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Mittelstandstagung : Freundliches Fremdeln zwischen Politik und Wirtschaft

  • -Aktualisiert am

Peter Altmaier auf der Bühne Bild: dpa

Beim Tag des deutschen Familienunternehmens treffen Annegret Kramp-Karrenbauer, Peter Altmaier und Christian Lindner auf den Mittelstand. Den Unternehmern dürfte nicht jede Botschaft gefallen.

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          Es birgt ein gewisses Spannungspotential, wenn Politik und Wirtschaft in Berlin aufeinandertreffen. Besonders der Mittelstand ist alles andere als glücklich mit der deutschen Wirtschaftspolitik. Dass der Soli für die oberen 10 Prozent der Steuerzahler bleibt, dass die Sozialabgaben bald 40 Prozent erreichen, dass chinesische Investoren zunehmend kritisch gesehen werden: Auch am Freitag, auf einer Tagung der Stiftung Familienunternehmen im Berliner Luxushotel Adlon, war der Missmut über all diese Punkte wieder deutlich zu spüren.

          Julia Löhr
          Wirtschaftskorrespondentin in Berlin.

          Es ging schon am Morgen los, als CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer sprach. „Europa im neuen Systemwettbewerb“ lautete der Titel ihres Vortrags, es ging vor allem um China, seine neue Seidenstraße und die vielen Milliarden für die Künstliche Intelligenz. Hierzulande seien dagegen die Ersparnisse höher als die Investitionen, kritisierte sie. Start-ups müssten sich aus den Vereinigten Staaten und Asien Kapital beschaffen, um wachsen zu können. „Wir haben hier einen verborgenen Schatz, den wir nicht genügend einsetzen.“ Stirnrunzeln im Publikum.

          „Auf Schwarz-Gelb wetten würde ich nicht“

          Auch in der anschließenden Fragerunde zeigte sich die Entfremdung von Wirtschaft und Politik. Wann denn endlich die Russland-Sanktionen wieder gelockert würden, wollte ein Unternehmer wissen. Kramp-Karrenbauer antwortete freundlich, aber bestimmt: Die russische Regierung habe mit der Annektierung der Krim und dem Einmarsch in die Ostukraine Völkerrecht verletzt. Europas Antwort könne nicht sein, das tatenlos hinzunehmen. Es gebe zu den Sanktionen keine Alternative. Auch die Kritik eines anderen Mittelständlers an den hohen Sozialausgaben teilte sie ausdrücklich nicht. „Bildung und Pflege sind ganz große Herausforderungen.“ In diese Bereiche mehr Geld zu investieren, sei auch eine Frage der Menschenwürde.

          Ein ähnliches Bild später bei Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU): Zwar versicherte er den Unternehmern, dass er ähnlich wie sie die vollständige Abschaffung des Soli und das Ende steigender Sozialabgaben und Strompreise wolle. In punkto China aber blieb er bei seinem Standpunkt: So wichtig der deutsche Mittelstand auch sei – Europa brauche starke Unternehmen, die es mit chinesischen Wettbewerbern aufnehmen könnten. Und eine Politik, die dies fördere. „Wir haben jetzt fünf große Unternehmen, die eine eigene Batteriezellenfertigung aufbauen wollen. Das war vor einem Jahr nicht absehbar.“ Das Publikum treiben dagegen andere Themen um. Wann denn endlich die zehnjährige Spekulationsfrist für Immobilienverkäufe abgeschafft werde?

          FDP-Chef Christian Lindner begab sich wenig später auf sensibles Terrain, als er die Grünen und die AfD miteinander verglich. Diese Parteien, das seien die beiden Pole im Parteienspektrum, sagte er. Die einen wollte sich alles leisten, die anderen alles abschaffen. Bei Altmaier klang das etwas anders: Er sei nicht sicher, was herauskommen würde, wenn morgen Neuwahlen wären, bremste er Lindner ein. „Auf Schwarz-Gelb wetten würde ich nicht. Es könnte am Ende Jamaika geben, aber ohne den gelben Teil der Flagge.“

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