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Pläne der Parteien : Machtkampf um Tarifverträge

Immer weniger Unternehmen bezahlen tarifgebunden. Die Politik möchte jetzt energisch dagegensteuern. Bild: dpa

Fast alle Parteien wollen mehr Betriebe an Tarifverträge binden – per Gesetz und teils mit ungewöhnlichen Rezepten. Wirtschaftsvertreter sind entsetzt.

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          In Deutschland sinkt die Zahl der Menschen, die sich gewerkschaftlich organisieren. Zugleich sinkt der Anteil der Arbeitnehmer, für die Tarifverträge gelten. Deshalb soll der Staat nun Unternehmen stärker dazu treiben, sich für ihre Beschäftigten an Tarifverträge zu binden – so sehen es die Wahlprogramme vieler Parteien vor, wenn auch mit Unterschieden im Detail. Wirtschaftsvertretern missfällt aber die ganze Richtung. Der Maschinenbauverband VDMA bezieht nun offen Gegenposition: „Die Entscheidung, sich einer Tarifgemeinschaft anzuschließen oder nicht, gehört zur verfassungsmäßig garantierten unternehmerischen Freiheit“, mahnt sein Hauptgeschäftsführer Thilo Brodtmann. „Diese sollten die Parteien achten“, sagte er der F.A.Z.

          Dietrich Creutzburg
          Wirtschaftskorrespondent in Berlin.

          Ein Instrument aus den Programmen ist die Allgemeinverbindlichkeit: Von der Linkspartei bis zur Union gibt es die Absicht, Tarifabschlüsse per Rechtsverordnung der gesamten Branche vorzuschreiben – also auch jenen Betrieben, die der Arbeitgeberverband in den Verhandlungen nicht vertreten hat. „Tarifbindung muss für alle Unternehmen und Branchen gelten“, so die Linke. „Dieses Instrument werden wir stärken“, schreibt, etwas vorsichtiger, die Union. SPD und Grüne bewegen sich dazwischen.

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