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Urteil des Bundesgerichtshofs : Rabattaktion von „My Taxi“ erlaubt

  • Aktualisiert am

Kunden, die Taxis über die MyTaxi-App bestellt hatten, zahlten mit den umstrittenen Gutscheinen lediglich den halben Fahrpreis. Bild: dpa

„My Taxi“ darf in Zukunft wieder Rabattgutscheine verteilen. Die Genossenschaft Taxi Deutschland, ein Zusammenschluss klassischer Taxizentralen, hatte gegen die Aktionen geklagt.

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          Das Unternehmen „My Taxi“ darf künftig wieder mit Rabattgutscheinen für Taxifahrten werben. Der Bundesgerichtshof (BGH) hob am Donnerstag in Karlsruhe ein Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt auf, das die Aktion des Hamburger Unternehmens untersagt hatte. Der I. Zivilsenat sah keinen Verstoß von My Taxi gegen die Tarifpflicht, weil der Taxifahrer den vollen Fahrpreis erhalte und das Unternehmen selbst kein Taxibetreiber sei.

          Mit den Gutscheinen brauchten Kunden, die Taxis über die My Taxi-App bestellt hatten, nur den halben Fahrpreis zu bezahlen. Das zum Daimler-Konzern gehörende Unternehmen legte jeweils die andere Hälfte drauf und beglich die Gesamtrechnung. Auch ein unlauteres Verhalten zum Zwecke der Verdrängung von Konkurrenten sahen die Richter nicht, weil das Angebot zeitlich beschränkt war und nur in wenigen Städten galt.

          Geklagt hatte die Genossenschaft Taxi Deutschland mit Sitz in Frankfurt. Sie ist ein Zusammenschluss klassischer Taxizentralen.

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