft bleibt. In Brandenburg rettete sich SPD-Ministerpräsident Dietmar Woidke auf den letzten Metern ins Ziel. Fest steht: Einfacher wird das Regieren in beiden Bundesländern nicht, im Gegenteil. Für die Wirtschaft ist das kein gutes Signal.

          Das Geld wird schon eifrig verplant

          Schon in den vergangenen Wochen spielten wirtschaftliche Themen sowohl in Sachsen als auch in Brandenburg nur eine untergeordnete Rolle. Keine Frage, der geplante Kohleausstieg erhitzt die Gemüter. Doch in den Diskussionen darüber geht es vor allem um die Frage, wie viel mehr Geld als die schon bewilligten 17 Milliarden Euro die Lausitz bekommen soll, um die Folgen dieser Entscheidung abzufedern. Das Geld wird schon eifrig verplant, allerdings längst nicht nur für Projekte, die eine wirtschaftliche Zukunft nach der Kohle sichern könnten. Der Bau zahlreicher neuer Ortsumgehungen ist dafür jedenfalls nur bedingt geeignet.

          Sowohl der sächsische Ministerpräsident Kretschmer als auch sein brandenburgischer Amtskollege Woidke haben sich im Wahlkampf überaus verständnisvoll für die Sorgen der Bürger gezeigt. Das mag ihnen zwar die dringend benötigten Stimmen eingebracht haben, es bringt aber ihre Länder nicht weiter. Vielerorts beklagen Unternehmer, dass die teils offen, teils latent ausländerfeindliche Stimmung ausländische Fachkräfte davon abhalte, eine Stelle in Ostdeutschland anzunehmen.

          Wäre Ostdeutschland ein Produkt, dann würden Marketingfachleute dringend zu einem besseren „Storytelling“ raten. Es ist nicht die Aufgabe der Politik, Bürger in ihrem Gefühl zu bestätigen, ungerecht behandelt zu werden. Was es braucht, sind mehr positive Geschichten, die Lust darauf machen, im Osten zu leben, zu arbeiten, zu investieren, In- und Ausländern gleichermaßen.

          Die Voraussetzungen dafür sind durchaus gut, denn auch das ist ein Ergebnis dieser Landtagswahlen: Trotz der großen Präsenz der AfD vor Ort haben sich drei Viertel der Menschen in Sachsen und Brandenburg gegen diese Partei entschieden.

          Julia Löhr

          Wirtschaftskorrespondentin in Berlin.

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