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Schulzes neuer Vorschlag : Hersteller von Wegwerfartikeln sollen Stadtreinigung mitbezahlen

Die Zahl der Plastiktüten hat schon abgenommen - das ist nur bedingt gut. Bild: dpa

Alle Jahre wieder entdeckt die Politik im Sommer das Thema Müll für sich. Nachdem Umweltministerin Schulze ein Verbot von Plastiktüten gefordert hat, legt sie jetzt den nächsten Vorschlag vor.

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          Es ist ein Anblick, den die Bürger nur zu gut kennen. Vor allem nach sommerlichen Wochenenden quellen die Mülleimer in den Städten über. Coffee-to-go-Becher, Pizzaschachteln, halb aufgesessene Döner in Alufolie: Oft reichen die städtischen Behälter nicht aus, türmen sich drumherum kleine bis mittelgroße Müllberge. Plastiktüten wehen über Spielplätze und die Grünflächen in Parks, Zigarettenkippen ebenso. Schön ist das alles nicht.

          Julia Löhr

          Wirtschaftskorrespondentin in Berlin.

          Kein Wunder, dass die Politik jedes Jahr im Berliner Sommerloch dieses Thema für sich entdeckt und Besserung verspricht – allen voran Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD). Sie will die Hersteller von Wegwerfartikeln künftig an den Kosten für die Stadtreinigung beteiligen, kündigte sie am Montag an. „Der Trend zu mehr Wegwerfartikeln führt in manchen Städten zu einer regelrechten Müllflut, vor allem in öffentlichen Parks und belebten Straßen“, sagte sie.

          Bisher trage die Allgemeinheit die Kosten für die Abfallbeseitigung. Künftig sollten auch die Hersteller von Fast-Food-Verpackungen, Zigaretten, Einwegbechern und dünnen Tüten zur Kasse gebeten werden. Der Verband der Kommunalen Unternehmen (VKU) findet das erwartungsgemäß gut, müssen die Städte die Kosten bislang doch alleine tragen. Im ersten Schritt soll nach den Plänen Schulzes das Kreislaufwirtschaftsgesetz geändert werden, im zweiten Schritt eine Verordnung kommen. Schnell etwas verändern wird sich aber nicht, Ziel ist bis Ende 2022.

          Selbstverpflichtung des Handels

          Am Wochenende hatte Schulze schon gefordert, dass Plastiktüten generell verboten werden sollten – nachdem Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU), der sich neuerdings als Umweltschützer zu profilieren versucht, dazu schon Ende Juli eine Bundesratsinitiative angekündigt hatte. Allerdings hat der Verbrauch von Plastiktüten in Deutschland zuletzt schon deutlich nachgelassen. 2018 haben hat jeder im Schnitt noch 24 Tüten verwendet, fünf weniger als im Jahr zuvor. 2016 waren es noch 45 Tüten. Die meisten Händler verlangen für Plastiktüten inzwischen Geld oder geben ohnehin nur noch Papiertüten aus.

          Seit 2016 gibt es eine entsprechende Selbstverpflichtung des Handels. Deutschland ist damit in der EU einer der Vorreiter. Eine Richtlinie aus 2015 sieht lediglich vor, dass der Verbrauch von Tüten in der EU bis Ende 2019 auf höchstens 90 Stück je Kopf und Jahr sinken soll, bis Ende 2025 auf höchstens 40 Stück.

          „Einwegpapiertüte ist in ihrer Ökobilanz nicht besser“

          Im Jahr 2000 wurden in Deutschland noch sieben Milliarden Plastiktüten ausgegeben, im vergangenen Jahr nur noch zwei Milliarden. Rewe verzichtet kommende Woche in seinen Filialen im Norden und Osten des Landes auch auf die dünnen „Hemdchenbeutel“ für Obst und Gemüse, die es bislang weiter kostenlos gibt, bei Aldi kosten diese ab September 1 Cent. Die Verbraucher sollen ermuntert werden, eigene Netze zu nutzen oder die Ware lose zu kaufen. 

          Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) hält derweil wenig von Schulzes Plastiktütenverbot. Immer nur Verbote, das könne nicht die Lösung sein, sagte sie am Montag in Berlin. Unter Federführung ihres Ressorts würden bereits Alternativen zur Plastiktüte aus nachwachsenden Rohstoffen entwickelt.

          Schulze warnt aber vor Verpackungen aus „Bioplastik“, die es im Handel jetzt häufiger gibt. Diese seien eine „Mogelpackung“ und würden nicht von selbst verrotten. Zudem würden die Verbraucher diese Verpackungen häufig in der Biotonne entsorgen, was die Sache nur noch schlimmer mache. Der Geschäftsführer des Naturschutzbunds NABU, Leif Miller, hält Schulzes Vorstoß für Symbolpolitik. „Ein Verbot von Einwegplastiktüten allein kann zu gefährlichen Verlagerungen am Markt führen – eine Einwegpapiertüte ist in ihrer Ökobilanz nicht besser“, sagt er. Sein Vorschlag: eine gesetzliche Abgabe auf alle Einwegtaschen, unabhängig vom Material.

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