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Mutmaßliche Steuersünden : Die stets hilfsbereite Schweizer Steuerbehörde

Die Schweizer Steuerbehörden wurden in den vergangenen Jahren mit Amtshilfegesuchen überhäuft. 2014 schickten ausländische Steuerämter 2791 Gesuche nach Bern, doppelt so viel wie im Jahr zuvor. Im Jahr 2011 waren es sogar nur 370. Die meisten Anträge kommen aus Kroatien, Frankreich und Indien. Deutschland steht auf Platz vier. Eine Erklärung für den Anstieg dürfte sein, dass die Schweiz zum einen immer mehr Doppelbesteuerungsabkommen und Steuer-Informationsabkommen nach OECD-Standard abschließt. Mittlerweile hat die Schweiz fast 60 dieser Verträge unterzeichnet; 44 sind in Kraft. Auch Schweizer Banken setzen seit ein paar Jahren auf die sogenannte Weißgeld-Strategie. Schweizer Behörden möchten sich vor Schadenersatzforderungen schützen. Nach der Veröffentlichung kann der Betroffene nicht sagen, er habe nicht gewusst, dass er im Zuge einer Steuerangelegenheit „gesucht“ werde.

In der großen Koalition war die Aufregung über den „Internet-Pranger“ am Dienstag denn auch nur verhalten. Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Lothar Binding, sagte der F.A.Z, er halte die Veröffentlichung der Namen im Internet zwar „unter Datenschutzgründen für nicht unproblematisch“. Dies liege aber in der Verantwortung der Schweizer Steuerbehörden. „Entscheidend ist, dass mit Hilfe der Schweizer Steuerbehörden die Steuerfälle möglichst schnell geklärt werden“, sagte Binding. Auch die finanzpolitische Sprecherin der Unions-Fraktion, Antje Tillmann, reagiert unaufgeregt: „Solche öffentlichen Zustellungen - die in Deutschland allerdings nicht über das Internet erfolgen - lassen sich vermeiden, indem der Steuerzahler, wenn er hier keine ladungsfähige Anschrift hat, zumindest einen Empfangsbevollmächtigten benennt. Noch besser ist es allerdings, auch bei Auslandssachverhalten von Anfang an auf Augenhöhe mit dem heimischen Finanzamt zusammenzuarbeiten.“ „Insgeheim sehe ich mit Genugtuung, dass der Druck auf Steuerhinterzieher weiter wächst. Es muss sich ja um Leute handeln, die sich bislang immer noch durch die Maschen geschlängelt haben“, sagt der Vorsitzende der Deutschen Steuergewerkschaft Thomas Eigenthaler.

Aus der Sicht vieler Deutscher dagegen ist die online gestellte Veröffentlichung der Namen wohl eine Vorverurteilung mutmaßlicher Steuerflüchtlinge. Tatsächlich betrifft dieses Vorgehen nur einen winzigen Teil aller von Amtshilfeverfahren betroffenen Personen, sagt der Sprecher der Schweizer Steuerverwaltung. Seit Anfang 2010 hat die Steuerverwaltung laut der Suchmaschine des Bundesblatts etwa 180 Mitteilungen und Schlussverfügungen zu Amtshilfegesuchen im Bundesblatt veröffentlicht. Nach Angaben der Eidgenössischen Steuerverwaltung dürfte die Suche per Internet nach Betroffenen von Amtshilfe-Verfahren auch bald ein Ende haben. Denn die Regeln für Amtshilfe würden derzeit überarbeitet; ein Punkt dabei sei, dass Schweizer Behörden solche offiziellen Bescheide in Zukunft auch an Adressen ins Ausland schicken dürfen sollen.

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