Nach dem Verlust der Top-Bonität : Unglückliches Österreich
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Zwar ist die Verschuldung Österreichs mit drei Viertel des Bruttoinlandsprodukts deutlich geringer als im Euroraum. Doch dem Sanierungskurs fehlt die Ernsthaftigkeit.
In Österreich reiben sich Politiker der Regierung aus SPÖ und ÖVP über den Verlust der Bestnote der Bonität ihre Landes durch die Ratingagentur S&P die Augen. Angeblich hatte niemand mit dieser Blamage gerechnet. Gewiss: Die anderen beiden Agenturen haben die erstklassige Kreditwürdigkeit jüngst noch bestätigt. Tatsächlich aber war die Entwicklung seit Monaten am Markt an höheren Zinsaufschlägen erkennbar.
Nun erhöhen sich die Kosten zur Bedienung der Staatsschulden wohl weiter. Denn Österreichs Steuerzahler bezahlen die Rechnung dafür, dass die Koalition in der Schuldenbekämpfung versagt. Die Herabstufung hat nämlich nicht allein mit dem Klumpenrisiko zu tun, das Wiener Banken in Osteuropa eingegangen sind. Mit einem stärkeren Konsolidierungselan wäre der Staatshaushalt rascher in Ordnung zu bringen.
Zwar ist die Verschuldung Österreichs mit drei Viertel des Bruttoinlandsprodukts deutlich geringer als im Euroraum. Doch fehlt dem Sanierungskurs die Ernsthaftigkeit. Zu lange basteln Sozialdemokraten und Volkspartei an einem Sparpaket. Zu wenige Kräfte wollen eine Schuldenbremse in der Verfassung. Das macht keinen guten Eindruck, das muss besser werden.
