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Nach dem SPD-Entscheid : Lehren eines Wochenendes

Welche Konsequenzen zieht sie aus der Entscheidung der SPD-Basis? Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer Bild: EPA

Der Union mag der Koalitionspartner abhanden kommen, aber ihr bietet sich auch eine große Chance: Sie kann sich als Partei der Sozialen Marktwirtschaft wieder entdecken.

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          Für die Soziale Marktwirtschaft bietet das vergangene Wochenende keinen Grund zum Optimismus. Die SPD begibt sich auf einen Pfad, der sie ähnlich wie die Sozialistische Partei Frankreichs in die Bedeutungslosigkeit führen kann, falls künftig naive sozialistische Phantasien wie der Berliner Mietendeckel zur allgemeinen wirtschaftspolitischen Maxime und damit zur Gefahr für das wirtschaftliche Wohlergehen werden.

          Die sich den bürgerlichen Parteien plump anbiedernde AfD wiederum bleibt auch nach ihrem Parteitag im randständigen Vorgestern fest verankert: Nationalistische Düsternis und ökonomische Wagenburgmentalität sind mit Grundprinzipien der Sozialen Marktwirtschaft wie Freiheit, Offenheit und Liberalität unvereinbar.

          Der Union mag auf Bundesebene der Koalitionspartner abhanden kommen, aber das Wochenende eröffnet ihr, wie auch der FDP, in programmatischer Hinsicht eine große Chance: Sie kann sich als Partei der Sozialen Marktwirtschaft wieder entdecken, die sich um die Belange der arbeitenden Menschen kümmert und ihre Sorgen ernst nimmt. So muss sie akzeptieren, dass die Wende zur Elektromobilität nicht nur Automobilhersteller unter einen erheblichen Anpassungsdruck setzt, sondern auch das Geschäftsmodell vieler Zulieferer existenziell gefährdet.

          Hier geht es um nichts weniger als um das Herzstück der deutschen Industrie. Vom Wandel betroffen sind zahlreiche gute ausgebildete und leistungsfähige, in ihrer Heimat überwiegend fest verwurzelte Menschen, die früher einmal zu den Kernwählern der Union und der SPD gehörten.

          Eintreten für die Soziale Marktwirtschaft bedeutet auch, die Anliegen von rund dreieinhalb Millionen Unternehmen nicht aus dem Blick zu verlieren, von denen die allermeisten inhabergeführte Kleinbetriebe mit weniger als zehn Beschäftigten sind und keine Großkonzerne. Moderne Wirtschaftspolitik darf sich nicht darauf beschränken, an Gedenktagen Ludwig Erhard zu rühmen. Sie muss Antworten auf Fragen geben, die sich verunsicherte Bevölkerungen angesichts einer Kombination aus revolutionärem technischen Wandel und geopolitischer Unsicherheit stellen. Eine Politik, die hier die Menschen erreicht, kann viel erreichen.

          Gerald Braunberger
          Herausgeber.

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