https://www.faz.net/-gqe-7nbz5

Nach dem Volkskongress : China in der Wachstumsfalle

Keine echten Volksvertreter: Abgeordnete im chinesischen Volkskongress Bild: dpa

Die Regierenden in China geben sich gerne als große Reformer. Aber nicht Scheinparlamente und immer neue Ankündigungen sind vonnöten, um China auf Vordermann zu bringen, sondern Rechtsstaatlichkeit und Demokratie.

          3 Min.

          Ein zweischneidiger Vertrauensbeweis: Zum Schluss seiner jährlichen Sitzung hat der Nationale Volkskongress am Donnerstag die Vorlagen der chinesischen Regierung mit überraschend großer Mehrheit gebilligt. Das mag wenig bedeuten, denn das nicht frei gewählte Parlament hat noch nie eine Novelle durchfallen lassen. Und doch können sich in der – vermutlich orchestrierten – Höhe der Neinstimmen Zweifel am Kurs der Führung ausdrücken.

          Es sind nicht die Bedenken echter Volksvertreter, wohl aber stammen sie aus den Reihen der Privilegierten in der Partei, im Staat, im Militär, in den Provinzen und in der Wirtschaft. Möglichst viele von ihnen hinter sich zu bringen ist das Ziel jeder Regierung in Peking. Oberflächlich betrachtet, konnte Ministerpräsident Li Keqiang mit der ersten indirekten Abstimmung über seine Arbeit zufrieden sein. Sowohl der Etatentwurf als auch sein Tätigkeitsbericht erhielten eine deutlich höhere Zustimmung als die Vorlagen der ehemaligen Regierung vor einem Jahr.

          Das Wohlwollen ist teuer erkauft

          Li, sein Kabinett sowie der übermächtige Partei-, Staats- und Armeechef Xi Jinping geben sich gern als Reformer. Allerdings wäre es voreilig, das positive Votum der Interessengruppen als Bekenntnis zum neuen Kurs zu werten. Denn das Wohlwollen ist teuer erkauft: mit Zugeständnissen an den Nationalismus und mit einer Abschwächung der Pläne für den Strukturwandel. Dieser drückt sich im Budget durchaus aus. Weil man die Bevölkerung von privaten Rücklagen entlasten will, werden die Vorsorgesysteme ausgebaut. Das soll den Binnenverbrauch und die Dienstleistungen stärken.

          So steigt kein anderer Posten stärker als der für das Gesundheitswesen. Umfangreicher als die Sozialausgaben ist nur der Etat für die Verteidigung, er nimmt zweistellig auf Rekordhöhe zu. Wie viel Geld China wirklich in sein Militär steckt, ist unbekannt. Doch schon die offizielle Zunahme ist ein Zeichen: an Länder wie Japan, mit denen China um Territorien streitet, an Amerika, das seine Präsenz im Pazifik ausbaut, vor allem aber an das Inland, wo eine nationale Rhetorik über alle Differenzen hinweg verbindend wirkt.

          Der Aufschwung erfolgte auf Pump

          Ähnlich dubiose Zugeständnisse finden sich in Lis Wirtschaftspolitik. Eigentlich war er angetreten, das Wachstumsdogma zu zerschlagen. Denn der schnelle Anstieg des Bruttoinlandsprodukts (BIP) war Folge und zugleich Bedingung für himmelstürmende Investitionen und für eine Flut von Billigexporten. Dadurch entstanden Überkapazitäten, Immobilienblasen und riskante Abhängigkeiten von den Industrieländern. Der Aufschwung erfolgte auf Pump, im Inland durch überbordende Kommunalverbindlichkeiten, im Ausland lieh Peking den Amerikanern das nötige Geld, um die Massengüter einzukaufen.

