https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/mittelstand/so-will-baden-wuerttemberg-den-mittelstand-kapitalisieren-16878648.html

F.A.Z. exklusiv : So will Baden-Württemberg den Mittelstand kapitalisieren

Auch die Landesregierung in Baden-Württemberg plant umfangreiche Hilfen für die heimischen Unternehmen. Bild: dpa

Auch im Südwesten will die Politik direkt in Unternehmen einsteigen – und stellt eine Milliarde Euro bereit. Der Vorgänger in Bayern wartet allerdings noch auf eine Genehmigung aus Brüssel.

          3 Min.

          Der Mittelstand könnte unter die Räder kommen, fürchtet die baden-württembergische Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU). Um das zu verhindern, legt das Land Baden-Württemberg nun einen Beteiligungsfonds auf, mit dem eine direkte Beteiligung am Eigenkapital von Unternehmen möglich ist. Insgesamt eine Milliarde Euro soll der Fonds zur Verfügung stellen können, wie aus einer Kabinettsvorlage ersichtlich ist, die der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vorliegt.

          Susanne Preuß
          Wirtschaftskorrespondentin in Hamburg.
          Rüdiger Köhn
          Wirtschaftskorrespondent mit Sitz in München.

          Das Geld dürfte für die Beteiligung an etwa 200 Unternehmen reichen, so die Schätzung, denn man erwartet, dass die geförderten mittelständischen Unternehmen durchschnittlich mit 5 Millionen Euro zusätzlichem Eigenkapital auskommen. Gedacht ist die Hilfe ausdrücklich für mittelgroße Unternehmen mit 50 bis 250 Mitarbeitern und einem Umsatz von maximal 50 Millionen Euro.

          Damit schließt der baden-württembergische Fonds die Förderlücke des Bundes, dessen Wirtschaftsstabilisierungsfonds größere Unternehmen stützt. In Ausnahmefällen kann auch Baden-Württemberg sich an größeren Unternehmen beteiligen, wenn sie für die Stabilität der Wirtschaft relevant sind. Das könnte vor allem Unternehmen aus dem Maschinen- und Anlagenbau betreffen, wo die Investitionszurückhaltung als Erstes spürbar war, sowie aus dem Automobilbau, wo neben der Corona-Krise auch das Umschwenken auf Elektromobilität zu bewältigen ist.

          Ausdrücklich zeitlich befristet

          An diesem Dienstag soll das Kabinett in Stuttgart einen Gesetzentwurf über die Errichtung eines entsprechenden Sondervermögens verabschieden, der über die Sommerferien bei Kammern und Verbänden zur Anhörung geprüft wird. Dann könnte das Gesetz im Herbst in Kraft treten und der Beteiligungsfonds greifen – in einer Zeit, in der es für immer mehr Unternehmen kritisch werden dürfte, weil Soforthilfen und Kredite nicht mehr ausreichen, um die durch die Corona-Pandemie entstandenen Umsatzausfälle zu kompensieren.

          Wo hohe und lang laufende Kredite zur Liquiditätssicherung eingesetzt werden, verschlechtern sich betriebswirtschaftliche Kennzahlen, was die Refinanzierung erschwert. Die Unternehmen geraten so in Insolvenzgefahr, und auch Arbeitsplätze sind entsprechend bedroht.

          Umgekehrt schaffe die Beteiligung durch das Land ein Vertrauenssignal, das den Zugang zu weiteren Finanzierungsquellen verbessere, lautet die Erwartung an die staatlichen Engagements. Ausdrücklich sind die Beteiligungen gemäß dem sogenannten „Temporary Framework“ der EU zeitlich befristet. Sobald die wirtschaftliche und finanzielle Lage es zulässt, sollen die Unternehmen die Anteile wieder selbst übernehmen.

          Banges Warten

          Bis dahin dürfen keine Dividenden ausgeschüttet werden, die Managergehälter sind de facto eingefroren, und auch der Zukauf anderer Unternehmen ist nicht möglich. Begrenzt wird der Fonds ausdrücklich auf Unternehmen der Realwirtschaft. Die Auswahl erfolgt durch einen Beteiligungsrat, der aus Vertretern des Finanzministeriums und des Wirtschaftsministeriums besteht. Kriterien sind die Bedeutung des Unternehmens für die Stabilität der Wirtschaft in Baden-Württemberg sowie die Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt, die technologische oder wirtschaftliche Souveränität und die kritische Infrastruktur. Über seine Laufzeit hinweg soll der Fonds kostenneutral sein.

          Ähnliche Vorhaben treiben auch Hessen sowie Hamburg voran, allerdings liegt hier noch kein Gesetzentwurf vor. Dagegen wartet die Staatsregierung in Bayern sehnlichst auf die Freigabe eines schon im Mai gestellten Antrags durch die EU-Kommission. Der „Bayern-Fonds“, mit dem sich Ministerpräsident Markus Söder früh hervorgetan hat, unterscheidet sich von den Plänen in Baden-Württemberg deutlich.

          Die Voraussetzungen sind in Bayern weiter gefasst, weshalb sich auch ein deutlich höheres Budget ergibt. Insgesamt will der Freistaat den durch die Pandemie geschwächten Unternehmen 20 Milliarden Euro Eigenkapital zur Verfügung stellen. Grundsätzlich können alle Unternehmen mit mindestens 50 Mitarbeitern oder einem Umsatz von mehr als 10 Millionen Euro eine staatliche Finanzspritze für das Eigenkapital beantragen.

          In Baden-Württemberg bereitet das Wirtschaftsministerium unterdessen schon die nächste Fördermaßnahme vor. Unter dem Namen „Invest BW“ soll ein Fördertopf geschaffen werden, der ausdrücklich Innovationen unterstützt. Damit will man sich die Möglichkeit eröffnen, heimischen Unternehmen sowie potentiellen Investoren von außerhalb Förderangebote zu machen.

          Das ist bisher nicht möglich, weil Baden-Württemberg (im Gegensatz zu allen anderen Bundesländern) keine einzige Region hat, die so strukturschwach ist, dass das Land nach EU-Recht Beihilfen zum Beispiel für Neuansiedlungen gewähren darf. Das Innovationsförderprogramm, das ausdrücklich nicht auf bestimmte Branchen beschränkt ist, soll Teil eines Konjunkturpakets werden, das Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) für den Herbst angekündigt hat.

          Weitere Themen

          Topmeldungen

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Sie können bis zu 5 Newsletter gleichzeitig auswählen Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.