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Mutmaßliche Steuersünden : Die stets hilfsbereite Schweizer Steuerbehörde

Schließfächer in einer Schweizer Bank Bild: Picture-Alliance

Dass die Schweiz einzelne Namen mutmaßlicher Steuersünder im Internet öffentlich macht, halten viele Deutsche für eine Verletzung der Bürgerrechte. In der Schweiz kann man die Empörung nicht verstehen.

          4 Min.

          Deutschland und die Schweiz verstehen offensichtlich unter Steuertransparenz, dem Bankgeheimnis und einem angemessen Umgang mit möglichen Steuerhinterziehern ganz unterschiedliche Dinge. Die Schweiz hat die Namen ausländischer Kunden von Schweizer Banken ins Internet gestellt, für die sich deren heimische Finanzbehörden interessieren. Dass die Schweizer diese Anfragen auf Amtshilfe im Internet öffentlich machen, hält nicht nur der deutsche Grünen-Europaabgeordnete Sven Giegold für eine Verletzung der Bürgerrechte. Einige deutsche Zeitungen titelten, noch nicht verurteilte, der Steuerhinterziehung Verdächtige stünden durch das Schweizer Vorgehen „neuerdings“ am Internet-Pranger.

          Kerstin Schwenn

          Wirtschaftskorrespondentin in Berlin.

          Hanno Mußler

          Redakteur in der Wirtschaft.

          In der Schweiz kann man diese Aufregung aus zwei Gründen nicht verstehen. „Die Praxis ist seit dem Jahr 2010 so üblich“, sagt der Sprecher der Eidgenössischen Steuerverwaltung der F.A.Z. Auch wer in Banken in Zürich hineinhört, der erfährt, dies alles sei gängige Steuerpraxis in der Schweiz, und auch die Kunden zeigten keinerlei Reaktion. Vielmehr wird genüsslich auf einen Kommentar in der Neuen Züricher Zeitung hingewiesen: Der Finanzminister von Nordrhein-Westfalen Nobert Walter-Borjans (SPD) habe sich bisher „in der Schweiz als überzeugter Käufer gestohlener helvetischer Bankdaten einen zweifelhaften Namen gemacht“, erinnert der Kommentator der NZZ. Dass ausgerechnet dieser am Wochenende geäußert habe, anders als in der Schweiz gelte „in Deutschland Steuergeheimnis und Unschuldsvermutung bis zum Gegenteil“, sei die eigentliche „echte Neuigkeit“ dieser Geschichte. Dagegen sei der Nachfahre Bismarcks nicht der erste Prominente, der Kunde einer Schweizer Bank sei und für den sich das heimische Finanzamt interessiere. So sei durch das Internet schon 2014 bekannt geworden, dass das französische Finanzamt den Fußballspielern Patrick Vieira und Claude Makelele auf den Fersen sei und diese Kunden der Schweizer Großbank UBS seien.

          Schweizer Steuerverwaltung: Das ist kein Pranger, sondern Hilfe

          Der zweite Grund für die Schweizer Ruhe lautet: „Jemanden an den Pranger zu stellen, wie behauptet, entspricht nicht der Praxis“, sagt der Sprecher der Schweizer Steuerverwaltung. Dies sei ein großes Missverständnis. Folgt man der Argumentation, will die Schweiz den Betroffenen eigentlich helfen. Wenn die deutschen Ermittler Informationen über mögliche Steuerhinterzieher mit Geld in der Schweiz haben, können sie bei ihren Schweizer Kollegen ein Amtshilfeersuchen stellen. Diese sind gesetzlich verpflichtet, die Betroffenen über deren Bank über das Verfahren zu informieren, damit die sich wehren können. Liegt der Bank keine Schweizer Adresse vor, an die sie die Mitteilung schicken können, so werden Name und Geburtsdatum des Betroffenen im Amtsblatt und damit im Internet veröffentlicht, um ihn über das laufende Verfahren zu unterrichten. „Die Schweizer Steuerbehörden dürfen diese Mitteilungen nicht an Adressen im Ausland senden“, erklärt ein Sprecher des Finanzministeriums. In der Regel seien daher ehemalige Bankkunden von der Internet-Veröffentlichung betroffen; denn bei bestehenden Kundenbeziehungen könnten die Behörden mit Hilfe der Bank abklären, an welchen Vertreter in der Schweiz die Notiz gesandt werden soll.

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