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Mobilität : Die schwarz-grüne Verkehrskoalition

  • Aktualisiert am

Ein Fahrradfahrer fährt während einer Demonstration des Abbiegeassistenten neben einem Lastwagen. Bild: dpa

Verkehrsminister Scheuer und der Grünen-Politiker Özdemir einigen sich auf dem F.A.Z.-Mobilitätsgipfel in Berlin auf gemeinsame Gesetzesvorstöße.

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          Wenn Andreas Scheuer und Cem Özdemir aufeinandertreffen, ist Konfrontation nicht weit. Özdemir, der Grünen-Politiker und Vorsitzende des Verkehrsausschusses im Bundestag, macht keinen Hehl daraus, dass er den CSU-Politiker Scheuer im Verkehrsressort grundsätzlich für eine Fehlbesetzung hält. Der Verkehrsminister wettert gegen die in seinen Augen ideologische Verkehrspolitik der Oppositionspartei. Grün und Schwarz – das passt in der Verkehrspolitik bislang nicht zusammen. Umso erstaunlicher ist die Allianz, die beide auf dem 2. Mobilitätsgipfel der F.A.Z. am Dienstag in Berlin eingegangen sind. Gleich bei einer Reihe umstrittener Themen besiegelten die beiden Verkehrspolitiker per Handschlag Gesetzesvorhaben, die akute Verkehrsprobleme in Ballungsräumen lindern sollen.

          Abbiegeassistenten

          In schwarz-grüner Koalition wollen Scheuer und Özdemir schneller als bisher geplant dafür sorgen, dass Lastwagen künftig nur noch mit Abbiegeassistenten in die Innenstädte dürfen. Diese Assistenzsysteme, die optische oder akustische Signale aussenden, sollen die vielen für Radfahrer oft tödlichen Unfälle an Kreuzungen verhindern. Die Bestimmungen sind eigentlich Sache der Europäischen Union. Die Mitgliedstaaten haben sich zwar darauf geeinigt, die technischen Helfer einzuführen – aber erst vom Jahr 2024 an. Özdemir schlug vor, Kommunen das Recht zu geben, Verkehrssicherheitszonen zu schaffen, in die Lastwagen nur einfahren dürfen, wenn sie Assistenzsysteme eingebaut haben, Scheuer reichte ihm daraufhin die Hand und ergänzte: „Rechtsabbiegende Lkw dürfen keine tödliche Gefahr für Fußgänger und Radfahrer sein.“ Er wolle, dass in Zukunft die örtlichen Behörden das Rechtsabbiegen von Lkw ohne Abbiegeassistenten an Kreuzungen verbieten können. „Auf EU-Ebene wird ein solcher Vorschlag gerade geprüft. Sobald es grünes Licht gibt, wollen wir in Deutschland diese Regelung ermöglichen.“

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