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Monetäre Staatsfinanzierung : Der Pinocchio-Moment des Notenbankers

EZB-Direktoriumsmitglied Yves Mersch Bild: Wolfgang Eilmes

Betreibt die EZB monetäre Staatsfinanzierung, die verboten ist? Die Notenbanker bestreiten das. Doch im Fall Irlands hat die EZB nun indirekt bestätigt, dass die Regeln verletzt wurden.

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          Es häufen sich die „Kommunikationsmissverständnisse“ zwischen der Europäischen Zentralbank (EZB) und der Öffentlichkeit. Vor der Entscheidung über eine Ausweitung der Anleihekäufe vor einer Woche hatte EZB-Präsident Mario Draghi die Erwartungen so angeheizt, dass die Märkte auf viel mehr frisches Geld gehofft hatten. EZB-Direktoriumsmitglied Yves Mersch war nicht beteiligt am Schüren überzogener Erwartungen. Das hat er vor dem Internationalen Club Frankfurter Wirtschaftsjournalisten am Mittwochabend klargestellt. Er dämpfte auch die Erwartung, dass die EZB die Geldpolitik nochmals mehr lockern könne. Nur im Notfall - „wenn uns der Himmel auf den Kopf fällt“ - wäre dies denkbar.

          Philip Plickert

          Wirtschaftskorrespondent mit Sitz in London.

          Einen peinlichen Moment erlebte Mersch in der Fragerunde, als er auf das vertrauliche Anfa-Abkommen (Agreement on Net Financial Assets) angesprochen wurde. Der EZB-Rat wisse wohl, welche Papiere die nationalen Notenbanken kauften, betonte Mersch. Darüber würden monatlich genaue Listen mitgeteilt. Dass die Anfa-Portfolios einiger Länder so stark gestiegen sind - von 2006 bis Ende 2012 um rund 500 Milliarden Euro -, liege auch am steigenden Bargeldumlauf, versuchte er zu erklären. Doch warum haben einige Notenbanken ihre Anfa-Anlagen so viel mehr als andere ausgeweitet? Mersch versicherte, dass kein Land jemals die Obergrenzen, die Anfa setze, überschritten habe. Auf Nachfrage, ob das nicht in Irland der Fall gewesen sei, kam er aber ins Stocken und Stottern. „Nicht mehr seit 2014“, sagte er dann. Indirekt musste er eingestehen, dass Irland vor 2014 seine Anfa-Quoten überschritten und damit die Regeln verletzt hatte.

          Der Fall Irland verdeutlicht, warum Kritiker von monetärer Staatsfinanzierung sprechen, die verboten ist. In Irland hatte es 2013 einen hochumstrittenen Deal zwischen Zentralbank und Regierung gegeben, nachdem die Abwicklung der Anglo Irish Bank den Staat sehr viel Geld gekostet hatte. Die irische Notenbank übernahm daraufhin einen Schuldschein über 28 Milliarden Euro, der in eine Staatsanleihe mit einer Laufzeit von 40 Jahren umgewandelt wurde. Der zurückgetretene EZB-Chefvolkswirt Jürgen Stark kritisierte dies als klare monetäre Staatsfinanzierung. EZB-Chef Draghi sagte, der Rat habe von der Operation „Kenntnis genommen“ - und ließ es geschehen.

          Die EZB veröffentlichte am Donnerstag eine Erwiderung auf verschiedene Kritiken an den Wertpapierkäufen der nationalen Euro-Notenbanken über das Anfa-Abkommen. Eine unkontrollierte Geldschöpfung sei nicht möglich, betonte die EZB in der Erklärung: „Außerhalb des Rahmenwerks des Eurosystems wird von nationalen Zentralbanken kein ,Geld gedruckt‘.“ Die Bilanzsumme des Eurosystems unterliege „voll und ganz der Kontrolle des EZB-Rates“. In jedem Fall stelle der EZB-Rat sicher, dass das Verbot der monetären Finanzierung eingehalten werde, schrieb die EZB.

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