Corona-Hilfen : Solo für die Selbständigen
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Kein Herz für Selbständige? Kanzerlerin Angela Merkel und Bundesfinanzminister Olaf Scholz Bild: Reuters
Die Erzählung von den angeblich so benachteiligten Selbständigen wird nicht wahrer, indem sie ständig wiederholt wird.
Die Stimmung unter Deutschlands Selbständigen könnte besser sein. Viele von ihnen leiden seit Monaten unter den Vorsichtsmaßnahmen gegen das Coronavirus, und zumindest für einen Teil wird sich das auch so schnell nicht ändern. Hoteliers und Gastronomen dürfen vielerorts nur halb so viel Umsatz erwirtschaften wie sie eigentlich könnten. Messebauer, Caterer und Clubbesitzer stehen fast komplett ohne Einnahmen da.
Zwar sind die Soforthilfen von Bund und Ländern schnell geflossen. Doch davon profitierten vor allem Selbständige mit wenigen oder gar keinen Mitarbeitern. Den Überbrückungskrediten der KfW für größere Betriebe stehen viele Inhaber skeptisch gegenüber – zu unsicher sind ihnen die Aussichten, wann sie diese zurückzahlen können.
Die anfangs leisen, zuletzt immer lauteren Beschwerden über fehlende Zuschüsse sind in Berlin nicht verhallt. Im Rahmen ihres Konjunkturpakets legt die große Koalition jetzt noch einmal kräftig nach. Die Hilfen des Bundes werden nicht nur verlängert. Es soll sie nun auch für Unternehmen mit mehr als zehn Mitarbeitern geben, bis zu 150.000 Euro je Betrieb. 25 Milliarden Euro stehen insgesamt bereit – fünf Milliarden mehr als für die Senkung der Mehrwertsteuer.
Die Regierung tut eine ganze Menge
Und doch ist immer wieder zu hören, Selbständige hätten in Berlin keine Lobby. Ein oft genannter Kritikpunkt ist, dass die Zuschüsse nur zur Deckung beruflicher Fixkosten dienen, nicht aber für die privaten Lebenshaltungskosten. Für Letzteres hat die Politik den Zugang zu Hartz IV erleichtert. Viele Selbständige empfinden das als zu wenig, obwohl derzeit sogar die volle Miete übernommen wird. Manch einer klagt auch darüber, dass die Arbeitsagentur bei einem liquiden Vermögen von mehr als 60.000 Euro nicht zahlt.
Keine Frage, niemand tastet gerne seine Rücklagen fürs Alter an. Und es kostet Überwindung, Hilfe vom Jobcenter zu beantragen. Doch die Erzählung von den angeblich so benachteiligten Selbständigen wird nicht wahrer, indem sie ständig wiederholt wird. Ja, der Staat – besser gesagt: die Gemeinschaft derer, die Steuern und Sozialabgaben zahlen – gleicht nur einen Teil der wirtschaftlichen Schäden aus, die infolge der Pandemie entstehen. Doch die Summen, die dafür bewegt werden und auch der Blick in andere Länder zeigen: Das ist schon eine ganze Menge.
