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Nach Buchungsfehler : Empörung über Milliardenpanne bei HRE

  • -Aktualisiert am

Bild: F.A.Z.

Nach der 55,5 Milliarden-Euro-Fehlbuchung in der Bad Bank der verstaatlichten Hypo Real Estate fordern Politiker personelle Konsequenzen in der Bank. Am Mittwoch sollen die Vorstände bei Finanzminister Schäuble zum Rapport erscheinen.

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          Die Fehlbuchung von 55,5 Milliarden Euro bei der Abwicklungsbank der verstaatlichten Hypo Real Estate (HRE) soll ein Nachspiel haben. Die Verantwortlichen der beiden Finanzinstitute sollten dem Bundestags-Finanzausschuss Rede und Antwort stehen, verlangte der CSU-Politiker Hans Michelbach am Sonntag. Es handele sich um einen „unfassbaren Fehler“. Auch sollen Manager der HRE und der von ihr abgespaltenen „Bad Bank“ Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) am Mittwoch Auskunft geben, hieß es im Bundesfinanzministerium.

          Zuvor war bekanntgeworden, dass fehlerhafte Doppelbuchungen zu überhöhten Schuldenannahmen geführt hatten. Verbindlichkeiten und Sicherheitsleistungen für Forderungen wurden den Angaben zufolge hinsichtlich desselben Vertragspartners nicht gegeneinander aufgerechnet, sondern addiert. Dem Vernehmen nach haben die Wirtschaftsprüfer von PWC zunächst auf diese Bewertung gedrängt, sie dann aber korrigiert.

          Immer noch ein Schuldenstand über den Maastricht-Kriterien

          Wie berichtet, sinkt damit sogar die an der jährlichen Wirtschaftsleistung gemessene Staatsschuldenquote. Für 2010 hatte das Ministerium im September eine Quote von 84,2 Prozent an die EU-Kommission gemeldet. Nach der Korrektur der Zahlen aus München fällt sie nun auf 83,2Prozent. Für 2011 sollen 81,1 Prozent statt 83,7 Prozent gemeldet werden. Mit diesem Schuldenstand liegt Deutschland allerdings immer noch weit über den Maastricht-Kriterien der EU, die 60Prozent erlauben. Die zu viel verbuchte Schuldensumme entspricht etwas mehr als einem Viertel der 211 Milliarden Euro, die Deutschland zum Euro-Rettungsfonds EFSF beisteuert, und etwa dem Doppelten der Neuverschuldung im laufenden Jahr. Auf den Bundeshaushalt hat das aber keine Auswirkungen, mehr Geld steht nicht zur Verfügung.

          Die Abwicklungsanstalt der HRE war im vergangenen Jahr unter dem Namen FMS Wertmanagement AöR (Anstalt des öffentlichen Rechts) gegründet worden. Sie wird von einem zweiköpfigen Vorstand geleitet und von einem Verwaltungsrat mit sechs Mitgliedern überwacht. Angegliedert ist sie der Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung (FMSA), die den Bankenrettungsfonds Soffin sowie den neuen Restrukturierungsfonds verwaltet, in den die Bankenabgabe fließt. Das Bundesfinanzministerium wurde nach eigenen Angaben schon Anfang Oktober über eine Fehlbuchung von Höhe von 24,5 Milliarden Euro verständigt. Kurz darauf wurde eine weitere Doppelbuchung über 31 Milliarden entdeckt.

          Lückenlose Aufklärung durch Schäuble gefordert

          Bankintern müssten Konsequenzen gezogen werden, forderte der CSU-Politiker Michelbach: „Das schließt personelle Konsequenzen ausdrücklich ein.“ Der Koalitionspartner sieht jetzt den Bundesfinanzminister in der Pflicht: „Schäuble als oberster Dienstherr der Staatsbank HRE muss schleunigst für lückenlose Aufklärung sorgen“, erklärte die Vorsitzende des Bundestags-Finanzausschusses, Birgit Reinemund (FDP). Es sei unverständlich, wie ein solcher Buchungsfehler habe unentdeckt bleiben können.

          Die Opposition dringt ebenfalls auf eine lückenlose Aufklärung durch Schäuble. „Das ist kein Betrag, den die schwäbische Hausfrau in einer Keksdose versteckt und vergisst“, sagte SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann. Schäuble sei für die Bank verantwortlich. „Der unbefangene Beobachter gewinnt den Eindruck, dass das Finanzministerium angesichts immer neuer Rettungspläne völlig die Übersicht verloren hat.“ Auch Grüne und Linke forderte Aufklärung. Der Grünen-Finanzexperte Gerhard Schick sagte: „Wenn eine Fehlbuchung in dieser Größe vorkommen kann, zeigt das, dass offenbar niemand einen wirklichen Überblick über diese riesigen Wertpapierbestände hat und jederzeit auch Überraschungen in die andere Richtung auftauchen können.“ Man brauche einen Finanzmarkt mit kleineren Instituten, „in denen Vorstände wieder einen Überblick haben über das, was sie in ihren Büchern haben“.

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