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Nach dem Fall Hoeneß : Steuermoral des Staates

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Der Fall Hoeneß beeinflusst die Steuermoral des Staates. Führende Politiker fordern eine Verschärfung des Steuerstrafrechts, damit die Sozialkassen reichlich gefüllt bleiben. Die Last für steuerehrliche Verdiener nimmt dabei zu.

          Auf die Gefängnisstrafe für den Steuerhinterzieher Uli Hoeneß hat die Politik nur gewartet. Sofort nach der Verkündung des Urteils überbieten sich die üblichen Politiker mit Vorschlägen zur Verschärfung des Steuerstrafrechts. Dabei sind Steuerstrafen schon seit langem gesalzen, besonders im Vergleich mit den Strafen für Vergehen an Leib und Seele. Ähnliche Empörungsrituale gab es schon beim ehemaligen Postchef Zumwinkel, zu dessen Abführung vor laufender Kamera die Verfolgungsbehörden eingeladen hatten. In Bayern werden Beamte sogar verdächtigt, Dokumente aus der Steuererklärung von Hoeneß öffentlich gemacht zu haben, weshalb die Staatsanwaltschaft zwei Finanzämter durchsuchen ließ. Still war es in der SPD und anderswo nur, als Steuerfahnder eine Lücke in die Berliner Regierung schlugen. Im Politikbetrieb hackt eine Krähe der anderen kein Auge aus. So hat auch noch kein Politiker die Verschwendung für den Hauptstadtflughafen als moralisch verwerflich gebrandmarkt, obwohl dort der Schaden für den Steuerzahler hundertmal höher ist als im Fall Hoeneß.

          Die Zeit ist gekommen, um nach der Moral des Staates zu fragen. Es ist unredlich von Wirtschaftsminister Gabriel(SPD), so zu tun, als hätten Schweizer Banken sich nicht von ihrem überkommenen Geschäftsmodell verabschiedet, übrigens auf Druck der Amerikaner und nicht aus Angst vor Steinbrücks Kavallerie. Seit Jahren kehren Banken in der Schweiz alle Kunden aus, die nicht steuerehrlich sind. Es stimmt auch nicht, dass die Steuern für alle sofort sänken, wenn keiner mehr Steuern hinterzöge, wie Finanzminister Schäuble (CDU) meint. Der deutsche Steuer- und Sozialstaat ist zu gefräßig, um freiwillig auf Steuern zu verzichten. Noch nie war in den Steuer- und Sozialkassen so viel Geld wie heute. Trotzdem steigen Steuern und Abgaben eher, als dass sie sinken. Auch Gabriel spricht in Sonntagsreden gern von der Entlastung der Mittelschicht; unter der Woche sperrt sich die SPD aber gegen den Abbau der kalten Progression.

          Wenn Schäuble sagt, dass in einer Welt der Globalisierung und Digitalisierung das Bankgeheimnis keine Funktion mehr habe, macht er sich zum Kumpanen von amerikanischen Geheimdiensten, der Wall Street und dem Silicon Valley. Die wollen am liebsten auch noch das Bargeld abschaffen. Aber der Bürger hat ein Recht auf Privatheit und auf Geheimnisse, auch gegenüber dem Staat und den Internetgiganten. Denn auch das zählt zur Freiheit – und die ist heute so wichtig wie gestern und morgen.

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