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Klima-Entscheidungen : Nach dem Shell-Urteil

  • -Aktualisiert am

Das Logo des Ölkonzerns Shell, der durch das Bezirksgericht Den Haag zu einer deutlichen Reduktion seiner Co2-Emmissionen verpflichtet wurde. Bild: dpa

Die jüngsten Klima-Entscheidungen zeigen: Vorstände und Geschäftsführer müssen handeln. Das Massenphänomen der Klimaschädigung lässt sich nicht durch Gerichtsurteile gegen einzelne Unternehmen lösen.

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          Das Urteil in den Niederlanden gegen Shell wird weithin als historisch bezeichnet, hat doch ein Zivilgericht erstmals ein Unternehmen zur Einhaltung der Pariser Klimaziele verurteilt. Danach muss der Ölkonzern bis 2030 seine weltweiten CO2-Emissionen um 45 Prozent gegenüber 2019 reduzieren. Nach den Vorgaben des Gerichts sind dabei nicht nur die bei Shell und seinen Zulieferern entstehenden CO2-Emissionen zu reduzieren. Vielmehr sind auch die beim Heizen und Autofahren entstehenden Emissionen der Endkunden einzubeziehen. Diese „Scope 3“-Emissionen machen 85 Prozent des auf Shell entfallenden CO2-Ausstoßes aus. Daher wird der Konzern die Vorgaben nur erfüllen können, wenn er bis zu 50 Prozent seiner Geschäftstätigkeit aufgibt. Allein: Dadurch wird noch kein einziges CO2-Molekül weniger emittiert; statt bei Shell werden die Verbraucher sich fortan bei den Wettbewerbern eindecken.

          Nur der parlamentarische Gesetzgeber kann die widerstreitenden Interessen- und Zielkonflikte in Ausgleich bringen.

          Das Urteil krankt auch an einem weiteren Webfehler: Adressaten des Pariser Klimaschutzabkommens sind die Vertragsstaaten, nicht aber Unternehmen. Bei der Frage, wie die Pariser Klimaziele erfüllt werden sollen, handelt es sich mithin um eine politische Frage, die der Legislative vorbehalten ist. Nur der parlamentarische Gesetzgeber kann die widerstreitenden Interessen- und Zielkonflikte in Ausgleich bringen. Dies lässt sich am Beispiel des Immobiliensektors verdeutlichen. Auf den Gebäudebereich entfallen hierzulande etwa 35 Prozent des Endenergieverbrauchs und etwa 30 Prozent der CO2-Emissionen. Um die Klimaziele zu erreichen, muss hier insbesondere in die energetische Sanierung von Bestandsimmobilien investiert werden. Dafür müssen die Eigentümer aufkommen. Dies können sie nicht tun, wenn ihnen gleichzeitig mit Mietendeckeln die ökonomische Bewirtschaftung ihrer Immobilien unmöglich gemacht wird.

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