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EU-Wirtschaftskommissar : „Frankreich darf Defizitgrenze reißen – ausnahmsweise“

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EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici vergangene Woche in Brüssel Bild: AP

Der französische Präsident Macron hat den „Gelbwesten“ teure Zugeständnisse gemacht – und riskiert damit, dass sein Land gegen die EU-Defizitregeln verstößt. EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici findet das in Ordnung.

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          Frankreich erhält für seine kostspieligen Zugeständnisse an die „Gelbwesten“-Protestbewegung Rückendeckung aus der EU-Kommission. „Europäische Regeln verbieten es nicht, die Defizitschwelle von drei Prozent einmalig und begrenzt zu überschreiten“, sagte der französische Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici am Donnerstag im Ausschuss für europäische Angelegenheiten im Pariser Senat.

          Aber die französische Regierung müsse versuchen, die Neuverschuldung so knapp wie möglich über der Obergrenze zu halten. Ein Überschreiten der Marke von drei Prozent der Wirtschaftsleistung löse nicht zwangsläufig ein Defizitverfahren aus, solange es kein zweites Jahr andauere und es nicht über 3,5 Prozent hinausgehe.

          Bereits am Mittwoch hatte Moscovici erklärt, dass die Situation nicht mit dem Streit der Kommission mit Italien vergleichbar sei, das mit seinem Haushalt bereits das dritte Jahr in Folge die EU-Regeln verletze. Das Thema dürfte auch bei dem im Tagesverlauf beginnenden EU-Gipfel in Brüssel zur Sprache kommen.

          Scharfe Kritik von ifo-Chef Fuest

          Frankreichs Präsident Emmanuel Macron war zuletzt auf die Demonstranten zugegangen. Er will sie unter anderem mit einer Erhöhung des Mindestlohns, Steuererleichterungen für Rentner und einer geringeren Steuer auf Überstunden besänftigen. Die Ökosteuer hat Macron bereits gekippt. Allerdings droht die Regierung wegen der Zugeständnisse gegen die EU-Schuldengrenze zu verstoßen. Sie deutete bereits an, dass das ursprünglich auf 2,8 Prozent geplante Defizit 2019 wegen der neuen Maßnahmen auf bis zu 3,4 Prozent anschwellen könnte.

          Ifo-Chef Clemens Fuest hat die Zugeständnisse Macrons scharf kritisiert. Der Eindruck sei verheerend, dass ein „Mob“ die Politik bestimme, sagte der Präsident des Wirtschaftsforschungsinstituts am Donnerstag in Berlin. „Das Signal ist katastrophal.“ Überschreite Frankreich die Defizitfrenze, wäre das ein „schwerer Schlag“ für den europäischen Fiskalpakt, sagte Fuest. Das Vertrauen in die Eurozone werde weiter erschüttert.

          Im Haushaltsstreit mit Italien sind indes auch nach den Zugeständnissen der italienischen Regierung  nach Aussagen des EU-Wirtschaftskommissars noch weitere Schritte zu tun. Das Angebot aus Rom, das Defizit im kommenden Jahr von 2,4 auf 2,04 Prozent der Wirtschaftsleistung zu drücken, sei noch nicht genug, sagte Moscovici. „Es ist ein Schritt in die richtige Richtung, aber ich will dennoch hier sagen, dass wir noch nicht am Ziel sind. Es sind noch Schritte zu machen, vielleicht auf beiden Seiten.“

          Italiens Ministerpräsident Giuseppe Conte hatte am Vorabend nach einem Treffen mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker angekündigt, dass die Neuverschuldung für 2019 weniger hoch als ursprünglich geplant ausfallen soll.

          Die EU-Kommission hatte zuvor Italiens Haushaltsentwurf abgelehnt, weil er nicht mit den Stabilitätskriterien im Euroraum zu vereinbaren sei. Italien ist so hoch wie kaum ein anderes Land der Welt verschuldet. Die populistische Regierung will dennoch teure Wahlversprechen wie ein Bürgereinkommen und eine Rentenreform umsetzen. Wenn in dem Streit kein Kompromiss gefunden wird, riskiert Italien ein Defizitverfahren, an deren Ende Strafen in Milliardenhöhe stehen könnten.

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