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Mittelstandsstrategie : Altmaier umgarnt Mittelstand mit Steuerdeckel

  • -Aktualisiert am

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier Bild: EPA

Bundeswirtschaftsminister Altmaier hat die Eckpunkte seiner Mittelstandsstrategie vorgestellt. Er sieht unter anderem steuerliche Entlastungen vor. Kann er die SPD damit überzeugen?

          2 Min.

          Etwa ein halbes Jahr ist es her, da zog Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) den Zorn des deutschen Mittelstands auf sich. In seiner Industriestrategie für das Jahr 2030 ist viel von nationalen und europäischen „Champions“ die Rede, aber weniger von kleinen und mittelgroßen Unternehmen. Nun will Altmaier sie wieder auf seine Seite ziehen: Am Donnerstag stellte er zum Auftakt seiner Mittelstandsreise ein Eckpunktepapier mit dem Titel „Wertschätzung, Stärkung, Entlastung“ vor.

          Julia Löhr

          Wirtschaftskorrespondentin in Berlin.

          Neu ist – womöglich inspiriert von der Diskussion über den Berliner Mietendeckel – der „Steuerdeckel“. Weitere Steuererhöhungen sollen ausgeschlossen, die Belastung von Personengesellschaften beim heutigen Spitzenwert von 45 Prozent gedeckelt werden. Viele der übrigen Punkte in dem zwölfseitigen Papier fordert Altmaier hingegen schon länger, scheitert damit aber bislang beim Koalitionspartner, der SPD. Das gilt besonders für die vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags. „Ein konkretes Enddatum ist zwingend festzulegen“, heißt es in dem Papier. Doch Altmaiers vorherigen Vorschlag – 2026 – hatte Finanzminister Olaf Scholz (SPD) kassiert.

          Weitere Punkte in dem Papier: Der Steuersatz auf einbehaltene Gewinne soll auf 25 Prozent sinken, die Sozialabgaben sollen langfristig unter 40 Prozent gehalten werden. Anstelle einer täglichen soll eine wöchentliche Höchstarbeitszeit gelten. Auch das Bürokratieentlastungsgesetz III findet sich in dem Papier. Die hohen Rücklagen in der Arbeitslosenversicherung sollen für eine Beitragssenkung genutzt werden. Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) lehnte dies aber sogleich ab.

          „99,5 Prozent aller Unternehmen in Deutschland sind Mittelständler“, betonte Altmaier. „Sie erwirtschaften rund 35 Prozent des gesamten Umsatzes, stellen knapp 60 Prozent aller Arbeitsplätze und über 80 Prozent aller Ausbildungsplätze.“ Seine Reise führt ihn vom Elektronikhersteller Sennheiser in Wedemark-Wennebostel über ein Blumengeschäft in Waltrop bis zu einem Metallbauer in Stendal.

          Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag lobte Altmaiers Eckpunkte. Die Konjunktur kühle sich ab, das Papier komme zur rechten Zeit, sagte Präsident Eric Schweitzer. Auch der Chef des Verbands der Familienunternehmer, der Altmaier für seine Industriestrategie am schärfsten kritisiert hatte, äußerte sich versöhnlich: „Das Strategiepapier zeigt: Der Minister hat die Nöte des Mittelstands erkannt“, sagte Reinhold von Eben-Worlée. Der Druck auf die Politik wächst, die deutsche Wirtschaft ist im zweiten Quartal nicht mehr gewachsen, sondern leicht geschrumpft; und viel deutet darauf hin, das sich der Abschwung im laufenden dritten Quartal fortsetzt.

          Der Bundesverband der Deutschen Industrie verwies darauf, dass die Vorschläge allein nicht ausreichten. „Entscheidend ist, diese wirkungsvoll und gegen politischen Widerstand umzusetzen.“ Ähnlich äußerte sich die Stiftung Familienunternehmen. Sie verwies darauf, dass Deutschland im Vergleich der Standortbedingungen von 21 Industrienationen um vier Plätze auf Rang 16 zurückgefallen sei. Die Wirtschaft wünscht sich vor allem eine Unternehmensteuerreform, wie es sie in den Vereinigten Staaten gegeben hat. Der Arbeitgeberverband BDA forderte zudem weniger Hürden für befristete Arbeitsverträge.

          Der Zentralverband des Deutschen Handwerks warb dafür, Ausbildungsbetriebe gezielt zu entlasten. Die von Altmaier versprochene Rückkehr zur Meisterpflicht in einigen Berufen ist eine Forderung, die der Handwerksverband schon länger äußert. „Der Mittelstand hat lange auf ein solches Reformpaket gewartet“, sagte Carsten Linnemann, der die Wirtschaftsvereinigung der Union leitet. Zehn Jahre Sozialstaatsausbau seien genug.

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