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Nach Bundestagsbeschluss : Die Grundsteuer lebt

  • -Aktualisiert am

Der Bundestag hat mit einer Grundgesetzänderung die Reform der Grundsteuer möglich gemacht. Bild: dpa

Die Weg für die Grundsteuerreform ist bereitet. Und die Kommunen atmen auf.

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          Die Bürgermeister mussten lange bangen. Erst jetzt ist so gut wie sicher: Die Grundsteuer lebt weiter als wichtige Einnahmequelle der Kommunen in Deutschland. Dadurch erhalten die Gemeinden rund 14 Milliarden Euro im Jahr. So viel zahlen Hausbesitzer und Mieter mittlerweile an ihre Gemeinden. Der Neuregelung der Grundsteuer haben Union und SPD mit Grünen und FDP am Freitag im Bundestag den Weg geebnet. Nach langem Streit haben sie die kommunale Einnahmequelle gesichert und geöffnet: Wenn die neue Grundsteuer im Jahr 2025 startet, erhalten Bundesländer die Möglichkeit, deren Berechnung abweichend vom Bundesmodell zu gestalten. Die letztendliche Höhe der Grundsteuer in einem Ort verbleibt aber in der Hand der jeweiligen Kommune. Denn jede Gemeinde legt weiter den lokalen Hebesatz fest, der die Höhe der Zahlung des Bürgers maßgeblich entscheidet. Das stärkt die Bedeutung kommunaler Politik und den Wettbewerb der Kommunen untereinander. Wie teuer die Grundsteuer im nächsten Jahrzehnt wird, obliegt eben entscheidend den Gemeinden und deren Hebesätzen. Das liegt wiederum auch in der Verantwortung der Bürgermeister.

          Jan Hauser

          Redakteur in der Wirtschaft der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.

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