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Neues Pensionssystem : Chinas Beamte verlieren ihre Rentenprivilegien

Lohnender Dank der Schüler: Chinesische Lehrer werden künftig mit weniger auskommen müssen Bild: Imago

Künftig sollen Lehrer, Polizisten und Ärzte in die Rentenkasse einzahlen. Die Regierung fürchtet sonst einen Kollaps der Alterssicherung angesichts der alternden Bevölkerung.

          Wer denkt, in China gäbe es Streiks wenn überhaupt nur in den Fabriken wie denen des iPhone-Fabrikanten Foxconn, der kennt Chinas Beamte noch nicht: 8000 Grund- und Mittelschullehrer blieben vergangenen November in der mit gerade mal einer Million Einwohnern für chinesische Verhältnisse kleinen Stadt Zhaodong im Nordosten des Landes ihren Klassenzimmern fern und streikten. Erst nachdem die Polizei einzelne Lehrer verhaftet hatte, ging der Unterricht weiter. Wieder mal hatte jenes Thema die Gemüter erhitzt, zu dem in der Volksrepublik jeder Taxifahrer, jeder Kellner und jeder Polizist eine Meinung hat: die staatliche Rente.

          Hendrik Ankenbrand

          Wirtschaftskorrespondent für China mit Sitz in Schanghai.

          So gut wie alle Chinesen sind in irgendeiner Form rentenversichert, doch was sie im Alter vom Staat überwiesen bekommen, ist höchst unterschiedlich - noch nicht mal jeder Dritte, schätzen Ökonomen, erhalte eine Rentenzahlung, die diesen Namen verdiene. Den größten, für jeden klar ersichtlichen Unterschied im System gibt es zwischen staatlichen und nichtstaatlichen Angestellten: Während die Arbeiter in den Fabriken und die Angestellten der Privatunternehmen 8 Prozent ihres Einkommens Monat für Monat an die Rentenkasse abführen, (der Arbeitgeber zahlt 20 Prozent des Lohns ein), sind 8 Millionen Beamte in den Regierungsbehörden und 32 Millionen Lehrer, Ärzte, Wissenschaftler und Angestellte von Staatsunternehmen von der Einzahlung befreit.

          Dass die Lehrer in Zhaodong in einem Pilotprojekt nun probehalber doch einzahlen sollten, ließen sie sich nicht gefallen: Illegal habe man sie in die Reform hineingedrängt, die nichts anderes sei als eine Gehaltskürzung, wüteten die Beamten - und forderten von der Lokalregierung ihre Pensionsbeiträge zurück.

          Der Widerstand der Beamten ist die eine Seite in der Debatte. Die andere findet sich auf Chinas Internetnachrichtenportalen, wo die meistgelesenen Geschichten eines jeden Jahres Überschriften mit Inhalten wie diesem tragen: „Zweigleisiges Pensionssystem: Beamter 6000, Bauer 55 Yuan“. Dass ein Bauer auf dem Lande im Schnitt angeblich umgerechnet 7 Euro im Alter monatliche Rente bezieht, ein Beamter hingegen über 800 Euro, und das, ohne einen einzigen Yuan in die Rentenkasse eingezahlt zu haben, ist nach Meinung von Millionen chinesischer Nichtbeamter „die größte Ungerechtigkeit im chinesischen Gesellschaftssystem“.

          Riesige Kluft zwischen den Rentensystemen

          Nun will die Regierung dieser Praxis ein Ende bereiten, die zudem angesichts fast 200 Millionen Menschen über 60 Jahren die Staatskasse zu sprengen droht. Man wolle beide Rentensysteme, das der Beamten und das der Nichtbeamten, anpassen, verkündete das Sozialministerium diese Woche. Nun sollen auch die Beamten 8 Prozent ihres Salärs für das Alter an die Staatskasse entrichten. Auch der merkwürdige Umstand, dass Beamte im Ruhestand zwischen 80 und 90 Prozent ihrer früheren Bezüge erhalten, während jene, die nicht beim Staat angestellt sind, im Durchschnitt gerade mal 50 Prozent erhalten, soll sich ändern - allerdings erst für die künftige, nicht für die derzeitige Rentnergeneration.

          Nicht, dass Chinas Regierung noch nie über eine Reform der bei so vielen verhassten Privilegien der Staatsdiener nachgedacht hätte. Seit Jahren wird das Problem selbst in staatlichen Medien rauf und runter diskutiert. Passiert ist jedoch nichts. Denn anders als in Deutschland verdienen die streikenden Lehrer in Zhaodong mit umgerechnet noch nicht mal 500 Euro nicht gerade üppig.

          Die Regierung solle die Gehälter erhöhen, dann zahle man auch gerne in die Rentenkasse ein, empörten sich die Lehrer. Tatsächlich kann die Beteiligung der Beamten nach Ansicht von Ökonomen nur dann die wegen einer immer älter werdenden Gesellschaft klaffende Rentenlücke in Höhe von gut 5 Billionen Euro im Zeitraum bis 2050 etwas schließen, wenn die Einkommen im Staatssektor steigen.

          Das würde außerdem vielleicht helfen, den anderen sozialen Sprengsatz Chinas zu entschärfen: dass nach wie vor, trotz aller Antikorruptionskampagnen, jeder Vater und jede Mutter in jeder Schule des Landes dem Lehrer des Kindes vor den Prüfungen Geld zustecken muss. Früher im roten Umschlag, heute heimlich auf dem Schulklo.

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