          Es ist eine Herkulesaufgabe, diese Anfälligkeiten zu beseitigen und einen echten Strukturwandel einzuläuten, der ohne Überschuldung auskommt und sich auf den Verbrauch, auf Services und Innovationen stützt. Gelingen kann das nur, wenn das Land auf den einen oder anderen Prozentpunkt im Wachstum verzichtet. Da muss es überraschen, dass Li für das laufende Jahr das gleiche hohe Ziel von 7,5 Prozent vorgibt wie sein Vorgänger Wen Jiabao, unter dem die Strukturreformen kaum vorankamen.

          Im Widerstreit zwischen Peking und den Provinzen

          Anders als zunächst signalisiert, sieht auch die jetzige Führung in den staatlichen Investitionen die wesentliche Stütze für die Konjunktur. Das aber bedeutet, die Schuldenquote zu erhöhen, statt sie abzuschmelzen. Und es bedeutet, sich vom Ziel eines „qualitativen“ statt eines „quantitativen“ Wachstums zumindest teilweise zu distanzieren. Der Grund für diese Umorientierung dürfte in den Gebietskörperschaften zu suchen sein.

          Sie entziehen sich nicht nur vielen Vorgaben, sondern verwalten auch eigene Budgets und riesige Schattenhaushalte. Damit leisten sie einen entscheidenden Beitrag zur Höhe und Zusammensetzung des BIP. Die Kommunen geben gern viel öffentliches Geld aus, denn es schafft Arbeit und Ansehen, fließt in Prestigebauten und nicht selten in die Taschen lokaler Würdenträger von Partei, Verwaltung, Staatsunternehmen.

          In diesem Widerstreit zwischen Peking und den Provinzen zeigt sich die Kehrseite früherer Reformen, welche die peripheren Gewalten gestärkt hatten. Das Prinzip der Subsidiarität darf man keinesfalls zurückdrehen, aber es muss ergänzt werden um eine echte Verantwortlichkeit in den Gemeinden, mit durchsetzbaren Gesetzen, mit eigenständig finanzierten und transparenten Haushalten, mit einer wachsamen Öffentlichkeit.

          Das Schuldenmachen wird erst aufhören, wenn die wahren Kosten bekannt sind und wenn die Verantwortlichen dafür zur Rechenschaft gezogen werden können. Das Hin und Her zwischen Reformelan und Reformstau illustriert, dass eine wirtschaftliche Neuordnung nicht ohne institutionelle Verbesserungen sowie eine Stärkung der Kontrolle durch die Öffentlichkeit möglich ist. Nicht immer neue Ankündigungen sind vonnöten, um China auf Vordermann zu bringen, nicht Scheinparlamente wie der Volkskongress, sondern Rechtsstaatlichkeit und Demokratie.

          Christian Geinitz

          Wirtschaftskorrespondent in Berlin

          Folgen:

          Weitere Themen

          Wer hat meine Schuhe gemacht?

          FAZ Plus Artikel: Lieferkettengesetz : Wer hat meine Schuhe gemacht?

          Die Politik feilt am Lieferkettengesetz. Dann müssen Unternehmen nachvollziehen, woher ihre Vorprodukte kommen. Technisch ist das möglich und auch die Blockchain könnte helfen. Doch es gibt einen Haken.

          Topmeldungen

          Migranten im neuen Lager Kara Tepe auf Lesbos. Griechenland und die EU planen hier ein „Pilotprojekt“ für eine neue Asylpolitik.

          Migrationspakt : Die EU steht auf dem Spiel

          Die EU kommt einer realistischen Lösung der Migrationsfrage näher. Wer dagegen Öl ins Feuer gießt, gefährdet nicht nur das Asylrecht.
          Für welche Marke wird hier produziert? Textilfabrik in Bangladesch.

          Lieferkettengesetz : Wer hat meine Schuhe gemacht?

          Die Politik feilt am Lieferkettengesetz. Dann müssen Unternehmen nachvollziehen, woher ihre Vorprodukte kommen. Technisch ist das möglich und auch die Blockchain könnte helfen. Doch es gibt einen Haken.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.