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Nach dem Wahlsieg von Abe : Was Japan Europa lehrt

Japans Aktienkurse unter Druck - ein aktuelles Bild, das aber nach vielen schwachen Jahren ganz vertraut wirkt. Bild: AFP

Wenn es doch nur so einfach wäre: Könnte ein Land mit noch mehr Schulden seinen Schulden entwachsen, hätte Japan keine Sorgen.

          Durch den Wahlsieg von Shinzo Abe in Japan sehen sich Kritiker der europäischen Reformpolitik von Bundeskanzlerin Merkel, die meist nur als Spardiktat verunglimpft wird, bestärkt. Seht doch nach Japan! Abe zeigt den Europäern, wie man richtige Krisenpolitik macht, wie man mit Geldspritzen der Notenbank und mit staatlichen Konjunkturprogrammen wieder auf die Beine kommt.

          Zwar ist das Gegenteil der Fall, aber das erzählt sich nicht so locker wie eine Abrechnung mit einem vermeintlichen Berliner Spardiktat. Europa steuert auf ein verlorenes Jahrzehnt zu, so, wie es Japan schon seit den neunziger Jahren erlebt. Schuld an der drohenden Katastrophe seien indes nicht die überschuldeten Südländer, sondern sei Deutschland, das seine Nachbarn ruiniere. Das sagt der mit einem Nobelpreis ausgezeichnete Ökonom Paul Krugman. Wenn es ein Land gebe, das aus der Krise nichts gelernt habe, dann Deutschland. Der Ausfuhrweltmeister exportiere seine Deflation in die Nachbarländer, und der Ruf nach mehr Wettbewerbsfähigkeit für Europa solle nur davon ablenken, dass die deutsche Industrie auf Kosten anderer Eurostaaten große Exportüberschüsse erziele.

          Dabei unterschlägt Krugman, dass der deutsche Export in die Euroländer seit der Krise kräftig schrumpft und inzwischen fast zwei Drittel der Ausfuhren in Länder außerhalb der Eurozone gehen. Krugman verschweigt auch, dass als Folge der von ihm propagierten ultralockeren Geldpolitik der Eurokurs verfällt, was den von ihm kritisierten Export beflügelt. An den Märkten zeigt Krugmans Doping Wirkung. Die Geldspritzen wirken, und sei es über ihre Risiken und Nebenwirkungen. Bislang macht die monetäre Expansion allerdings vor allem Banken und Anleger glücklich.

          Ultralockere Geldpolitik seit 20 Jahren

          Dass ausgerechnet Krugman vor verlorenen Jahren à la Japan warnt, ist ein Treppenwitz, verschrieben doch zuvor er und andere Ratgeber aus Wall Street den Japanern die keynesianische Medizin. Seit mehr als zwanzig Jahren betreibt Tokio eine ultralockere Geld- und eine extrem expansive Fiskalpolitik.

          Was ist die Folge? Anstelle der Wirtschaft wachsen nur die Schulden. Als 1990 die Preisblase am Häusermarkt platzte, hielt Japan mit keynesianischem Schuldenmachen dagegen. Ein Konjunkturprogramm auf Pump jagte das nächste. Die Staatsschuldenquote kletterte seither von 67 auf 245 Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung.

          Seit Jahrzehnten überschüttet die Bank von Japan das Land mit Zentralbankgeld. Die Zinsen wurden von 1998 bis heute praktisch auf null gesetzt. Die von Abe abhängige Notenbank kauft inzwischen 85 Prozent aller neu ausgegebenen Staatsanleihen, auch um den Yen noch schwächer zu machen. Vergleichbares fordert Krugman nun auch in Europa.

          Vor kurzem lud Abe Krugman nach Tokio ein. Schließlich folgt der alte und neue Ministerpräsident genau seinen Ratschlägen. Und wenn sie in Japan nicht wirken? Dann - meinte Krugman - müsse die Geld- und Fiskalpolitik eben noch viel expansiver werden. Doch sein Rezept „Viel mehr hilft noch viel mehr“ hat die japanische Wirtschaft nicht aus der Depression befreit. Krugmans Weisheiten helfen in Japan nicht - und sie werden auch in Europa nicht helfen.

          Draghi scheint fest entschlossen

          Trotzdem scheint EZB-Präsident Mario Draghi fest entschlossen, Krugmans Wünsche zumindest teilweise zu erfüllen. Schon im Januar könnte die Europäische Zentralbank damit beginnen, im großen Stil Staatsanleihen am Markt zu kaufen. Der Applaus der Regierungen aus Rom und Paris wäre ihr sicher, ebenso wohl auch die Unterstützung durch den neuen EU-Kommissionspräsidenten Juncker, der zugleich seine Idee eines Konjunkturprogramms von mehr als 300 Milliarden Euro vorantreibt, das aber nur zum Teil auf Pump finanziert werden soll.

          Krugman und seine Jünger sehen den Nutzen des Gelddruckens vor allem darin, dass dadurch Nachfrage entsteht. Wenn Leute Geld hätten, würden sie es ausgeben. So wird laut Krugman Wachstum geschaffen. Tatsache jedoch ist, dass Japan, das Land mit den höchsten Schulden, den niedrigsten Zinsen und dem größten Bevölkerungsschwund, in der Stagnation verharrt. Wenn ein überschuldeter Staat mit noch mehr Schulden seinen Schulden entwachsen könnte, dann müsste Japan sorgenfrei leben.

          Aus Sehnsucht nach einer einfachen Lösung können manche nur schwer akzeptieren, dass auch die Geldpolitik Grenzen hat, wie man in Japan sieht. Um so fragwürdiger ist, wie in Europa Deflationsangst geschürt wird, um den Ankauf von Staatsanleihen durch die Zentralbank zu erzwingen. Von einem dauerhaften Rückgang des Europreisniveaus kann nicht die Rede sein. Auch ein Überzeichnen der milden Deflation in Japan (vier Prozent in zwanzig Jahren) verbietet sich.

          Wie seine Vorgänger hat Abe Strukturreformen für Japan immer nur angekündigt, aber nie verwirklicht. Doch wie die Wirtschaftsgeschichte lehrt, wird langfristiges Wachstum nicht durch ein Nachfragestrohfeuer durch eine Behörde erzeugt, sondern durch unternehmerische Tätigkeit, durch Risiko und Innovation geschaffen. Könnte man mit Schulden Wachstum kaufen, wäre Japan das wachstumsstärkste Land der Erde. Und Griechenland der Motor in der Eurozone.

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