Deutschlands Alterssicherung : Mut zu einer längeren Lebensarbeitszeit
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Wie stellt sich Deutschland auf den demografischen Wandel ein? Bild: dpa
Wie ernst die CDU die Generationengerechtigkeit nimmt, sollte sie auch mit der Wahl ihres neuen Vorsitzenden abbilden. Ein Gastbeitrag.
Wer wird neuer Vorsitzender der CDU, der mit Abstand größten Regierungspartei in Deutschland? Diese Frage ist nicht nur für die 1001 Delegierten des CDU-Parteitags am 15. und 16. Januar wichtig, mit der Entscheidung über den Vorsitzenden sind auch zentrale Weichenstellungen für unser Land verbunden.
Während manche in diesem Zusammenhang über Frauenquoten, die „Anschlussfähigkeit“ der CDU an die Grünen oder genderkonforme Sprache diskutieren, drohen andere Fragen in den Hintergrund zu geraten: Wie sollten unser Sozialstaat und unsere sozialen Sicherungssysteme ausgestaltet werden, damit sie generationenübergreifend finanziert werden können? Wie werden die Lasten zwischen den Generationen gerecht verteilt? Welche Antworten braucht es vor dem Hintergrund des demographischen Wandels, der sich mit dem Renteneintritt der „Babyboomer“ – der Generation der zwischen 1960 und 1970 Geborenen – in diesem Jahrzehnt dramatisch verschärfen wird?
Der Generationenvertrag unseres Rentensystems sieht vor, dass Arbeitnehmer und ihre Arbeitgeber gemeinsam in die Rentenkasse einzahlen. Sie finanzieren die Rente der Älteren und bekommen später ihre Rente von den nachfolgenden Generationen. Doch das Rentensystem finanziert sich schon lange nicht mehr selbst: Fast jeder dritte Euro im Bundeshaushalt geht an die Rentenkasse – Tendenz steigend. Das waren allein 2020 mehr als 100 Milliarden Euro. Heute finanzieren schon zwei Beitragszahler einen Rentner, Ende des Jahrzehnts hat jeder Arbeitnehmer vermutlich seinen „eigenen“ Rentner.
Für Investitionen bleibt weniger übrig
Noch vor fünfzehn Jahren stimmten nahezu alle politischen Kräfte überein, dass es Reformen brauche. Der frühere SPD-Vorsitzende und Arbeitsminister Franz Müntefering brachte es 2006 auf den Punkt: „Weniger Kinder, später in den Beruf, früher raus, länger leben, länger Rente: Wenn man das nebeneinanderlegt, muss man kein Mathematiker sein, da reicht Volksschule Sauerland, um zu wissen: Das kann nicht gehen.“
Solche mathematischen Selbstverständlichkeiten finden immer weniger Beachtung, wie man auch an den Debatten über das Pflegesystem sieht. Die Begrenzung des Eigenanteils und immer mehr Zuschüsse aus dem Bundeshaushalt mögen kurzfristig populär sein, langfristig verschieben solche Maßnahmen die Lasten auf zukünftige Generationen.
Je mehr Steuergeld in die Rentenkasse oder gesetzliche Pflegeversicherung fließt, desto weniger bleibt für Investitionen in Bildung, Forschung, Digitalisierung oder die Infrastruktur. Allein die in den vergangenen Jahren zusätzlich eingeführte Grundrente, die Rente mit 63 und die Mütterrente kosten nach Berechnungen der Stiftung Marktwirtschaft mit mehr als 16 Milliarden Euro etwa so viel, wie der Bund für alle Verkehrsinvestitionen ausgibt.
Für einen zielgenauen Sozialstaat
Jeder, der hart arbeitet, soll im Alter gut leben können, aber leider gehen auch etliche Milliarden Steuergeld an Personen, die keine zusätzlichen Sozialleistungen benötigen. Ein funktionierendes, solide finanziertes Rentensystem ist unmittelbar mit der Zukunftsfähigkeit unseres Landes verknüpft. Immer mehr Zuschüsse aus dem Bundeshaushalt zur Verfügung zu stellen und unreflektiert neue Sozialleistungen zu beschließen darf in einem generationengerechten Land keine Option sein.
