https://www.faz.net/-gqe-a7euo

BDI-Präsident Russwurm : Industrie kritisiert pauschale Schließung ganzer Wirtschaftszweige

Die bayerische Metall- und Elektroindustrie rechnet infolge des verschärften Lockdowns für die kommenden Monate mit hoher Kurzarbeit in den Betrieben. Bild: dpa

Der neue BDI-Präsident warnt davor, die Wirtschaft in einen noch schärferen Lockdown zu zwingen. Die Industrie lasse sich nicht mal eben aus- und wieder einschalten.

          2 Min.

          Die Kritik der vergangenen Tage hat Siegfried Russwurm verärgert, das merkt man ihm an. Seit Anfang Januar ist der frühere Siemens-Manager Präsident des Bundesverbands der deutschen Industrie (BDI) und schon gleich mit dem ersten Dissens mit der Politik konfrontiert. Ob Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke), Grünen-Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt oder Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD): Landauf, landab musste sich die Wirtschaft in den vergangenen Tagen den Vorwurf gefallen lassen, zu viele Mitarbeiter in die Betriebe zu holen, statt sie im Sinne der Corona-Bekämpfung ins Homeoffice zu schicken. Es gebe keinerlei Hinweise, dass die Industrie ein Pandemietreiber sei, sagte Russwurm am Dienstag auf seiner ersten Pressekonferenz.

          Julia Löhr

          Wirtschaftskorrespondentin in Berlin.

          Die Hygienekonzepte würden „penibel“ eingehalten. „Ich warne jeden davor zu glauben, man könnte die Wirtschaft mal vier Wochen abschalten.“ Mindestens genauso lange würde es dauern, sie hinterher wieder hochzufahren. Zwei Monate Stillstand in einer Zeit, in der die Bundesregierung mit dem Geld der Steuerzahler ein milliardenschweres Hilfsprogramm nach dem anderen auflegt? Das könne wohl kaum die Lösung sein, so Russwurm.

          Er hofft darauf, dass es ab Februar wieder zu einem differenzierteren Vorgehen statt der pauschalen Schließung ganzer Wirtschaftszweige kommt. Und dass die deutsche Wirtschaft dann auch wieder auf den Wachstumspfad zurückkehren kann. 3,5 Prozent Wachstum traut der BDI Deutschland in diesem Jahr zu. Russwurm sagt aber auch: „Die wirtschaftliche Lage bleibt schwierig.“ Eine Rückkehr zum Vorkrisenniveau sei in diesem Jahr schwierig. „Es sollte aber eine gute Chance geben, dass das im ersten Halbjahr 2022 gelingt.“ Im vorigen Jahr war das Bruttoinlandsprodukt um rund 5 Prozent geschrumpft. Die genaue Zahl gibt das Statistische Bundesamt am Donnerstag bekannt.

          „Diskussionen mit Staaten sollten Staaten führen“

          Große Hoffnungen ruhen jetzt auf jenen Unternehmen, die ihre Waren in Länder exportieren, die aus dem Krisenmodus schon wieder heraus sind – allen voran China. Für die Exporte geht der BDI in diesem Jahr von einer Steigerung um 6 Prozent aus, nach einem Rückgang von 11 Prozent im vergangenen Jahr. Umso so wichtiger sei es, die Industrie am Laufen zu halten. Von der Politik fordert Russwurm deshalb „kreativere Lösungen“ statt des fortgesetzten Lockdowns und der Hoffnung, dass die Impfungen und das wärmere Wetter im Frühjahr die Lage entspannen werden.

          Zumindest in einer Hinsicht gebe es aber schon Entspannung: beim Blick nach Amerika. „Ich erwarte nicht, dass der neue amerikanische Präsident die Automarken auf der Fifth Avenue zählt“, sagte Russwurm. Mit solchen „Irrationalitäten“ des Noch-Amtsinhabers Donald Trump sei es hoffentlich vorbei, wenn Joe Biden das Amt übernehme. „Es ist gut, die Amerikaner künftig wieder mehr an unserer Seite zu wissen.“ Das kürzlich vereinbarte Investitionsabkommen mit China wertet er als „nicht perfekt“. Wenn China auf dem Gebiet der Menschenrechte keine Fortschritte mache, werde es schwierig. Der Verbandschef warnt die Politik aber auch davor, zu viel Verantwortung auf die Unternehmen zu übertragen – Stichwort Lieferkettengesetz. „Diskussionen mit Staaten sollten Staaten führen.“

          Von der Bundesregierung – der aktuellen, mehr noch aber der künftigen – erwartet er nicht weitere Belastungen, sondern Erleichterungen für die Wirtschaft. Konkret fordert der BDI eine maximale Besteuerung von Unternehmen von 25 Prozent. Tatsächlich seien es gegenwärtig aber mehr als 31 Prozent. Dass diese Forderung nichts Neues ist, dessen ist sich Russwurm bewusst. „Es macht keinen Spaß, immer wieder die gleichen Forderungen zu stellen.“ Aber die mittlere Belastung auf EU-Ebene liege bei nur 22 Prozent.

          Auch eine Investitionsoffensive für die öffentliche Infrastruktur schwebt dem BDI vor, 20 Milliarden Euro im Jahr. Was Russwurm zufolge aber nicht bedeutet, dass deshalb die Schuldenbremse dauerhaft aufgeweicht werden müsste. „Konsumptive Ausgaben“ müssten auf den Prüfstand, das gelte für den Staat ebenso wie für die Unternehmen. Dass dies keine einfachen Gespräche werden, ist dem Verbandschef klar. „Wir werden uns tief in die Augen sehen müssen.“

          Weitere Themen

          Topmeldungen

          Neuer CDU-Chef : Zurück zur Marktwirtschaft

          Die CDU braucht ein stärkeres Profil in der Wirtschaftspolitik, um die Zukunft zu gewinnen. Das wird nur im Team zu schaffen sein.
          Eine Fußball-EM in ganz Europa wirkt im Moment wie eine Idee aus einer anderen Zeit.

          Bizarre Pläne für die EM : Das riskante Spiel des Fußballs

          Während die Infektionszahlen rapide steigen, machen bizarre Pläne zur Rettung der Europameisterschaft die Runde. Doch die Gedankenspiele gehen an der Realität der Pandemie vorbei. Forderungen nach einer Verschiebung werden lauter.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.