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Mobilitätskommission : Das Tempolimit ist erstmal vom Tisch

Bleibt es bei der freien Fahrt? Im Moment sieht es so aus. Bild: dpa

Ende März soll die Nationale Plattform zur Zukunft der Mobilität ihren Abschlussbericht vorlegen. Doch die Meinungen der Kommissionsmitglieder gehen weit auseinander.

          Klimaschutz und Kanzlerin: Diese Wörter waren einmal durch einen Bindestrich verknüpft. Weil Deutschland die international vereinbarten Ziele zu Treibhausgas-Emissionen 2020 verfehlt, hat Angela Merkel diesen Ruf eingebüßt. Der klimapolitische Ehrgeiz der Kanzlerin schimmerte indes kürzlich wieder durch, als sie Sympathie für die freitäglichen Schülerdemonstrationen äußerte. Damit nicht auch die Klimaziele 2030 unerfüllt bleiben, hat Merkels Koalition einige Regierungskommissionen für die einzelnen Sektoren eingerichtet. Die Kohlekommission hat ihre Vorschläge schon geliefert. Ende März will die Nationale Plattform zur Zukunft der Mobilität ihren Abschlussbericht vorlegen – und Ideen für den Verkehr aufzeigen, der seine CO2-Emissionen bis 2030 um 40 bis 42 Prozent reduzieren soll.

          Kerstin Schwenn

          Wirtschaftskorrespondentin in Berlin.

          An diesem Donnerstag hat Merkel den Chef der Kommission, Henning Kagermann, und die Leiter der sechs Arbeitsgruppen ins Kanzleramt eingeladen, um sich ein Bild von deren Arbeit zu machen. Die Umweltverbände erhoffen sich von Merkel eine „klare Ansage“ an den Verkehrssektor. Im Januar hatte es große Unruhe gegeben, als eine unabgestimmte Liste mit Instrumenten öffentlich wurde. Als „gegen jeden Menschenverstand“ wertete CSU-Verkehrsminister Andreas Scheuer die Vorschläge für ein generelles Tempolimit auf Autobahnen sowie höhere Benzin- und Dieselpreise.

          Der Streit in der Koalition erreichte vor kurzem eine neue Eskalationsstufe, als SPD-Umweltministerin Svenja Schulze ohne Rücksprache mit anderen Ressorts einen Entwurf für das im Koalitionsvertrag geplante Klimaschutzgesetz vorlegte. Er sieht Strafzahlungen für Ministerien vor, die von ihr festgelegte Einsparziele nicht erreichen – zum Beispiel die unionsgeführten Ressorts Energie, Verkehr, Landwirtschaft und Bauen. Die Union reagierte mit dem Vorwurf der „Klimaplanwirtschaft“; das Kanzleramt legte den Entwurf auf Eis. Der Koalitionsausschuss von CDU, CSU und SPD wird sich am Donnerstagabend nicht nur mit den Etatplänen von Finanzminister Olaf Scholz, sondern auch damit befassen.

          Streit zwischen Industrie und Umweltschützern

          Wie konkret die Vorschläge im Abschlussbericht der Mobilitätskommission ausfallen werden, ist noch ungewiss. Nach der Aufregung im Januar lautete die Anregung der Ministeriumsspitze zunächst: Handlungsfelder beschreiben, keine teuren Einschnitte für Autofahrer wagen oder deren Mobilität einschränken. Tatsächlich gehen die Meinungen der Kommissionsmitglieder – die komplette Bandbreite von Umweltverbänden bis Industrie – nach wie vor weit auseinander. „Konsensual“ werde nur ein Teil des Berichts sein, ist zu hören, anders als in der Kohlekommission.

          Ein Beispiel: Umwelt- und Radfahrverbände wollen die Verkehrsvermeidung zentral verankern. Sie halten zudem drastische Preiserhöhungen für Kraftstoffe für notwendig – und auch Strafaufschläge für Käufer von Spritfressern. Die Industrie will das nicht mitmachen. Ihre Idee, mehr auf biogene und synthetische Kraftstoffe zu setzen, gefällt hingegen den Umweltschützern nicht.

          Allein mit den unstrittigen Maßnahmen – etwa der beschleunigte Ausbau der Ladeinfrastruktur für Elektroautos, die Digitalisierung und die Stärkung der Schiene – wird jedoch das nötige Maß an CO2-Einsparungen nicht erreicht. Der Ausstoß soll um rund 55 Millionen auf 95 Millionen Tonnen im Jahr 2030 sinken. Nach den Schätzungen der Gutachter der Kommission wird durch einvernehmliche Anstrengungen aber nur gut die Hälfte davon geschafft, selbst wenn man Anreize wie Kaufprämien für Elektrofahrzeuge einrechnet. Sie rechnen überdies mit Gesamtkosten für diese „Verkehrswende“ in dreistelliger Milliardenhöhe. In der Kommission hat sich die Einschätzung durchgesetzt, dass 7 bis 10 Millionen E-Autos in Deutschland unterwegs sein müssten, damit die Klimaziele realistisch bleiben. Aber das allein genüge eben nicht.

          Unmittelbar nach dem Gespräch bei der Kanzlerin will der innere Kreis der Kommission weiter am Text arbeiten. Es gehe nicht um Kompromisse, weil die meist gar nicht möglich seien, heißt es in Kommissionskreisen, sondern darum, welches Instrument in den Bericht komme und welches nicht. Die Industrie möchte der Bundesregierung gern einen Prüfauftrag mitgeben, der eine neue zweckgebundene CO2-Abgabe im Rahmen einer großen Steuerreform umfasst. Der BDI hatte diesen Vorschlag schon vor einigen Wochen im Rahmen seines Klimagutachtens vorgebracht, sich damit aber den energischen Widerspruch des Verkehrsministeriums eingehandelt. Minister Scheuer soll in der Runde im Kanzleramt an diesem Donnerstag dabei sein, genauso wie Umweltministerin Schulze. Das leidige Thema Tempolimit ist angeblich derzeit vom Tisch.

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