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Nach dem EU-Gipfel : Briten hadern mit der neuen Isolation in Europa

Bild: F.A.Z.

Nach David Camerons „Nein“ beim EU-Gipfeltreffen hegt die britische Wirtschaft Zweifel am Nutzen des Londoner Alleingangs in Brüssel.

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          Am Tag nach David Camerons „Nein“ war die Aufregung in London groß: „Nie zuvor war Großbritannien in Europa so sehr isoliert“", bilanzierte der britische Fernsehsender BBC. „Großbritannien ist allein“, titelte erschrocken selbst der traditionell europakritische „Daily Telegraph“ in seiner Online-Ausgabe. Der britische Premierminister habe als Preis für die Zustimmung zu einer Änderung des EU-Vertrags „unakzeptable“ Forderungen zum Schutz seiner heimischen Finanzbranche gestellt, sagte Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy. Cameron selbst verteidigte seine Position: „Ich musste mit Härte die nationalen Interessen verfolgen.“

          Marcus Theurer

          Redakteur in der Wirtschaft der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.

          Aber lag die harsche Ablehnung der Vertragsänderung wirklich im Interesse der Briten? Von der F.A.Z. befragte britische Europa-Experten sind skeptisch. „Das Risiko, dass Großbritannien in Europa an Einfluss verliert, ist erheblich“, befürchtet der Wirtschaftsprofessor Iain Begg vom Europäischen Institut der London School of Economics. „Es ist eine legitime Frage, ob Cameron für sein Nein zu viel politischen Goodwill in Europa aufgezehrt hat“, sagt Mats Persson vom europakritischen Londoner Forschungsinstitut Open Europe. „Cameron hat mit Kanonen auf Spatzen geschossen. Er hat die anderen verärgert, ohne für Großbritannien etwas zu gewinnen“, urteilt Simon Tilford, Chefökonom des Centre for European Reform (CER) in der britischen Hauptstadt.

          Der Regierungschef hatte schon vor dem Gipfeltreffen klargestellt, dass er in Brüssel für die Interessen seiner Finanzbranche kämpfen werde. Die Bankenlobby an der Themse ist mächtig: London ist nach der New Yorker Wall Street das zweitgrößte Finanzzentrum der Welt. Die Branche steuerte 2010 ein Zehntel zur britischen Wirtschaftsleistung bei und sorgt vor allem in der Hauptstadt für zahlreiche gutbezahlte Arbeitsplätze. Im vergangenen Haushaltsjahr spülte der Finanzsektor zudem umgerechnet mehr als 60 Milliarden Euro Steuereinnahmen in die Kassen des klammen britischen Schatzkanzlers George Osborne.

          Mehr als ein Drittel des gesamten europäischen Großkundengeschäfts der Banken wird in London abgewickelt, und die Finanzbranche ist mit ihrem internationalen Geschäft die wichtigste Stütze der britischen Leistungsbilanz. Vorschläge wie die von anderen EU-Ländern propagierte Finanztransaktionssteuer gelten deshalb in Großbritannien als Angriff auf den Wirtschaftsstandort.

          „Nicht im Interesse der City“

          Selbst bei den britischen Großbanken fiel die Reaktion auf das Auftreten des Premierministers in Brüssel allerdings verhalten aus. „Wir wissen bisher nicht, welchen Einfluss diese neue Vereinbarung auf die Fähigkeit hat, für Großbritannien sinnvolle Regulierungsmaßnahmen sicherzustellen“, kommentierte Angela Knight, die Chefin des Bankenverbands BBA.

          Fachleute in Großbritannien bezweifeln, dass Cameron mit seinem Veto in Brüssel dem heimischen Finanzsektor gedient hat. „Dieses Nein war definitiv nicht im Interesse der Londoner City", sagt der CER-Experte Tilford. Die angestrebten Änderungen im EU-Vertrag hätten die Interessen Großbritanniens und seiner Finanzbranche nicht tangiert. „Aber Cameron hat mit seinem Verhalten die anderen vor den Kopf gestoßen. Das wird unseren Einfluss schwächen, wenn über die Reform der Finanzmarktregulierung in der EU entschieden wird“, erwartet Tilford.

          Camerons „Nein" dürfte in erster Linie innenpolitisch motiviert sein. Auf der Insel wächst angesichts der kontinentalen Finanzwirren die Europa-Skepsis. Umfragen zufolge fordern 70 Prozent der Briten ein Referendum über die Mitgliedschaft des Landes in der EU. Im Oktober musste der Regierungschef in der Parlamentsfraktion seiner konservativen Partei eine euroskeptische Rebellion niederkämpfen. „So wie deutsche Politiker etwa beim Thema Eurobonds auf heimische Vorbehalte hören müssen, wird auch Camerons Handlungsspielraum vom seinem euroskeptischen Parteiflügel eingeschränkt", sagt Iain Begg, der Europa-Experte von der LSE. Die britische Regierung werde in ihrem Verhältnis zur EU „einen dritten Weg" suchen, prognostiziert Mats Persson von Open Europe: „Eine Position zwischen uneingeschränkter Mitgliedschaft und Austritt".

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