https://www.faz.net/-gqe-9awkr

Freifahrtschein für Zölle : Verliert Trump sein geliebtes Machtinstrument?

  • Aktualisiert am

Präsident Trump bei einer Veranstaltung im Juni 2018. Bild: EPA

Ein Gesetz erlaubt es dem amerikanischen Präsidenten, im Alleingang Zölle zu erheben. Trump hat es schon angewendet und droht, es wieder zu tun. Künftig könnte ihm jedoch der Kongress dazwischenfunken.

          Der amerikanische Präsident soll einer Gruppe von Abgeordneten zufolge nur noch mit der Zustimmung des Kongresses Zölle zum Schutz der nationalen Sicherheit verhängen dürfen. Der hochrangige republikanische Senator Bob Corker kündigte am Dienstag einen entsprechenden Gesetzentwurf an, der auch von Demokraten unterstützt werde. Wie viele Abgeordnete hinter dem Text stehen, sagte er nicht.

          Der Entwurf werde vermutlich noch im Laufe des Tages oder am Mittwoch eingebracht, sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses. Möglicherweise werde er an ein Haushaltsgesetz für das amerikanische Militär angehängt. Dies würde die Chancen auf eine Verabschiedung erhöhen.

          Der Mehrheitsführer des Senats, Mitch McConnell, signalisierte, dass er einem solchen Gesetz in Form eines Anhangs an dem Militärbudget nicht im Weg stehen würde. Eine Debatte über ein getrenntes Gesetz erteilte er eine Absage. Der Minderheitsführer, der Demokrat Chuck Schumer, bestätigte, dass einige seiner Parteikollegen den Entwurf unterstützen würden. Ein entsprechendes Gesetz müsste auch das Repräsentantenhaus passieren.

          Präsident Donald Trump hatte im März seine umstrittenen Zölle auf Stahl und Aluminium mit einem Gesetz begründet, das entsprechende Maßnahmen zum Schutz der nationalen Sicherheit erlaubt. Dies stieß insbesondere bei betroffenen Verbündeten auf Empörung. Im vergangenen Monat ordnete Trump dann eine Untersuchung an, ob auch auf Autoeinfuhren Zölle mit derselben Begründung erhoben werden sollten. Dies würde unter anderem die deutsche Wirtschaft treffen.

          Die Maßnahmen des Präsidenten sind auch unter seinen Parteikollegen umstritten, von denen viele für einen möglichst offenen Handel eintreten.

          Weitere Themen

          Blufft Trump?

          Streit um Grenzmauer zu Mexiko : Blufft Trump?

          Trotz Haushaltskompromiss droht Donald Trump mit dem nationalen Notstand, um mehr Geld für eine Grenzmauer zu Mexiko zu bekommen. Doch es gibt Andeutungen, dass der Präsident eigentlich etwas ganz anderes vorhat.

          Stillstand beim BVG Video-Seite öffnen

          Warnstreiks im Berufsverkehr : Stillstand beim BVG

          Wegen der laufenden Tarifverhandlungen kommt es zu Warnstreiks der Berliner Verkehrsbetriebe (BVG). Die Menschen in der Hauptstadt mussten deswegen im morgendlichen Berufsverkehr auf U-Bahn, Straßenbahn und die meisten Busse verzichten.

          Topmeldungen

          Geht es Arbeitnehmern wirklich so schlecht?

          Ausgebeutete Arbeitnehmer? : Der Markt ist klüger als die SPD

          Arbeitnehmer haben heute so viel Macht wie selten zuvor. So manchen Arbeitgeber treiben sie gar zur Verzweiflung. Nur: Wer sagt das jetzt den Sozialdemokraten? Die sprechen weiter von Gerechtigkeitslücken, die geschlossen werden müssen.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.