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Kritik an Landesregierung : Künstler sehen sich bei Soforthilfe benachteiligt

  • -Aktualisiert am

Balanceakt: Vielen Künstlern fallen aufgrund der Corona-Krise wichtige Einnahmen weg. Bild: dpa

Die hessische Landesregierung hat Freiberuflern und Künstlern angesichts der Corona-Krise Finanzspritzen zugesagt. An der Höhe der Soforthilfen wird jetzt Kritik laut.

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          „Das ist ungerecht, einfach ungerecht.“ Stefan Naas, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, übt harsche Kritik an den Corona-Soforthilfen der Landesregierung. Laut Naas würden Kleinunternehmer und Freiberufler, die vorausschauend und solide gewirtschaftet haben, benachteiligt. „Wer Geld zurückgelegt hat oder auf laufende Kredite zurückgreifen kann, bekommt nichts beziehungsweise weniger als Unternehmer, die diese Möglichkeiten nicht haben“, monierte er am Donnerstag. Als Beispiel nannte Naas Selbständige, die eine Rückstellung für ein neues Auto gebildet hätten. Sie müssten diese erst auflösen, bevor sie Soforthilfen beantragen dürften. Unternehmer, die ein Auto geleast oder finanziert hätten, könnten dagegen die Raten als Kosten ansetzen und bekämen die Hilfe sofort.

          Noch schwieriger ist die Situation laut Naas für Freiberufler. So habe ein Architekt, der sein Büro zu Hause habe, keine hohen Arbeitsplatz-Kosten und könne trotz Umsatzverlusten keine oder nur eine geringe Soforthilfe beantragen. Ihn an die Grundsicherung zu verweisen, hält Naas für „unangemessen“. Für den Liberalen steht fest: „Uns ist wichtig, dass alle Unternehmer und Freiberufler entschädigt werden, die ihre Geschäfte aufgrund der Corona-Anordnungen gar nicht mehr oder nur eingeschränkt betreiben können.“

          Unverschuldet in die Notlage gekommen

          Kritik kommt auch vom hessischen Landesverband Professionelle Freie Darstellende Künste (Laprof). „Die vom Land Hessen in Kooperation mit der Bundesregierung zur Verfügung gestellten Soforthilfemittel gehen an den Notwendigkeiten freiberuflicher Kulturschaffender vorbei“, moniert der Verband. Es werde nur Hilfe bei Liquiditätsengpässen gewährt. Einnahmeausfälle aufgrund abgesagter Veranstaltungen und gestrichener Aufträge würden als Fördergrund nicht akzeptiert. Der Verband forderte die Landesregierung daher auf, die Kriterien für Soforthilfe an die Bedürfnisse der Kulturschaffenden anzupassen. „Ihre berufliche und private Existenz ist bedroht, weil sie unverschuldet in eine Notlage gekommen sind“, teilt Laprof mit.

          So sehen das auch die Linken. Fraktionsvorsitzende Janine Wissler forderte, dass Einnahmeausfälle aufgrund der Pandemie als Fördergrund akzeptiert werden müssten. Die Länder Brandenburg, Nordrhein-Westfalen und Berlin gingen in ihren Regelungen weiter als Hessen, so Wissler.

          Die Schwierigkeiten sind der Landesregierung bekannt. Sie sollen Thema in der Telefonkonferenz mit Angela Merkel (CDU) und den Ministerpräsidenten der Länder am Mittwoch gewesen sein. Dem Vernehmen nach wird derzeit über Lösungsmöglichkeiten gesprochen. Eine offizielle Stellungnahme zu der Kritik gab es am Donnerstag nicht.

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