https://www.faz.net/-gqe-74dpi

Musiktausch im Internet : Eltern haften nicht für Raubkopien ihrer Kinder

Bundesgerichtshof in Karlsruhe Bild: dpa

Eltern können aufatmen: Sie müssen für den illegalen Musiktausch eines minderjährigen Kindes grundsätzlich nicht haften, wenn sie das Kind ausreichend über das Verbot von Internettauschbörsen belehrt haben. So haben es die Richter des Bundesgerichtshofs entscheiden.

          Eltern müssen nicht für Urheberrechtsverletzungen ihrer minderjährigen Kinder haften. Das gilt zumindest dann, wenn sie das Kind ausreichend über das Verbot einer Teilnahme an Internettauschbörsen belehrt haben. Dies hat der Bundesgerichtshof (BGH) am Donnerstag entschieden und damit die Schadensersatzklage von vier Musikunternehmen zurückgewiesen. Nach Ansicht des BGH genügten Eltern ihrer Aufsichtspflicht über ein „normal entwickeltes“ 13 Jahre altes Kind schon dadurch, dass sie es über das Verbot einer rechtswidrigen Teilnahme an Internettauschbörsen belehrten. „Eine Verpflichtung der Eltern, die Nutzung des Internets zu überwachen, den Computer des Kindes zu überprüfen oder den Zugang zum Internet teilweise zu sperren, besteht grundsätzlich nicht“, stellten die Richter klar. Dazu seien sie erst bei konkreten Anhaltspunkten für rechtswidrige Internetnutzung verpflichtet (Az.: : I ZR 74/12).

          Corinna Budras

          Redakteurin in der Wirtschaft und für Frankfurter Allgemeine Einspruch.

          In dem Fall ging es um 15 Musiktitel, die der damals 13 Jahre alte Sohn eines Chefarztes illegal aus dem Netz geladen und auch anderen Internetnutzern zur Verfügung gestellt hatte (Filesharing). Für diese Verletzung des Urheberrechts verlangten vier Musikunternehmen Schadensersatz und den Ersatz von Abmahnkosten in Höhe von insgesamt 5400 Euro.

          Das Oberlandesgericht Köln hatte noch entschieden, dass sich Eltern in solchen Fällen nicht auf Unkenntnis berufen können und zu wirksamen Kontrollen verpflichtet sind. Der Fall werfe „ein grelles Licht“, darauf, dass für viele Eltern der Begriff Erziehungsaufgabe zu einem Fremdwort geworden sei, beklagte der Rechtsvertreter der Musikindustrie nach Angaben der Nachrichtenagentur AFP in der mündlichen Verhandlung vor dem Karlsruher Bundesgericht. Während früher „auch mal eine Ohrfeige nicht geschadet“ habe, würden Kinder heute an freier Leine laufen gelassen.

          Der Rechtsvertreter der betroffenen Familie argumentierte hingegen, der Familienfrieden werde zerstört, wenn Eltern ihre Kinder „unter Generalverdacht“ stellten. Von Eltern könne nicht verlangt werden, die Computer ihrer Kinder von einem Fachmann überprüfen zu lassen.

          Weitere Themen

          Länder wollen mehr Geld für Flüchtlinge

          Hohe Kosten : Länder wollen mehr Geld für Flüchtlinge

          Die Bundesländer fordern, dass sich der Bund auch künftig stark an den Kosten der Flüchtlingskrise beteiligt. Die von Bundesfinanzminister Scholz vorgeschlagene 16.000-Euro-Pauschale ist ihnen zu niedrig.

          Topmeldungen

          Rezos Video : Jeder Like ein Armutszeugnis

          Das Video „Zerstörung der CDU“ des Youtubers Rezo ist ein Dokument der Zeitgeschichte: Propaganda von der ganz feinen Sorte.

          Spekulationen über May : „Es ist Zeit für sie zu gehen“

          Die Zeit von Theresa May ist endgültig vorbei – dessen ist man sich in London immer sicherer. Selbst alte Gefolgsleute legen der Premierministerin einen schnellen Rücktritt ans Herz – aber was kommt danach?

          Mit der Europawahl : Kann Schottland ein Zeichen gegen den Brexit setzen?

          Unverhofft nimmt das Vereinigte Königreich an der Europawahl teil. Im pro-europäischen Schottland hoffen Aktivisten, eine Botschaft nach Westminster schicken zu können. Gleichzeitig droht ein neues Unabhängigkeitsreferendum.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.