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Nach dem Protestbrief : Offener Schlagabtausch über Politik zur Eurorettung

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Offener Streit: Wie soll es weitergehen in der Euro-Krisenpolitik? Bild: Frank Röth / F.A.Z.

Nach dem Protestaufruf von 172 Ökonomen gegen die Beschlüsse des Eurogipfels ist ein offener Streit zwischen Befürwortern und Gegnern ausgebrochen. Bundesbankchef Weidmann stützt die Thesen der Volkswirte. Eine Gruppe prominenter Ökonomen stellt sich hingegen hinter die Politik der Kanzlerin - und hat schon einen Gegenaufruf formuliert.

          Nachdem sich 172 Ökonomen in einem Protestaufruf gegen die Beschlüsse des jüngsten Eurogipfels ausgesprochen hatten, erhalten sie von vielen Seiten Unterstützung - aber es schlägt ihnen auch harsche Kritik entgegen. Rückendeckung kommt von Bundesbankpräsident Jens Weidmann, der sich ebenfalls skeptisch gegenüber einer raschen Einführung einer Bankenunion zeigte. Kritik an dem Protestaufruf haben nun, neben Bundeskanzlerin Angela Merkel, aber auch Kollegen aus der Ökonomenzunft geäußert, etwa der ehemalige Vorsitzende des Sachverständigenrats, Bert Rürup.

          Bundesbankpräsident Weidmann sagte, der jüngste EU-Gipfel habe keine Klarheit über die Zukunft der Währungsunion gebracht. „Unbeantwortet bleibt vor allem, ob der Maastricht-Rahmen weiterhin Geltung haben soll oder ob ein Mehr an Integrationen einschließlich der Aufgabe nationaler Souveränität – im fiskalischen Bereich - angestrebt wird“. Solange dies unklar bleibe, sei die Ankündigung neuer Hilfen für Krisenländer kritisch zu sehen. Das ursprüngliche Konzept, das Unterstützung nur gegen strikte Auflagen und Überwachung vorgesehen habe, werde durch die Gipfelentscheidungen weiter aufgeweicht, sagte Weidmann. Die Balance werde wieder ein Stück in Richtung Gemeinschaftshaftung verschoben. Der EU-Gipfel hatte einen erleichterten Zugang auf Mittel der Rettungsschirme verabredet. Eine weitere Ausdehnung von Gemeinschaftshaftung setzt laut Weidmann allerdings strenge Regeln sowie zentrale Kontrollmöglichkeiten und Durchgriffsrechte voraus.

          Skeptisch zeigt sich Weidmann – ebenso wie die 172 Volkswirte - auch gegenüber einer raschen Einführung einer Bankenunion: „Dies ist kein kurzfristiges Instrument zur Lösung der bestehenden Probleme, sondern ein ambitioniertes Projekt, dessen Komplexität nicht hinter der der Währungsunion und der vergemeinschafteten Geldpolitik zurücksteht.“ Eine europäische Bankenaufsicht könne zwar ein wichtiger Bestandteil einer stärkeren Integration der Währungsunion sein. Es komme aber auf die „konkrete Ausgestaltung und die richtige Schrittfolge“ an. „Eine direkte Bankenrekapitalisierung über gemeinschaftliche Mittel sollte nicht vor einer Etablierung einer effektiven Aufsichtsstruktur und nicht ohne die vorherige Übernahme der Verantwortung für besehende Fehlentwicklungen durch die Anteilseigner und die betroffenen Mitgliedsstaaten erfolgen“, sagte Weidmann. Falls die EZB die Aufsicht übernehme, müsse auch noch die Frage der parlamentarischen Kontrolle und von möglichen Interessenkonflikten geklärt werden.

          Streit innerhalb der Ökonomenzunft

          Gegen die Gruppe der 172 kritischen Wirtschaftsprofessoren hat sich nun auch eine Bewegung innerhalb der Ökonomenzunft formiert. In einer Stellungnahme, die der Zeitung „Handelsblatt“ vorliegt, reagieren sie auf den gestrigen Protestaufruf. Zu den Autoren dieses neuen Schreibens zählen der ehemalige Vorsitzende des Sachverständigenrates Bert Rürup, der Chef des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Michael Hüther, und der Direktor des gewerkschaftsnahen Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK), Gustav Horn.

          Die Öffentlichkeit sei durch Sorgen und Ängste geprägt, die sich mehr aus unbestimmten Gefühlen als aus sachlichen Informationen speisen, heißt es in der Stellungnahme. „In einer solchen Situation kann es nicht die Aufgabe von Ökonomen sein, mit Behauptungen, fragwürdigen Argumenten und in einer von nationalen Klischees geprägten Sprache die Öffentlichkeit durch einen Aufruf weiter zu verunsichern.“ In dem Text der Fachkollegen würden insbesondere Ängste und Emotionen vor einer Bankenunion geschürt, ohne dass dies mit den erforderlichen Fakten unterlegt werde. „Die Gipfelbeschlüsse lassen diese Dramatisierung definitiv nicht zu“, schreibt die Ökonomengruppe.

          Zuvor hatte sich bereits die Politik gerechtfertigt. „Es geht hier überhaupt nicht um irgendwelche zusätzlichen Haftungen“, sagte Merkel in Reaktion auf den Protestaufruf der Gegner der Gipfelbeschlüsse. Daher sollte sich jeder die Beschlüsse „wirklich gut anschauen und dann auch das berichten, was in diesen Beschlüssen steht“. Die Haftungen für Banken seien genauso verboten nach den jetzigen Regelungen wie es die Haftungen für Staaten seien. „Und insoweit hat sich durch die Brüsseler Beschlüsse nichts geändert an der derzeitigen Situation.“

          Auch Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) verteidigte die EU-Beschlüsse gegen die Kritik. „Die Ökonomen kritisieren mit der Bankenunion etwas, das es noch gar nicht gibt“, sagte Rösler der F.A.Z. in Freiburg. Erst müsse es eine europäische Bankenaufsicht geben. Dann müssten klare Möglichkeiten für eine Restrukturierung angeschlagener Banken geschaffen werden. Erst dann griffen die Beschlüsse, dass der ESM Banken direkt rekapitalisieren dürfe.

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